Die Antwort der Landesregierung auf die entsprechende Kleine Anfrage* zu nicht aktiv ärztlich tätigen Ärzten ist kein Beitrag zur Lösung des Ärztemangels, sondern ein Dokument politischer Verweigerung. Obwohl der dramatische Rückgang der ärztlichen Versorgung im Land bekannt ist, erklärt die rot-rote Regierung den Einfluss nicht aktiv tätiger Ärzte kurzerhand für „eher gering“ – und zieht sich damit aus ihrer Verantwortung zurück.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Die Landesregierung kennt die Zahlen, aber scheut jede Konsequenz. Knapp 300 bei der Ärztekammer registrierte Ärzte stehen der Versorgung nicht zur Verfügung. Während Praxen schließen, Kliniken Personal abbauen und Patienten monatelang auf Termine warten, erklärt diese Regierung das Problem für nebensächlich. Das ist Realitätsverweigerung mit Ansage.
Eigene Konzepte? Fehlanzeige. Strategien zur Steuerung oder Verbesserung der Versorgung? Nicht vorhanden. Statt zu handeln, redet man den Mangel klein und erhebt Nichtstun zur politischen Linie.
Es werden keine Daten zu den Gründen erhoben, warum Ärzte ihre Tätigkeit aufgeben. Weder Bürokratiebelastung, Arbeitsverdichtung, noch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden analysiert. Ebenso fehlen Maßnahmen, um erfahrene Mediziner für eine Rückkehr in die Versorgung zu gewinnen. Auf konkrete Fragen verweist die Landesregierung routinemäßig auf Andere: auf die Kassenärztliche Vereinigung, auf Arbeitgeber oder auf den Bund. Verantwortung wird weitergereicht, Gestaltung verweigert. Ein landeseigenes Konzept existiert nicht.
Wir fordern die Landesregierung zu einem Rückgewinnungs- und Entlastungsprogramm – insbesondere für erfahrene Mediziner im ländlichen Raum – auf, um Initiative zu übernehmen und die eigene Verantwortung für die medizinische Versorgung im Land ehrlich anzuerkennen.“
*Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes, Drucksache 08/5704.