Gender-Haushalt aus dem Koalitionsvertrag lässt auf sich warten
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt geht hervor, dass sich ein sogenannter Gender-Haushalt („Gender Budgeting“) immer noch in der Planung befindet. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Im Koalitionsvertrag wollte man noch eine Gender-Budget-Nutzenanalyse in einem geeigneten Einzelplan durchführen. Die Landesregierung scheint selbst nicht mehr daran zu […]
Fehlende Kontrollen bei Sozialleistungen für ukrainische Staatsbürger: Landesregierung gesteht Versäumnisse ein
In einer aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas de Jesus Fernandes hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern erhebliche Defizite bei der Kontrolle von Sozialleistungen für ukrainische Staatsbürger eingeräumt. Die Antwort der Sozialministerin offenbart, dass keine gesonderte Erfassung von Vermögensprüfungen bei ukrainischen Leistungsbeziehern stattfindet. Zudem fehlen Informationen über Rückforderungen bei fehlerhaften Angaben, was den […]
Küstenschutz ernst nehmen – Bundesmittel ausschöpfen!
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind in den Jahren 2018 bis 2024 die vom Bund jährlich zur Verfügung gestellten Mittel in der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes um mehr als 30 Prozent gesunken. Die Höhe der vom Land abgerufenen Mittel sank im gleichen Zeitraum ebenfalls. So wurden […]
Angriff auf Polizisten in Greifswald: Gesellschaft darf Verrohung nicht dulden
Zum Angriff auf einen Polizeibeamten in Greifswald außerhalb seines Dienstes erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Was in Greifswald geschehen ist, stellt einen besorgniserregenden Tiefpunkt in der Gewaltspirale gegen unsere Einsatzkräfte dar. Es ist absolut inakzeptabel, dass diejenigen, die täglich ihr Leben riskieren, um unsere Sicherheit zu gewährleisten, immer häufiger selbst zur Zielscheibe werden. […]
Terror in Solingen: Betroffenheitsrhetorik der Regierung ist absolut verantwortungslos!
Der Terroranschlag von Solingen hat auch in Mecklenburg-Vorpommern eine Debatte über die politischen Folgen ausgelöst. Während der CDU-Fraktionsvorsitzende Peters eine „wirksame Umkehr in der Asylpolitik“ forderte, zeigte sich Innenminister Pegel „erschüttert“ und Ministerpräsidentin Schwesig ist „entsetzt“. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jan-Phillip Tadsen: „Diese Gewalt und dieser Terror stehen in direktem Zusammenhang mit […]
Milliarden verschleudert, Wahrheit vertuscht: Lauterbachs Aufklärungsflop in der Maskenaffäre
Die Maskenaffäre – ein Synonym für politisches Versagen, Selbstbereicherung und die gezielte Täuschung der Bürger. Was als großspurige Ankündigung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach begann, droht nun endgültig im Sumpf der Verschleierung zu versinken. Noch im Juli verkündete Lauterbach lautstark, er werde „jeden Stein umdrehen“ und die Skandale um die maskenhaften Machenschaften seines Vorgängers Jens Spahn […]
Schlechte Ernten – Politik verschärft Probleme der Landwirtschaft
Zu den schlechten Getreideernten im Jahr 2024 erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die aktuellen Erntezahlen, die eine erneute Reduktion der Getreideerträge zeigen und die damit verbundenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Landwirte sind ein Alarmsignal, das von der Regierung nicht mehr länger ignoriert werden darf. Die deutsche Landwirtschaft steht mit dem Rücken zur Wand. […]
GÖNNT EUCH den Bürgerfonds: Größere Korruption und Verschwendung als gedacht
Zur Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Bürgerfonds erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Es ist schlimmer als erwartet. Die Liste der geförderten Projekte ist die pure Steuerzahlerverachtung. Linke politische Vorfeldorganisationen wie BUNDjugend und AWO erhalten vierstellige Beträge. Sogenannte Kunstworkshops mit angeblichen Geflüchteten in Upahl für 10.300 Euro. Zu einer […]
Wer regiert Mecklenburg-Vorpommern?
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Klimastiftung M-V“, Michael Meister: „Der von Herrn Thomas Krüger – Kraft seiner Wassersuppe – als ‚US-Spion‘ enttarnte Benjamin Schmitt soll gegenüber dem Nordkurier angegeben haben, ein Beamter habe ihm bei einem Treffen im Juni 2016 in Räumlichkeiten der Landesregierung gesagt, […]
Autoverband fordert: Diesel und Benzin ab 2045 verbieten
Der Verband der Autoindustrie (VDA) fordert ein Ende des Benzin- und Dieselverkauf an Tankstellen ab 2045 und eine Weiterentwicklung alternativer Kraftstoffe wie etwa E-Fuels. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Die EU hat das Verbrenner-Aus beschlossen. Zwar hat von der Leyen versprochen, eine Gesetzesänderung für E-Fuels einzuführen, doch steckt die Forschung […]