+++ Agrarpolitische Tagung in Malchow – Öko-Landwirtschaft nicht die Lösung +++
Zur heutigen Agrarpolitischen Tagung in Malchow erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Auch bei der heutigen Agrarpolitischen Tagung in Malchow äußerten viele Landwirte wieder deutliche Kritik am aktuellen Kurs der Regierung und der mangelnden Unterstützung. Gleiches erlebte ich beim gestrigen Treffen des Geflügelverbandes. Besonders interessant waren die Ausführungen von Prof. Dr. Dr. Henning, […]
+++ Landesregierung vernachlässigt Cybersicherheit: Mecklenburg-Vorpommern immer noch im digitalen Mittelalter! +++
Laut Mitteilung des Innenministeriums haben in den vergangenen Tagen Mitarbeiter der Landesregierung gefälschte E-Mails erhalten, die von Betrügern verschickt wurden, um ihnen im Namen ihrer Minister Geld abzunehmen. Dazu erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Dieser Vorfall sollte ein dringender Weckruf für die Landesregierung sein, die das Thema Cybersicherheit eklatant vernachlässigt und Mecklenburg-Vorpommern […]
+++ Kommen zehntausende Coronahilfen-Rückforderungen? Fristenchaos rückt näher +++
Auf der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses mit dem TOP Schlussabrechnungen der Corona-Hilfen wurden erstaunliche Zahlen eingeräumt. Mit Stand vom 31.05.2023 wurden gerade einmal 2.304 sogenannte Pakete eingereicht. 29.214 seien noch ausstehend. Bisher wurden lediglich 145 Einzelfall-Fristverlängerungen beantragt. Stand heute wurden nur im Rahmen von Paket 1 exakt 162 von 2.085 eingereichten Paketen abschließend geprüft und […]
+++ Heutiges Expertengespräch im Bildungsausschuss offenbart: Schulpflicht für ausländische Kinder wird nicht umgesetzt +++
Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und des Flüchtlingsrates wiesen auf gravierende Probleme bei der Realisierung der Schulpflicht von Migrantenkindern hin. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Im Gegensatz zu den übliche Jubelarien des Bildungsministeriums, die Beschulung von ukrainischen und Flüchtlingskindern hätte man im Griff, sind die Wahrnehmungen der Experten ganz andere. So dauert […]
+++ Tierschutz vs. Klimawahn – Irland zeichnet den Weg vor, den auch Deutschland gehen könnte +++
Zu den Plänen der irischen Regierung, rund 200.000 Kühe im Namen des Klimaschutzes zu töten, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Wir verurteilen auf das Schärfste die jüngsten Berichte über Irlands Erwägung einer Massentötung von Kühen, um ihre Klimaziele zu erreichen. Die irische Regierung hat dieses äußerst fragwürdige Konzept ins Auge gefasst, um […]
+++ Kirche entfernt sich von ihrem Kerngeschäft +++
Auch in diesem Jahr sind wieder keine AfD-Politiker zum evangelischen Kirchentag geladen. Dazu erklärt der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Kirche soll sich um die Verkündung kümmern, nicht um Politik. Politiker müssen daher zu Kirchentagen eigentlich überhaupt nicht eingeladen werden, gleich welcher Parteizugehörigkeit. Wenn allerdings Altparteien dort vertreten sind und auf die AfD […]
+++ Justiz: Digitalisierung ist kein Allheilmittel +++
Zum Zustand der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern und den Plänen von Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linksfraktion) für das Konzept „Die Justiz 2030“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Dass wir in unseren Gefängnissen bei den Justizbediensteten regelmäßig einen Krankenstand von bis zu 25 Prozent haben, ist bedrückend. Ohnehin haben wir in diesem ganz wichtigen Bereich einen […]
+++ Habeck muss endlich Farbe bekennen – Kein Weiterbau der Gaspipeline vor Rügen +++
Ohne ordnungsgemäßes Genehmigungsverfahren oder gar Rechtsgrundlage haben im Auftrag des Gasnetzbetreibers Gascade die Vorarbeiten zur Verlegung der 50 Kilometer langen Anbindungsleitung zwischen Mukran und Lubmin begonnen. Die AfD-Landtagsfraktion kritisiert, dass die Rüganer durch das überstürzte Handeln der Bundes- und der Landesregierung vor vollendete Tatsachen gestellt und ihre berechtigten Sorgen vor diesem erheblichen Eingriff in die […]
+++ Huhn-Ei-Debatte um NSU-Untersuchungsausschuss +++
Der Obmann der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Michael Noetzel, begründet die Ablehnung des Antrages der AfD, Beate Zschäpe als Zeugin zu vernehmen, damit, dass kein Erkenntnisgewinn zu erwarten sei. Dazu erklärt der Obmann der AfD im NSU-Untersuchungsausschuss, Paul Timm: „Das Rumgeeier der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss ist schlicht grotesk. Sie lehnen eine Vernehmung Zschäpes durch den unsrigen […]
+++ Quo vadis, NSU-Untersuchungsausschuss: Scharfes Schwert der Demokratie oder Plastikbesteck? +++
Zur heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Erneut wurde unser Ansinnen abgelehnt, Beate Zschäpe vorzuladen. Die Begründung, erst das Protokoll ihrer Vernehmung in Chemnitz abwarten zu wollen, zieht nicht. Wenn es den Damen und Herren der SPD, Linken und Grünen um ernsthafte Aufklärung gehen würde, wären Zschäpe und Holger Gerlach […]