Zu der im Bundestag beschlossenen Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Thomas de Jesus Fernandes:
„Die erneuten Änderungen an der Krankenhausreform zeigen vor allem, dass die schwarz-rote Bundesregierung bis heute keinen klaren Plan für die Zukunft der Krankenhausversorgung in Deutschland hat. Erst kündigte der damalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine tiefgreifende Strukturreform mit Klinikschließungen und erzwungener Spezialisierung an. Nun öffnet die Nachfolgerin Nina Warken zahlreiche Ausnahmen der Reform. Dieses politische Hin und Her schafft weder Planungssicherheit für die Krankenhäuser noch Vertrauen bei Patienten und Beschäftigten.
Die Bundesregierung demonstriert damit erneut, was inzwischen zum Markenzeichen ihrer Gesundheitspolitik geworden ist: hektische Kurswechsel, widersprüchliche Signale und Reformen, die schon bei ihrer Verkündung wieder relativiert werden. Statt klarer Entscheidungen erleben Krankenhäuser und Beschäftigte ein politisches Experiment auf Kosten der Versorgungssicherheit.
Fest steht: Krankenhäuser sind ein grundlegendes Standbein der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie garantieren eine flächendeckende Gesundheitsversorgung aus einer Hand und dieses ist gerade in ländlichen Regionen wie M-V unerlässlich. Wer Krankenhausstandorte leichtfertig infrage stellt, gefährdet nicht nur die medizinische Versorgung, sondern auch die Zukunft ganzer Regionen. Krankenhäuser sind ein zentraler Faktor gegen die Entvölkerung des ländlichen Raums.
Dass heute rund 80 Prozent der Krankenhäuser wirtschaftlich unter Druck stehen oder bereits defizitär arbeiten, ist das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen und struktureller Unterfinanzierung. Wer jetzt von ‚ineffizienten Strukturen‘ spricht, verkennt die Realität vieler Regionen. Kliniken erfüllen dort einen Sicherstellungsauftrag, der nicht allein nach betriebswirtschaftlichen Kriterien bewertet werden kann.
Es geht eben längst nicht nur um Geld und Fallzahlen. Es geht ganz stark auch um die Frage des Dazugehörens oder Im-Stich-gelassen-Werdens.
Gerade deshalb braucht Deutschland keine halbherzigen Reformen von Reformen, sondern eine echte Neuaufstellung der Krankenhauspolitik mit fairen und auskömmlichen Finanzierungen der stationären Versorgung, einem klaren Sicherstellungsauftrag für Kliniken im ländlichen Raum, Strukturkostenförderungen statt Kahlschlag bei Krankenhausstandorten, Qualitätssicherung im Interesse der Patienten und einem konsequenten Bürokratieabbau für Klinken.
Wer verantwortungsvoll regieren will muss eine Krankenhauspolitik schaffen, die Versorgungssicherheit, Qualität und wirtschaftliche Stabilität zusammen denkt. Die aktuelle Reformkorrektur von schwarz-rot bleibt hinter einem solchen Anspruch deutlich zurück. Patienten, Beschäftigte und ganze Regionen verdienen endlich eine langfristige und verlässliche Perspektive für die stationäre Versorgung.“