Zur Forderung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass die Ukraine die beschädigte Druschba-Pipeline zügig zu reparieren habe, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Petra Federau:
„Die jüngsten Entwicklungen in der Energiekrise zeigen einmal mehr das totale Versagen der EU-Energiepolitik und der deutschen Bundesregierung. Während Ursula von der Leyen die Ukraine drängt, die von russischen Angriffen beschädigte Druschba-Pipeline schnellstmöglich zu reparieren, um wieder russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei zu liefern, droht Wladimir Putin nun öffentlich damit, die Gaslieferungen an Europa vorzeitig einzustellen.
Diese Situation ist auch eine Folge der ideologisch geprägten Sanktionspolitik, die Deutschland und Europa stark auf teure LNG-Importe aus Übersee festgelegt hat. Statt auf einen offenen Energiemarkt mit verschiedenen Lieferquellen zu setzen, hat sich Deutschland politisch selbst wichtige Optionen genommen. Das Ergebnis sind deutlich höhere Energiepreise für Bürger und Unternehmen, die durch internationale Krisen zusätzlich unter Druck geraten.
Eine verantwortungsvolle Energiepolitik muss auf Versorgungssicherheit, Wettbewerb und günstige Preise setzen. Dazu gehört, Energie grundsätzlich dort einzukaufen, wo sie gerade am wirtschaftlichsten verfügbar ist – unabhängig davon, ob sie per Pipeline aus Russland oder als LNG aus anderen Weltregionen geliefert wird. Die derzeitige Politik der politischen Ausschlüsse verteuert Energie unnötig und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern fordert daher ein sofortiges Umdenken: Die Sanktionen gegen Russland müssen überprüft und aufgehoben werden, um wieder mehr Handlungsspielraum auf den Energiemärkten zu gewinnen. Nord Stream 1 und 2 gehören – soweit nötig – repariert und als Teil einer breiteren Energieinfrastruktur wieder nutzbar gemacht. Deutschland braucht keine ideologisch motivierte Verengung seiner Energiepolitik, sondern einen pragmatischen Energiemix aus verschiedenen Lieferanten und Transportwegen. Nur so lassen sich stabile Preise, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit langfristig gewährleisten.“