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Die EU-Kommission will ihre Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, den jeweils eigenen Gasverbrauch um 15 Prozent zu senken und droht im selben Atemzug Zwangsmaßnahmen bei potentieller Weigerung an. Der AfD-Abgeordnete Horst Förster sieht hierbei folgendes Problem: »Was hier im Namen der Solidarität und unter der Schirmherrschaft der Europäischen Union beschlossen werden soll, ist am Ende leider nichts […]

Die Fraktionen der SPD, Linken, CDU, Grünen und FDP lehnten gestern unisono den Vorschlag der AfD-Fraktion ab, mit einer Dringlichkeitssitzung des Landtages eine landeseigene Strategie zur unkalkulierbaren Energieversorgung in Hinblick auf den kommenden Herbst in Angriff zu nehmen. Heute Vormittag wurde bekannt gegeben, dass die Gas-Pipeline Nord Stream 1 nach den abgeschlossenen Reparaturarbeiten wieder mit

Im Bestreben, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, hat sich die Bundesregierung für zwei eigens schwimmende LNG-Terminals u.a. am Standort Lubmin entschieden. Während sich Wirtschaftsminister Meyer erfolgreich für diese Option eingesetzte, mahnt der für Tourismus- und Verbraucherschutz zuständige Sprecher der AfD-Fraktion, Paul-Joachim Timm: »Lubmin und unsere Strände an der Ostsee leben in einem existentiellen

Zur Ausstellung Krieg und Frieden der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Wismarer Rathaus erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner: »Jene Ausstellung ist in ihrer weltanschaulichen Ausrichtung in der jetzigen Zeit weit fernab von hilfreich. Bekanntermaßen vertritt die Rosa-Luxemburg-Stiftung als außerparlamentarischer Arm der Linken ganz klar rot eingefärbte Positionen auf dem politischen Terrain. Wer sich

Ein erst seit kurzem im Land registrierter Afghane ohne offizielle Papiere hat eine 11-Jährige in einem Neustrelitzer Park vergewaltigt. Das nun verkündete Urteil spricht den Täter schuldig, setzt die Freiheitsstrafe aber zur Bewährung aus. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: »Das Urteil steht exemplarisch für eine Fehlentwicklung in unserer Justiz. Der Erziehungsgedanke

In einem Protestbrief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordern ostdeutsche CDU-Politiker, unter ihnen auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion MV, Wolfgang Waldmüller, weiter russisches Erdöl zu beziehen und die Laufzeit der noch operierenden Kernkraftwerke zu verlängern. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Der CDU schwimmen offensichtlich die Felle davon. Es ist seit Monaten

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema „Bonpflicht in Mecklenburg-Vorpommern“ geht deren fehlender Nutzen hervor. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Bonpflicht wurde vor über zwei Jahren mit viel Getöse von Finanzminister Olaf Scholz eingeführt. Während man Big-Tech-Konzernen aus den Vereinigten Staaten einen Freifahrtschein zur Steuervermeidung ausstellt,

Die Innenministerin spricht angesichts drohender sozialer Verwerfungen und politischer Auseinandersetzungen von einer »Gefahr, dass diejenigen, welche schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.« Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer

Das Chancenaufenthaltsrecht, das ab 2023 auch in MV gelten soll und eigentlich ausreisepflichtigen Personen unter bestimmten Voraussetzungen ein Bleiberecht offeriert, wird von der Regierung als fortschrittlich und menschenfreundlich gefeiert. Doch bei konkreten Fragen offenbaren sich empfindliche und risikoreiche Wissenslücken, ergab jetzt eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

Zur anhaltenden Krisensituation der hiesigen Bauern in MV hielt der amtierende Minister für Landwirtschaft eine Landespressekonferenz ab. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: »In seiner anhaltenden Ignoranz gegenüber den heimischen Bauern hat Backhaus allen Stolzes weitergehende Restriktionen angekündigt. Die Landwirte können bereits zum jetzigen Zeitpunkt, aber vor allem nicht in bevorstehender Zukunft