Zum Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen sowie zur Einreichung des Antrags auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Rot-Rot-Grün hat den notwendigen Neustart für Mecklenburg-Vorpommern verpasst. Eine dritte Partei im Kabinett ersetzt keine Vision für unser Land. Einzelne sinnvolle Vorhaben, die die Koalitionäre bei uns

Am Wochenende räumte der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen (Grüne) ein, dass ein Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke zusätzlichen Strom zu vergleichsweise niedrigen Erzeugungskosten ermöglicht hätte. Gleichzeitig hatten Fachleute im Bundeswirtschaftsministerium bereits 2022 auf die Vorteile eines Weiterbetriebs hingewiesen. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Was wir seit Jahren

Zu den Plänen von SPD, Linken und Grünen, den Frauenanteil in Führungspositionen der Landesverwaltung auf 50 Prozent zu erhöhen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Steffi Burmeister: „Nicht das Geschlecht darf über eine Stellenbesetzung entscheiden, sondern Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Wer politisch eine 50-Prozent-Quote vorgibt, setzt Personalentscheidungen unter Quotendruck.

Die künftige Landesregierung will Familien den Erwerb von Wohneigentum durch zinsgünstige Darlehen erleichtern. Gleichzeitig hält sie an einer Grunderwerbsteuer von 6 Prozent fest. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Idee der Neustrukturierung des Landesförderinstituts hin zu einer Förderbank ist nicht neu. Seit über 20 Jahren ist

SPD, Linke und Grüne planen einen neuen Hochschulstandort in Schwerin. Die Fachhochschule in Güstrow soll dafür erweitert werden. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Dass Westmecklenburg bislang über keine eigene staatliche Fachhochschule verfügt, ist ein Defizit. Die Ausbildung von Verwaltungs- und Finanzbeamten in Schwerin anzusiedeln, während Polizei

Rot-Rot-Grün will laut Pressemitteilung zu den Koalitionsverhandlungen nun offenbar große Teile des AfD-Bildungsprogramm umsetzen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Ein verpflichtendes Vorschuljahr, verbindliche Sprachstandfeststellungen, mehr Mathematik und Praxisunterricht, ein Handyverbot bis Klasse 9. Wer