Zum Vorgehen der SPD-geführten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern beim Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Hier zeigt sich ein politisches Chaos, das seinesgleichen sucht. Noch vor Kurzem hatte Gesundheitsministerin Stefanie Drese die Krankenhausreform öffentlich verteidigt und deren Umsetzung ausdrücklich unterstützt. Wiederholt erklärte sie, diese Reform sei notwendig und müsse zügig umgesetzt werden, um die medizinische Versorgung langfristig zu sichern. Mehr noch: Beim ersten Durchgang im Bundesrat stimmte sie gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Auch im Sozialausschuss verteidigte sie diese Linie und machte unmissverständlich deutlich, dass der ausgehandelte Kompromiss aus ihrer Sicht getragen werden müsse.
Und heute? Ausgerechnet die SPD-geführte Landesregierung will nun den Vermittlungsausschuss anrufen und damit genau jenen Kompromiss aufschnüren, den man noch vor Kurzem öffentlich verteidigt hat.
Damit drängt sich eine Frage auf: Was gilt in dieser Landesregierung? Wenn die eigene Gesundheitsministerin gestern noch die Reform verteidigt und die Ministerpräsidentin dagegen den nächsten Konflikt in Berlin anzettelt, dann ist das kein abgestimmtes Regierungshandeln. Wir erleben einen politischen Zickzackkurs ohne jede erkennbare Linie. Offenbar herrscht innerhalb der SPD tiefgreifende Orientierungslosigkeit. Während SPD-Vertreter im Bundestag davor warnen, den ausgehandelten Kompromiss infrage zu stellen und ein solches Vorgehen als ‚politisches Foul‘ bezeichnen, betreibt die SPD-geführte Landesregierung in Schwerin genau diesen Schritt.
Wer soll hier eigentlich noch durchblicken? Wenn die Gesundheitsministerin in die eine Richtung marschiert und die Ministerpräsidentin in die entgegengesetzte, dann weiß die Landesregierung nicht, wohin die Reise gehen soll. Und wenn die eigene Bundespartei gleichzeitig das Gegenteil fordert, zeigt das vor allem eines: In der SPD herrscht inzwischen massive Verwirrung über den eigenen politischen Kurs.
Für die Krankenhäuser, die Beschäftigten im Gesundheitswesen und die Patienten im Land ist dieses politische Durcheinander ein fatales Signal. Gerade bei einer Reform von solcher Tragweite braucht es Verlässlichkeit, Planungssicherheit und klare Entscheidungen. Stattdessen erleben wir eine rote Regierung, die Reformen erst verteidigt und sie kurze Zeit später selbst torpediert.
Dieses Schauspiel macht deutlich, dass in der SPD-geführten Landesregierung inzwischen politisches Chaos herrscht. Die Leidtragenden sind einmal mehr die Krankenhäuser und die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern.“