Nach Plänen der Bundesregierung soll die beitragsfreie Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abgeschafft werden. Betroffen wären rund 2,5 Millionen erwachsene Ehepartner, die künftig einen Mindestbeitrag von etwa 225 Euro monatlich zahlen müssten, außer bei Ausnahmen für Eltern mit Kindern unter sechs Jahren oder pflegende Angehörige. Kinder bleiben weiterhin beitragsfrei mitversichert. Mecklenburg-Vorpommern wäre, wo viele Familien auf dem Land oder in strukturschwachen Regionen auf dieses bewährte Modell setzen, in besonderem Maße betroffen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thomas de Jesus Fernandes:
„Es ist eine himmelschreiende Doppelmoral: Die deutschen Bürger, die ein Leben lang Beiträge zahlen oder durch Kindererziehung und Pflege ihren Teil zur Gesellschaft leisten, sollen plötzlich zur Kasse gebeten werden. Gleichzeitig bleibt das System für Menschen offen, die nie oder kaum eingezahlt haben. Die CDU im Bund greift mit ihrem Reformvorschlag die arbeitende Mitte und traditionelle Familien an.
Statt bei echten Ursachen der GKV-Defizite anzusetzen, nämlich den massiven versicherungsfremden Leistungen für Bürgergeld-Empfänger, Asylbewerber und Nicht-Beitragszahler, soll nun bei deutschen Familien gespart werden. Das ist ein direkter Anschlag auf Ein-Verdiener-Modelle, in denen ein Partner Erziehungs- oder Pflegearbeit leistet. Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweit die zweitälteste Bevölkerung und damit einen höheren Anteil an Pflege innerhalb der Familie. Die Abschaffung der Mitversicherung wäre eine zusätzliche Belastung bei den ohnehin niedrigen Löhnen im Land und ließe den Bürgern am Monatsende noch weniger im Geldbeutel.
Die Mitversicherung ist kein Privileg, sondern ein seit Jahrzehnten etablierter Bestandteil der Solidargemeinschaft. Gleichzeitig werden Milliarden für versicherungsfremde Leistungen ausgegeben, ohne dass die Bundesregierung belastbare Daten zu den Gesundheitskosten von Ausländern und nicht versicherungspflichtigen Personen vorlegt.
Statt neuer Belastungen für die eigene Bevölkerung fordern wir eine klare Leistungsabgrenzung, die Rückführung versicherungsfremder Leistungen in den Steuerhaushalt und echte Strukturreformen auf der Ausgabenseite. Arbeitnehmer und die Familien in Mecklenburg-Vorpommern sollten Priorität haben, nicht die Sozialmigration.“