Zum Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarztkosten zukünftig selbst zu zahlen, das Renteneintrittsalter heraufzusetzen und Sozialleitungen einzukürzen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Entweder man hat einen Sozialstaat, oder man hat offene Grenzen. Die CDU entschied sich für zweiteres und opfert jeden Tag die Sozialbeiträge der Deutschen für Empfänger aus Drittländern. Statt bei ungesteuerter Migration und kostspieligen Fehlanreizen im Asylsystem anzusetzen, greift die CDU nun direkt den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung an.
Für die Beitragszahler ist zwar genug Geld im System, um auch einen Teil Sozialhilfeempfänger solidarisch mitversorgen zu können. Doch dieses fragile Gleichgewicht ist spätestens seit 2015 ins Wanken gekommen und zulasten der Leistungsträger gekippt. Statt Geld bei Transferleistungen für Asylbewerber zu sparen, werden die Deutschen kräftig zur Kasse gebeten. Das ist nicht alternativlos und das Gegenteil von sozial: Remigration schont den Geldbeutel und sichert den sozialen Frieden.
Steuerentlastungen sollten nicht an Bedingungen geknüpft werden, sondern grundsätzlich in Betracht gezogen werden. Der Vorschlag der CDU kommt jedoch der Nötigung gleich, den Bürgern erst Leistungen zu entziehen, sie länger arbeiten zu lassen, um ihnen anschließend minimale Entlastungen als Fortschritt zu verkaufen. Wer den Sozialstaat erhalten will, darf ihn nicht aushöhlen, sondern muss ihn wieder auf seine Kernaufgabe zurückführen: die Absicherung derjenigen, die ihn finanzieren.“