Das Landwirtschaftsministerium hat die beim Bauerntag in Pasewalk geäußerte Kritik des Vizepräsidenten des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Marco Gemballa, am geplanten Klimaverträglichkeitsgesetz zurückgewiesen. Landwirtschaftsminister Backhaus behauptete, das Gesetz greife weder unverhältnismäßig in Eigentumsrechte ein noch richte es sich gegen die Landwirtschaft. Zudem seien Vorwürfe zur landwirtschaftlichen Ausbildung im Land unzutreffend.
Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein:
„Das geplante Klimaverträglichkeitsgesetz ist in Wahrheit ein Angriff auf das Eigentum und die unternehmerische Freiheit unserer Landwirte.
Während Minister Backhaus von Freiwilligkeit spricht, sieht das Gesetz ausgerechnet im Bereich der Landwirtschaft konkrete und einschneidende Regelungen vor. Insbesondere wird die geplante Wiedervernässung großer Moorflächen dazu führen, dass viele agrarwirtschaftliche Flächen praktisch aus der Nutzung genommen werden. Hinzu kommt die ideologisch motivierte Abkehr von fossilen Energieträgern, die den Landwirten die Arbeit zunehmend verunmöglicht.
Unsere Bauern brauchen keine ideologischen Experimente, sondern verlässliche Rahmenbedingungen. Wer im gleichen Atemzug Moorflächen stilllegen und fossile Energieträger aus der Landwirtschaft verdrängen will, gefährdet die Produktivität vieler Betriebe und schwächt die regionale Lebensmittelproduktion.
Wirtschaftlicher Erfolg mithilfe von Planungssicherheit entsteht nicht durch immer neue Klimagesetze – sondern durch Respekt vor Eigentum, unternehmerischer Freiheit und den praktischen Realitäten auf den Höfen. Dem wird AfD-Politik wieder gerecht werden.“