Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat Carlos Dias Rodrigues, den Kandidaten der mit 32 Abgeordneten stärksten Fraktion, nicht zum Landtagspräsidenten und Vizepräsidenten gewählt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Die Nichtwahl von Carlos Rodrigues und die neue Geschäftsordnung sind nichts Geringeres als der rot-rot-grüne Generalangriff auf die parlamentarische Demokratie. SPD,

Zu den ersten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „Die Einsicht von Rot-Rot-Grün zum Sparen kommt nicht nur spät, sondern auch zaghaft. Es reicht bei Weitem nicht aus, lediglich altersbedingt frei werdende Stellen nicht wiederzubesetzen. Wenn die zukünftige Landesregierung den

Nach der jüngsten Gewalttat an einem 14-Jährigen in Neubrandenburg durch eine teils migrantische Jugendgruppe wurde heute ein Fall aus Frankfurt (Oder) bekannt, wo eine teils migrantische Jugendgruppe einen Deutschen brutal zusammengeschlagen hat. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult: „Aus gewalttätigen Jugendlichen werden oft gewalttätigere Erwachsene. Die jüngsten Gewalttaten

Die Landesregierung feiert den Stabilitätsbericht 2026 als Beleg einer angeblich soliden Haushaltsführung. Doch hinter den beruhigenden Worten von Finanzminister Heiko Geue verbirgt sich eine sehr besorgniserregende finanzpolitische Realität. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Bereits die landeseigene Mittelfristige Finanzplanung weist für die Jahre 2028 bis 2030 Handlungsbedarfe

Zur heutigen Stellungnahme von Sozialministerin Stefanie Drese zur heute im Bundestag beschlossenen Reform der Notfallversorgung erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Das rot-rot-grüne Bekenntnis, alle Krankenhausstandorte zu erhalten, wird ausgehöhlt, wenn zugleich zentrale Versorgungsangebote wie die Notfallversorgung beschnitten werden. Auch die beste Patientensteuerung und Ersteinschätzung hilft nicht viel, wenn

Zum Auftakt des Prozesses um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Die Sprengung der Nord Stream-Pipelines war nichts Geringeres als der schwerste Anschlag auf Deutschlands Energieinfrastruktur seit dem Bestehen der Bundesrepublik. Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung, die auch die Auftraggeber