Zum Auftakt des Prozesses um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Die Sprengung der Nord Stream-Pipelines war nichts Geringeres als der schwerste Anschlag auf Deutschlands Energieinfrastruktur seit dem Bestehen der Bundesrepublik. Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung, die auch die Auftraggeber

Teilen Mecklenburg-Vorpommerns drohen langfristig massive Engpässe im Stromnetz. Der Grund liegt vor allem im immer noch politisch forcierten Ausbau der Windenergie, mit dem der dadurch notwendige und teure Netzausbau nicht Schritt halten kann. Die Bundesregierung plant nun, Entschädigungen für neue Wind- und Solaranlagen in Netzengpassgebieten zu streichen, wenn diese wegen

Zur geplanten Zuckergetränkesteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Am Essen verdient man die Ehre, am Trinken das Geld. Gerade für Mecklenburg-Vorpommerns Restaurants, Cafés und Hotels sind Getränke eine wichtige Umsatzquelle. Eine zusätzliche Zuckersteuer verteuert den Restaurantbesuch oder schmälert die Erträge unserer Gastgeber. Schon heute berichten rund 85

In Mecklenburg-Vorpommern zählte die Polizeiliche Kriminalstatistik seit 2021 fast 4.600 syrische Tatverdächtige. Rückführungen von kriminellen Syrern scheiterten in Vergangenheit auch aufgrund geltender Schutztitel. Zu den Ankündigungen aus dem Bundesinnenministerium bezüglich einer Überprüfung und Aufhebung des subsidiären Schutzstatus für syrische Staatsangehörige erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die angekündigte

Heute wurde Carlos Dias Rodrigues einstimmig zum Kandidaten der AfD-Fraktion für das Amt des Landtagspräsidenten gewählt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult: „Uns als stärkste Fraktion steht das Amt des Landtagspräsidenten zu. Ich freue mich, mit Carlos Rodrigues einen starken und integren Kandidaten für das protokollarisch höchste Amt

Zur Forderung des Linksfraktionsvorsitzenden Hennis Herbst nach einer stärkeren Besteuerung großer Unternehmenserbschaften erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Wer Familienbetriebe beim Generationenwechsel zusätzlich belastet, erschwert ihre Fortführung und schwächt ihre Investitionsfähigkeit. Deutschland würde damit als Wirtschaftsstandort noch unattraktiver. Wir müssen Unternehmen steuerlich entlasten und Nachfolgen erleichtern, nicht umgekehrt.