Vor fünf Jahren begann eine der tiefsten Krisen in der Geschichte unseres Landes. Was als Gesundheitsnotstand verkauft wurde, entpuppte sich als ein beispielloses politisches Versagen. Während die politisch Verantwortlichen schweigen, zahlen die Bürger noch immer den Preis. Mecklenburg-Vorpommern leidet unter wirtschaftlichen Ruinen, psychischen Langzeitschäden und einer gespaltenen Gesellschaft. Doch anstatt endlich Rechenschaft abzulegen, wird vertuscht, verdrängt und ausgesessen. Damit muss Schluss sein! Die Fehler der Vergangenheit müssen endlich aufgearbeitet werden – und zwar vollständig und kompromisslos, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:
„Während Großkonzerne Milliardensubventionen kassierten, kämpften kleine und mittelständische Unternehmen ums Überleben. Die Landesregierung drängte sie erst mit Verboten in den Ruin und fordert nun sogar noch Zinsen für zurückgeforderte Corona-Hilfen. 1,4 Millionen Euro an zusätzlichen Belastungen mussten Unternehmer allein in Mecklenburg-Vorpommern zahlen – ein wirtschaftspolitischer Skandal! Wer in der Krise auf staatliche Hilfe vertraute, wurde nun nachträglich bestraft.
Besonders tragisch sind die Folgen für unsere Kinder. Schulschließungen und soziale Isolation haben eine Generation mit psychischen Problemen hinterlassen. Studien zeigen einen besorgniserregenden Anstieg von Depressionen und Angststörungen. Doch anstatt zu helfen, bleibt die Landesregierung untätig. Kein Konzept zur Aufarbeitung, keine Unterstützung für betroffene Familien – nur Schweigen.
Gleichzeitig wurde mit Steuergeldern um sich geworfen, als gäbe es kein Morgen. Milliarden flossen in Masken, Teststationen und Impfkampagnen – vieles davon blieb ungenutzt oder wurde später wortwörtlich verbrannt.
Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern fordert eine lückenlose Aufarbeitung dieser politischen Fehlentscheidungen und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur vollständigen Aufarbeitung der Corona-Zeit in Mecklenburg-Vorpommern, die Offenlegung aller Entscheidungsgrundlagen und politischen Protokolle, ein sofortiges Ende der absurden Rückforderungen von Corona-Hilfen sowie die Anerkennung und Entschädigung derjenigen, die durch politische Maßnahmen gesundheitlich, wirtschaftlich oder gesellschaftlich geschädigt wurden!
Es ist an der Zeit, dass sich die politisch Verantwortlichen nicht länger hinter Ausreden verstecken. Nie wieder Lockdown-Willkür, nie wieder Panik-Politik – Mecklenburg-Vorpommern verdient Antworten, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung!“