Oktober 2023

Die EU-Kommission berät heute über neue Fangquoten bei Dorsch, Hering und Scholle. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Es kann nicht sein, dass Deutschland bei den Verhandlungen wieder über den Tisch gezogen wird und die heimischen Fischer in die Röhre gucken. Die Landesregierung, allen voran Minister Backhaus, muss unseren Fischern unter die […]

Zur geplanten Ausdehnung des Ladenöffnungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: “Im Koalitionsvertrag klang das alles noch ganz anders. Unter dem angeblich wirtschaftsfreundlichen Wirtschaftsminister Harry Glawe war das auch alles unmöglich. Nun wird doch das Ladenöffnungszeitengesetz liberalisiert. Demnach soll die darunter fallende Bäderverkaufsverordnung auch auf anerkannte Tourismusgebiete ausgedehnt werden und die

Zu der Ankündigung des Bildungsministeriums, unsere Azubis weiter bei Fahrt- und Unterkunftskosten zu unterstützen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Höhe der Fahrtkosten- und Unterbringungszuschüsse für unsere Berufsschüler muss unbedingt an die aktuellen Preissteigerungen angepasst werden, wollen wir die Attraktivität der dualen Berufsausbildung weiter verbessern. Denn während das Gehalt, ab wann ein

In der heutigen öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Landeshaushalt war von Seiten vieler Nahverkehrsexperten und Geschäftsführer wie etwa von VDV Nord, NVS und VLP zu hören, dass es derzeit nicht absehbar sei, dass es eine Verlängerung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr gibt. Dies würde in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur das Aus des Seniorenticket, sondern auch das

Das Landesarchiv Greifswald ist aufgrund Personalmangels nicht regelmäßig zugänglich. Experten warnen vor katastrophalen konservatorischen Bedingungen, in denen wertvolle Archivalien verrotten. Ein Neubau scheint dringend notwendig, um internationale Standards zu erfüllen. Andernfalls droht der unwiederbringliche Verlust von Kulturgütern. Kulturministerin Bettina Martin konnte sich auch in diesen Haushaltsverhandlungen im Landeskabinett nicht durchsetzen, sodass eine solide Finanzierung der

In einer verdeckten Studie ließ die Universität Bielefeld Mitte September deutschlandweit fiktive junge Personen mit deutschem und ausländischem Namen Anfragen für ein Praktikum bei Landtagsabgeordneten stellen. Unter anderem erhielt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm, eine solche Anfrage der nichtexistenten Studentin „Hüliya Güler“, welche im Rahmen ihres Studiums der Politikwissenschaften ein sechswöchiges, unbezahltes Pflichtpraktikum

Die Stadt Rostock hat vor dem Hintergrund der aktuellen Migrationskrise angekündigt, 850 neue Unterbringungsplätze aufbauen zu wollen. An der Grenze zu Polen werden derweil feste Kontrollen eingeführt, über die in bestimmten Fällen Zurückweisungen erfolgen können. Die juristische „Fiktion der Nichteinreise“1 an Grenzübergängen kann die Stellung eines Asylantrages nach gängiger Lesart umgehen.  Hierzu erklärt der migrationspolitische

Zum Abschluss der Regionalkonferenzen und der heutigen Pressekonferenz zur Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Reform löst nicht die existierende Finanzierungslücke. Sie bedeutet bestenfalls eine sinnvollere Umverteilung. Sozialministerin Stefanie Drese hat den Start der Reform auf frühestens im 2. Quartal 2024 terminiert. Das bedeutet mindestens weitere drei Monate Planungsunsicherheit

Zur heutigen Landespressekonferenz zur Entwicklung des Handwerks in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die schlechten Entwicklungen im Baugewerbe sind ein Indikator für die generelle Entwicklung der Wirtschaft und des Handwerks. Die Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern sehen zurecht dringenden Handlungsbedarf, um der Wirtschaft im Land und dem Handwerk unter die Arme zu greifen.

Zur heutigen Veröffentlichung des „Schwarzbuches der Steuerzahler“ für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Der Bericht ist mal wieder eine herbe Klatsche für die Rot-Rot. Die teure Eigenwerbung der unbeliebten Landesregierung geht nach hinten los. Die Webauftritte der Minister und ihrer Ministerien gleichen auch mehr der selbstverliebten Imagepflege. Die Krönung der Selbstherrlichkeit