Zur heutigen Aktuellen Stunde und dem dazugehörigen Dringlichkeitsantrag der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult:
„Wir als AfD haben das Thema der Aktuellen Stunde bestimmt und sie unter dem Motto ‚Preistreiber stoppen – Bürger und Wirtschaft entlasten‘ zur Sache der Bürger gemacht.
Damit setzten wir im Landtag den Ton für die gesamte Plenarwoche: Politik muss die exorbitante Teuerung von Öl auf der Stelle begrenzen, um die strukturelle Verarmung der Bevölkerung einzubremsen.
Dass ein Mix von Energieträgern die Lösung für bezahlbare Energie darstellt, liegt für mich auf der Hand: Kernkraft müssen wir dem europäischen Trend entsprechend reaktivieren, russische Energieträger einkaufen und alles bedarfsweise mit Biogasanlagen ergänzen. Zugleich muss sich Politik ehrlich machen, dass alternative Energien im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der wachsenden Staatsschuldenkrise nicht im erforderlichen Umfang realisierbar sind – wofür die E-Mobilität das beste Beispiel ist, weil sich die Landkreise Mecklenburg-Vorpommerns die teuren Elektrobusse nicht leisten können.
Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, lehnten vorhin die Altparteien unseren Dringlichkeitsantrag zum Wohle der Bürger ab! Das schmerzt die AfD-Landtagsfraktion MV und mich persönlich auch, da es eine Reihe von Besserungen gebracht hätte, wenn den Bürgern wie von uns beantragt ein Tankrabatt, die dauerhafte Abschaffung der CO2-Abgabe sowie Senkungen der Mehrwert- und Mineralölsteuer auf europäisches Mindestmaß gewährt würden. Stattdessen entschied sich die Regierungsfraktion SPD hartnäckig zugunsten ihrer Unkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge und die CDU nahm es in Kauf, dass sich Ludwig Erhard anhaltend im Grabe dreht – weil evidente Inhalte der Sozialen Marktwirtschaft verleugnet werden, sobald die AfD sie vertritt.
Wir sind fest davon überzeugt, dass die anhaltende Verweigerung der rot-roten Regierungsfraktionen und des Kabinetts Schwesig, die Bedürfnisse und materiellen Nöte der Bevölkerung zum Maßstab ihres politischen Handelns zu machen, den sogenannten ‚Regierenden‘ bei nächster Gelegenheit zum Verhängnis werden wird.“