Zur Verzögerung des Notfallgesetzes erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Die erneute Verschiebung zeigt wieder: Diese Bundesregierung bekommt zentrale Vorhaben nicht auf die Strecke.
Ein seit Monaten vorliegendes Gesetz wird nicht wie geplant im März, sondern frühestens Ende April ins Kabinett eingebracht. Der Abschluss wird erst Ende des Jahres erwartet, ein Inkrafttreten nicht vor 2027. Es reiht sich nahtlos in den krachend gescheiterten ‚Herbst der Reformen‘ ein, der nichts weiter war als eine leere Ankündigung ohne Substanz. Wer nach Monaten nicht in der Lage ist, ein fertiges Gesetz ins Kabinett zu bringen, hat den Anspruch auf politische Gestaltung längst aufgegeben.
Statt professioneller Umsetzung erleben wir eine Bundesregierung, die sich mehr mit der Aufarbeitung eigener Wahlschlappen beschäftigt, als mit der Lösung drängender Probleme. Das Ergebnis ist eine fortgesetzte Verzögerungspolitik.
Gleichzeitig verschärft sich die Lage der Rettungsmedizin auch in Mecklenburg-Vorpommern: Allein 2024 rückte der Rettungsdienst im Land zu über 205.000 Einsätzen aus, ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Bereits 2023 waren es über 195.000 Einsätze, und schon 2022 lag die Zahl bei über 200.000 Einsätzen. Ein erheblicher Teil dieser Einsätze entfällt nicht auf akute Notfälle, sondern auf Fälle, die durch andere Versorgungsstrukturen abgefangen werden könnten. Parallel berichten Beschäftigte von hoher Arbeitsbelastung und regelmäßig anfallenden Überstunden.
All diese Entwicklungen sind seit Jahren bekannt, auf Landes- wie auf Bundesebene. Passiert ist: nichts.
Für uns als AfD ist klar: Dieses Nichtstun muss ein Ende haben. Es braucht verbindliche Ersteinschätzungssysteme, um Patientenströme sinnvoll zu steuern, eine konsequente Stärkung des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes zur Entlastung der Rettungsdienste, spürbar bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sowie den entschlossenen Ausbau digital vernetzter Leitstellenstrukturen.“