AfD fordert schnelle Hilfe für Landwirte – Landtag lehnt ab
Zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrags der AfD-Fraktion, Landwirte die Beweidung und Mahd von extensiv genutztem Grünland unbürokratisch zu bewilligen erklärt der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Es ist bezeichnend, dass die anderen Fraktionen unseren Dringlichkeitsantrag ablehnten. Anstatt an das Wohl der Landwirte zu denken und ihnen die Mahd und Beweidung von Brachflächen zu erlauben, wird […]
Schwesigs Migrationspolitik: Lösungen anbieten anstatt nur AfD-Kritik zu übernehmen
Auf dem Online-Portal „The Pioneer“ hat sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Kritik der AfD geäußert, dass in der Migrationsfrage ein Finanzierungsstreit allein keine Lösung ist und man viel stärker den Blick auf strukturelle Fragen der derzeit mit Ansage scheiternden Integration setzen müsse. Sie fordert einen „Deutschlandplan“, mit dem Bund, Länder und Kommunen neue Antworten auf […]
Bildungsministerium steht das Wasser in Sachen Lehrergewinnung offenbar bis zum Hals, denn nun versucht man, Lehrer über Elterngespräche an Schulen zu rekrutieren
In einem Schreiben an Elternhäuser von Schülern kündigt das Bildungsministerium für heute einen „Informationsnachmittag“ in Güstrow an, um weitere Lehrkräfte und unterstützendes Personal zu gewinnen, aus der Elternschaft der jeweiligen Schulen bzw. Orte selbst. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Trotz all der aufwendigen, teuren und effekthascherischen Initiativen des Ministeriums, endlich mehr […]
Einstufung der Jungen Alternative: Auch VS-MV muss jetzt zurückrudern!
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat der AfD zugesichert, die Jugendorganisation der Partei vorerst nicht weiter als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Ich erwarte von unserem Landesverfassungsschutz, dass er seinem großen Bruder auf Bundesebene folgt und aufhört, die Junge Alternative in unserem Bundesland zu diskreditieren. In diese unfassbar peinliche […]
Achtung: Bürokratie-Monster aus Schwesigs Vorschriftenlaboratorium entlaufen
In den Jahren 2016 bis 2022 wurden in Mecklenburg-Vorpommern 103 Gesetze, 240 Verordnungen und 297 Verwaltungsvorschriften neu verkündet. Auch nach Abzug außer Kraft getretener Regelungen bleibt ein deutlicher Zuwachs. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des wirtschafts- und finanzpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Martin Schmidt. Dieser erklärt dazu: „Neue Regeln […]
Apothekensterben und Bürokratie belasten das Gesundheitswesen in Mecklenburg-Vorpommern
Zum heutigen Protesttag der Apotheker erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Lage im Gesundheitswesen in Mecklenburg-Vorpommern ist besorgniserregend. Während die Masseneinwanderung nicht die erwarteten Fachkräfte gebracht hat, steigen die Demografieprobleme weiter an. Es gibt immer weniger Beitragszahler, aber immer mehr Leistungsempfänger. Die Finanzierung der Pflegekräfte, Apotheken und Krankenhäuser stockt, während […]
Höhere Krankenkassenbeiträge schaden den Arbeitnehmern in MV
Zu der angekündigten Erhöhung der Krankenkassenbeiträge erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „In Mecklenburg-Vorpommern ist schon jetzt das Lohnniveau der Arbeitnehmer zu gering. Wenn Lauterbach nun die Beiträge anheben will, schrumpft das Netto-Gehalt der Arbeitnehmer weiter und auch mittelständische Unternehmen können nicht weiter mit höheren Arbeitgeberbeiträgen belastet werden. Wenn Geld in […]
+++ Brände im Moor Göldenitz, bei Lübtheen und Hagenow mahnen zur Vorsicht! +++
In den letzten Tagen wurden in den Regionen Hagenow, Lübtheen und im Moor Göldenitz Waldbrände verzeichnet. Dazu erklärt der umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Angesichts der sich aktuell häufenden Brandherde ist es von entscheidender Bedeutung, den Fokus auf den Umwelt- und Naturschutz durch umsichtiges Verhalten eines jeden Einzelnen zu legen. Jeder kann einen Beitrag […]
+++ Bildungsministerin Oldenburg stellt Mathematik als Abitur-Pflichtprüfungsfach in Frage +++
Seit Jahren wird über ein angeblich zu schwieriges Mathe-Abitur geklagt. Nun kokettiert Bildungsministerin Oldenburg damit, kurzerhand die Reifeprüfung für das Fach abzuschaffen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Werden Prüfungen nicht bewältigt, muss die Schule besser darauf vorbereiten. Ministerin Oldenburg aber macht es sich leicht und möchte kurzerhand die Herausforderungen selbst abschaffen. […]
+++ „Air Defender 23“ trägt nicht zur Deeskalation bei +++
Vom 12. bis 23. Juni trainieren bis zu 10.000 Übungsteilnehmer aus 25 Nationen mit 250 Luftfahrzeugen unter der Führung der Luftwaffe Luftoperationen im europäischen Luftraum im Rahmen der Übung „Air Defender 23“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Militärmanöver sind zweifelsohne wichtig, um Verfahrensabläufe zu üben und seine Verteidigungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. […]