Der aktuelle Landesfinanzbericht 2026 des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern zeichnet ein alarmierendes Bild der Finanzpolitik der Landesregierung. Hinter vermeintlich positiven Zahlen verbirgt sich eine strukturell angespannte Haushaltslage, die zunehmend außer Kontrolle gerät. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Zwar weist der Kernhaushalt für das Jahr 2024 einen Finanzierungsüberschuss von rund 491,5 Millionen Euro aus. Doch dieser Überschuss ist trügerisch. Unter Einbeziehung der zahlreichen Sondervermögen und Extrahaushalte ergibt sich tatsächlich ein Defizit von rund 204 Millionen Euro. Die Landesregierung präsentiert somit ein geschöntes Bild der Finanzlage und verschleiert die realen Risiken. Die Landesregierung manövriert planlos in die Staatspleite. Die ineffiziente Förderpolitik und viele nicht pflichtige Ausgaben im Bereich der Migration, Mobilität, Ministerien und Energiewende müssen weg. Nur ein Nachtragshaushalt mit etlichen Einsparungen kann jetzt helfen.
Besonders kritisch ist die wachsende und intransparente Abhängigkeit von Sondervermögen und Rücklagen. Allein im Jahr 2024 wurden 541,7 Millionen Euro aus Rücklagen entnommen. Diese Praxis ist nicht nachhaltig und dient offensichtlich dazu, strukturelle Probleme kurzfristig zu übertünchen. Hinzu kommt eine dramatische Entwicklung in der mittelfristigen Finanzplanung. Bereits in den kommenden drei Jahren klafft eine Finanzierungslücke von rund 3 Milliarden Euro. Ab 2028 drohen die Ausgaben die Einnahmen deutlich zu übersteigen. Trotzdem hält die Landesregierung an kreditfinanzierten Ausgaben fest. Dies ist ein klarer Verstoß gegen alle Grundsätze solider Haushaltspolitik.
Auch auf der Ausgabenseite zeigt sich ein besorgniserregender Trend. Die Sozialausgaben sind 2024 um 9,4 Prozent auf rund 2,5 Milliarden Euro gestiegen und binden inzwischen etwa ein Fünftel des gesamten Haushalts. Gleichzeitig steigen die Personalausgaben um 6,2 Prozent, ohne dass eine klare Strategie zur Begrenzung erkennbar ist. Die enorme Stellenzahl von 36.000 Mitarbeitern ist ein Generationenrisiko. Notwendig sind jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme und eine konsequente Aufgabenkritik. Einschließlich der Fragen, welche staatlichen Aufgaben überhaupt noch finanzierbar sind. Die Finanzpolitik der Landesregierung ist weder transparent noch nachhaltig. Mecklenburg-Vorpommern ist in einer strukturellen Haushaltskrise, die durch Krisen zusätzlich verschlechtert wird.
Die AfD-Fraktion ist bereit, zum Wohle des Landes auch unpopuläre Einsparungen konstruktiv zu begleiten, ohne politisches Kapital für den Wahlkampf daraus schlagen zu wollen. Dazu müssen sich die Regierungsfraktionen mit uns an den Tisch setzen.“