Zu der gestern vorgestellten Projektion des IGES-Instituts, die für 2035 einen Beitragssatz von 50 Prozent für alle Sozialabgaben voraussagt, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Thomas de Jesus Fernandes:
„Diese Prognose ist keine abstrakte Zukunftsdebatte, sie ist eine direkte Anklage des politischen Versagens der Bundesregierung. Wenn Sozialabgaben in den kommenden Jahren auf 50 Prozent und mehr steigen, dann ist dies das Ergebnis jahrelanger Untätigkeit, Schönrechnerei und systematischer Reformverweigerung. Die Regierung lässt sehenden Auges zu, dass Arbeit in Deutschland immer stärker bestraft wird.
42,7 Prozent Sozialabgaben heute, perspektivisch über 50 Prozent morgen: Das ist kein sozialer Fortschritt, sondern ein organisierter Griff in die Lohntüten von Millionen Beschäftigten. Während Arbeitnehmer Monat für Monat mehr zahlen sollen, verliert sich die Bundesregierung in Kommissionen, Gesprächsrunden und Ankündigungen. Handeln? Fehlanzeige. Statt strukturell gegenzusteuern, werden Beitragserhöhungen auf dem Rücken derjenigen billigend in Kauf genommen, die dieses System finanzieren.
Fest steht: Astronomische Abgabenquoten jenseits von 45 Prozent schaden Beschäftigung, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit. ‚Minireförmchen‘ der Bundesregierung verhindern die nächsten Beitragserhöhungen nicht.
Besonders zynisch ist, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben weiterhin über Beiträge finanziert werden. So werden Sozialversicherungen zweckentfremdet und Beitragszahler systematisch überlastet. Das Ergebnis ist ein schleichender Nettoklau, der Leistung entwertet und den Standort Deutschland schwächt.
Die Bundesregierung steht jetzt in der Pflicht: Ausgabenmoratorium statt Ausgabenrausch, echte Strukturreformen statt PR-Kommissionen, Entlastung der Arbeit statt immer neuer Belastungen.
Wer diesen ‚letzten Warnschuss‘ ignoriert, trägt die volle Verantwortung für steigende Beiträge, verlorenes Vertrauen und den nächsten massiven Schaden für Arbeitsmarkt und Wirtschaft.“