Zur aktuellen Jahresbilanz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Stralsund erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion MV und Rostocker Wahlkreisabgeordnete Michael Meister:
„17,3 Millionen Euro Schaden allein durch vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge – und das nur in unserem Bundesland! Während ehrliche Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommernmit hohen Lohnnebenkosten zusätzlich zum Bruttolohn, Umlagen und erdrückender Bürokratie kämpfen und jeden Cent Sozialbeitrag pünktlich abführen müssen, profitieren kriminelle Netzwerke von reiner Billigarbeit ohne Abgaben. Dieser massive Schaden trifft Schwesigs desaströsen Landeshaushalt, der jeden Taler zweimal umdrehen muss. Die rot-rote Wirtschafts- wie Arbeitsmarktpolitik hat ein Klima mitgeschaffen, dass Betrug lohnenswert macht und Ehrlichkeit mit hohen Abgaben belastet.
Ist es darüber hinaus auch Zufall, dass eine Zunahme der illegalen Beschäftigung mit immer mehr Zuwanderung aus Drittstaaten einhergeht? Statt zuerst alle Potenziale bei unseren eigenen Leuten auszuschöpfen, heuern Unternehmen billige Arbeitskräfte an. Das ist kein Kavaliersdelikt, das ist Lohndumping pur auf Kosten der Sozialkassen und der ehrlichen Arbeitgeber wie Arbeitnehmer.
Harte Strafen für Arbeitgeber, die systematisch Lohndumping betreiben – notfalls bis zur Betriebsschließung und vollständigen Vermögensabschöpfung – dürfen kein Tabu sein. Faire Löhne zahlen kann nur, wer auch gute Marktbedingungen vorfindet: Grundsätzlich müssen für Arbeitgeber Bürokratie und unsinnige Pflichten abgebaut und Abgaben gesenkt werden. Die von rot-rot immer mal wieder zwischen den Zeilen angekündigte landesweite Arbeitsmarkt-Offensive sollte dezidiert für unsere eigenen Leute in Mecklenburg-Vorpommern zugeschnitten sein. Langzeitarbeitslose und Arbeitsuchende sind hier klar zu bevorzugen. Nur die AfD-Fraktion stellt die einheimischen Arbeiter und den Mittelstand wieder in den Mittelpunkt.“