Aus Anlass der heutigen Interviews Manuela Schwesigs (Rheinische Post), Hendrik Wüsts (Neue Osnabrücker Zeitung) und Justizministerin Hubigs (Rheinische Post) zur Beschränkung sozialer Medien erklärt der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult:
„Die Große Koalition gibt es offensichtlich auch über Landesgrenzen hinweg, denn heute bestaunen wir ihre konzertierte Aktion gegen freie Informationsbeschaffung und Meinungsbildung junger Menschen. Was Anderes sollte es sonst sein, wenn der CDU-Ministerpräsident Wüst, die SPD-Justizministerin Hubig und die SPD-Ministerpräsidentin Schwesig zeitgleich und unisono medialen Druck aufbauen, um eine außerordentlich übertriebene Beschränkung der sozialen Medien zu pushen?
Laut Manuela Schwesig brauche es ‚für Kinder und Jugendliche ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahren und für Ältere jugendgerechte Angebote‘, darüber hinaus pocht sie auffällig energisch auf eine verkürzte Amtszeit der Kommission, die die Bundesregierung als Fachgremium einsetzte.
Wir als AfD vermissen an Frau Schwesigs Vorschlägen Rollenklarheit, technisches Knowhow und Ehrlichkeit.
Wenn Politik in die Autorität, Kompetenz und Pflicht von Eltern, ihre Kinder auch digital zu begleiten, eingreifen will, übt sie ihre Rolle übergriffig aus. Wenn absehbare Umgehungsstrategien von pfiffigen jungen Leuten ausgeblendet werden, dann fehlt es an technischem Knowhow. Und wenn unter dem Segel des Kindeswohlinteresses in Wahrheit parteipolitische Eigeninteressen der SPD verfolgt werden, dann ist das maximal unehrlich gegenüber den Bürgern – denn die SPD will sich schlicht der Konkurrenz der AfD entledigen, gegen die sie im digitalen Kommunikationsraum bei jungen Leuten fair nicht ankommt.
Recht hatte die derzeitige Kabinettschefin unseres Landes dagegen, als sie unerwartet offen aussprach: ‚Wir haben die Kinder und Jugendlichen viel zu lange im Stich gelassen.‘ Das trifft im Blick auf strukturelle Unterfinanzierung des Schulwesens, Sicherheitsdefizite im schulischen Raum und weitere Gefährdungen durch Verwahrlosung und Drogenangebote in der analogen Welt – nämlich im schulischen Kontext – leider voll ins Schwarze. Während die SPD und auch Frau Schwesig persönlich all‘ das jahrzehntelang groß werden ließen, hat die AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern Lösungen dessen fest in ihrer Agenda stehen – worüber sich Bürger, jung wie alt, frei digital informieren können.“