17. Juni 1953 – In Gedenken an die große deutsche Freiheitstradition

Am 17. Juni 1953 fanden in der DDR flächendeckend friedliche Proteste gegen Arbeitsnormen und die SED-Regierung statt. Sie wurden gewaltsam von der Sowjetarmee niedergeschlagen und gingen in die Geschichtsbücher ein. Zu diesem Jahrestag erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult:

„Der 17. Juni ist nicht nur die Geschichte eines niedergeschlagenen Aufstandes. Bis heute stellt er uns die Frage, wie viel Freiheit und Selbstverantwortung ein Staat seinen Bürgern zutraut. Der Aufstand begann mit einer Reihe von Zumutungen, die die Bürger ertragen mussten: mit neuen Arbeitsnormen, staatlich verordneter Mehrleistung und einer Wirtschaftsstruktur, in der ausschließlich die Erreichung des Plans, nicht aber der Mensch im Vordergrund stand. Die SED verlangte von ihren Bürgern mehr Arbeit, mehr Anpassung, mehr Unterordnung. Doch die Menschen wehrten sich und aus der ökonomischen Unzufriedenheit wurde schnell der Ruf nach freien Wahlen und politischer Selbstbestimmung laut.

Der 17. Juni erinnert uns daran, dass Unfreiheit selten mit einem einzigen Schlag beginnt. Sie erklärt dem Bürger, was gut für ihn sei. Sie nimmt ihm nicht immer sofort die Stimme, aber sie gewöhnt ihn daran, dass andere besser wüssten, wie er zu leben, zu arbeiten, zu wirtschaften und zu denken habe. Vor allem heute mahnt uns der 17. Juni, weil die politischen Versuchungen von damals wiederzukehren drohen. Gerade in der Wirtschaftspolitik ist diese Versuchung erneut spürbar. Immer häufiger tritt der Staat nicht als Hüter von Rahmenbedingungen auf, sondern als Lenker, Erzieher und Zuteiler. Hinzu kommt ein Staatsverständnis, das den öffentlichen Dienst nicht nur auf Verfassungstreue verpflichtet, sondern ihn parteipolitisch zu säubern droht, sobald missliebige Opposition unter Generalverdacht gestellt wird.

Die Menschen, die 1953 auf die Straße gingen, hatten keine Garantie, dass ihr Mut belohnt würde. Viele wussten, was sie riskierten. Trotzdem gingen sie in Berlin, Leipzig, Halle, Magdeburg, Görlitz und vielen anderen Orten auf die Straße. Sie riefen nach Freiheit in einem Staat, der dieses Wort nur noch als leere Propagandafloskel kannte. In einigen Städten wurde die Herrschaft der SED für Stunden tatsächlich erschüttert, in Görlitz wurde sogar eine demokratische Stadtregierung eingesetzt. Dann jedoch kamen die Panzer. Die Hoffnung dauerte mancherorts nur einen Nachmittag.

Aber dieser eine Nachmittag gehört bis heute zur großen freiheitlichen Tradition Deutschlands. Deshalb werden wir die Erinnerung an ihn wachhalten und uns totalitären Bestrebungen des Staates mit aller Kraft entgegenstellen.“

AfD-Fraktion MV

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