4 Milliarden fehlen: Haushaltslöcher biblischen Ausmaßes in der Landeskasse

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Themen Mai-Steuerschätzung, Mikrozensus, neue Steuergesetze und Mittelfristige Finanzplanung gehen unfassbare Berechnungen hervor. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Die November-Steuerschätzung kommt erst noch. Doch jetzt ist bereits klar, dass gewaltige Probleme das Land in eine finanzielle Krise biblischen Ausmaßes bringen. Auch die Gemeinden werden deutlichste Mindereinnahmen zu verbuchen haben. Bereits im kommenden Jahr werden fast eine halbe Milliarde Euro fehlen. Danach ca. eine Milliarde Euro im Jahr. Hinzu kommen Hunderte Millionen Defizite bei den Kommunen.

Es ist kaum zu glauben, dass solche Probleme innerhalb weniger Monate auf unser Land niederprasseln. Finanzminister Dr. Geue scheint seinen Laden nicht im Griff zu haben oder vor den Kommunalwahlen wollte man nichts erzählen. Keinerlei Vorsichtsmaßnahmen wurden zuvor vorgenommen. Wenn bei knapp elf bis zwölf Milliarden Euro Landeshaushalt plötzlich eine Milliarde im Jahr fehlt, dann ist das mehr als besorgniserregend. Wenn jetzt ein Ausstieg aus der Schuldenbremse gefordert wird, ist das Armutszeugnis für Rot-Rot komplett.

Frau Schwesig und Herr Dr. Geue sollten nun in einer Fernsehansprache bekannt geben, dass schwere Zeiten auf die Bevölkerung warten. Es muss nun ein extremer Sparkurs gefahren werden. Sämtliche Spaß- und Wahlkreistöpfe müssen weg. Ideologisches und politisches Personal muss eingespart werden. Soziale Wohltaten für Fremde und Experimente in der Energieversorgung müssen schleunigst vom Tisch. Im Bundesrat muss unser Land für mehr Unterstützung vom Bund kämpfen.“

Defizit Land M-V in Millionen Euro (ohne Kommunen; Zahlen aus der KA und MifriFiPl)

Jahr2022202320242025202620272028Gesamt
Mindereinnahmen durch Mikrozensus-58-117-180-188-196-204-211-1154
Mindereinnahmen n. Mai-Steuerschätzung00-96-150-215-211-232-904
Mindereinnahmen durch Steuergesetze000-80-139-175-196-590
Mittelfr. Finanzpl.: Handlungsbedarfe0000-429,1-456,5-474,5-1360,1
Gesamtes Defizit Land-58-117-276-418-979,1-1.046,5-1113,5-4008,1

AfD-Fraktion MV

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