Am gestrigen Montag kamen die wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen der Länder und des Bundes zusammen, um ein 10-Punkte-Programm zur Überwindung der Energie- und Wirtschaftskrise zu beraten und zu verabschieden. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Martin Schmidt:
„Die jetzige Energiekrise ist selbstverschuldet und bedarf einer 180-Grad-Wende. Die Abhängigkeit von Drittstaaten bei der Energieerzeugung hat uns erpressbar und verwundbar gemacht. Die Sanktionspolitik gegen Russland beweist eindrucksvoll, wie massiv die Regierungskoalitionen der vergangenen Jahre unser Land gegen die Wand gefahren haben. Ohne Rückkehr zur Kernenergie bleiben wir weiterhin den Interessen anderer Staaten und hohen, wenn nicht gar steigenden Energiepreisen ausgeliefert. In der Digitalisierung von Behörden und Unternehmen hinken wir hinterher.
Zusammen mit steigenden Steuern, um die immense Staatsverschuldung zu stemmen und der ausufernden Bürokratie ist der Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr. Einem Land, in welchem die Deindustrialisierung droht, lassen sich keine Unternehmen nieder.
Wir müssen zurück zu einer stabilen und preisgünstigen Energieversorgung. Dazu ist ein Wiedereinstieg in die Kernenergie wie in anderen Ländern überfällig. Der Staat muss die hohen Steuern auf Energie senken und die Gängelei der Wirtschaft mit immer neuen Vorschriften beenden. Unsere Unternehmen brauchen endlich vernünftige Rahmenbedingungen. Sonst gehen erst die Firmen, und dann unser Wohlstand verloren.“
Link zum 10-Punkte-Programm der AfD: https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2023/01/230116-Resolution-Wirtschaft.pdf?fbclid=IwAR3hgLPIWLHclKmuMsvBflduTYpcaq_CwwzIar670P_SO11loGIgJkz08IE