Zum 65. Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 1961 erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult:
„Es ist die klassische Lüge des DDR-Sozialismus: Er versprach das Paradies und baute ein Gefängnis. Wer nicht dagegen aufbegehrte, konnte es sich gemütlich einrichten und im Privaten gegen die Beschlüsse des Zentralkomitees wettern, wenn er denn nicht verpfiffen wurde. Echte Meinungsfreiheit fand man nur dort, wo das DDR-Regime ‚faschistische‘ Kräfte wähnte. Heute kommen Erinnerungen an den VEB Horch und Guck hoch, wenn die Nachrichtendienste mehr Machtbefugnisse erhalten sollen. Auch heutzutage werden Kommunalvertreter, wie letztens von der AfD, heimlich vom Verfassungsschutz angesprochen und unter Druck gesetzt. So richtig zwar die Forderung nach einer robusten Antwort auf hybride Bedrohungslagen ist, so falsch ist es, politisch nicht genehme Mitbewerber zu überwachen und anzuwerben.
Staatlicher Dirigismus führt nie zu mehr produktiven Wettbewerb, sondern zu Mangelwirtschaft, Schulden, Unfreiheit und Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung. Und das Problem mit dem Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht. Die bundesweite Verschuldungsorgie lässt dazu Parallelen erkennen. Gepaart mit der Abwanderung der Industrie, dem Verlust von Arbeitsplätzen und den steigenden Lebenserhaltungskosten und den Abwanderungswellen deutscher Bürger ins Ausland können wir froh sein, dass niemand die Absicht hat, eine neue Mauer zu errichten.
Konzertierte Kampagnen gegen die Opposition und selbsterrichtete Brandmauern wirken wie der verzweifelte Versuch der Altparteien, zusammen mit dem NGO-Komplex das Wählerkollektiv einmal noch für ihre Sache zu gewinnen und sich dem demokratischen Machtwechsel zu versperren. Allein, Demokratie und Freiheit können nur Bestand haben, wenn der Souverän tatsächlich entscheiden darf und unliebsame Mehrheiten und Politiker nicht durch moralische Ausgrenzung oder institutionelle Blockaden entmachtet werden.
Weltweit wurde der ‚wahre‘ Sozialismus ausprobiert und immer waren Tote zu beklagen und Repressionen gegen die Bevölkerung das Ergebnis. Die Folgen sozialistischen Denkens sind eine Mahnung, die wir als AfD-Fraktion ernst nehmen: Nie wieder Sozialismus!“