Hackerattacken auf Landesregierung und Polizei – Es braucht endlich Investitionen in die IT-Sicherheitsinfrastruktur
Die Internetseiten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns und deren Polizeibehörden, einschließlich des Landeskriminalamts und des Verfassungsschutzes, sind durch einen mutmaßlichen Hackerangriff seit Donnerstagmorgen nur eingeschränkt erreichbar. Der Angriff, der die Server des IT-Dienstleisters des Landes, des Datenverarbeitungszentrums Mecklenburg-Vorpommern, betrifft, ähnelt früheren DDoS-Attacken, bei denen Server durch massenhafte Anfragen überlastet werden sollen. Der Innenminister Christian Pegel bestätigte, dass […]
Nikolaus Kramer zu 75 Jahren Grundgesetz
Zum morgigen 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Unser Grundgesetz steht als leuchtendes Beispiel für den Schutz der Grundrechte und des Rechtsstaats. Es hat unsere Gesellschaft durch Zeiten des Wandels und der Herausforderungen getragen, stets als Bollwerk gegen Willkür und Unrecht. Doch gerade in den letzten Jahren haben […]
Beratungsstelle für nicht-binäre Menschen ist unverhältnismäßig teuer
Die Landesregierung hat angekündigt, eine neue psychosoziale Beratungsstelle für nicht-binäre Menschen und ihre Angehörigen einzurichten. Diese soll zunächst für eine Modelldauer von drei Jahren mit 140.000 Euro Fördergeld pro Jahr finanziert werden. Dazu erklärt unsere familienpolitische Sprecherin, Petra Federau: „Wir lehnen diese Entscheidung entschieden ab. Der Einsatz von insgesamt 420.000 Euro Steuergeldern für eine Beratungsstelle, […]
AfD-Abgeordneter Martin Schmidt angegriffen und verletzt
Gegen 1 Uhr morgens wurde der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Schmidt in einem Schweriner Lokal von einem politisch links motiviertem Täter angegriffen und mit einem nach ihm geworfenen Aschenbecher verletzt. Er erlitt dabei eine Platzwunde am Kopf und wurde daraufhin zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gebracht, dass er gegen 5 Uhr wieder verlassen konnte. Dazu erklärt […]
Die Wahrheit über die Corona-Impfungen – Ein beispielloser Skandal
Die Corona-Pandemie hat unser Leben in den letzten Jahren radikal verändert. Doch was viele nicht wissen, ist das tatsächliche Ausmaß der Desinformation und Panikmache, die uns durch Politik und Medien präsentiert wurde. Die Rolle der Corona-Impfungen steht dabei im Zentrum eines beispiellosen Skandals. Anstatt Transparenz und Sicherheit zu gewährleisten, haben Politiker und sogenannte Experten systematisch […]
Überarbeitung der EU-Nitratrichtlinie – Mineral- und Wirtschaftsdünger gleich behandeln
Zur geplanten Überarbeitung der EU-Nitratrichtlinie erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Europäische Kommission plant eine Überarbeitung der EU-Nitratrichtlinie, die weitreichende Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben könnte. In einem vorläufigen Änderungsentwurf wird vorgeschlagen, die Restriktionen für aufbereiteten organischen Dünger zu lockern, um die Nutzung von Mineraldüngern zu verringern. Der Vorentwurf sieht vor, dass […]
Investitionen in den Schulneubau viel zu gering, Regierung feiert sich derweil im Schlossinnenhof
Ministerpräsidentin Schwesig und Bildungsministerin Oldenburg stellten jene Schulen des Landkreises Ludwigslust-Parchim vor, die vom neuen 400-Millionen-Euro-Schulbauprogramm profitieren. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die jährlich gewährten 25 Millionen Euro für Neubau und Sanierung der Schulen sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Solche Summen reichen bei den gerade enorm gestiegenen Baukosten allenfalls […]
Volkshochschulen nach wie vor am Limit. Eigenlob des Bildungsministeriums ungerechtfertigt
Das Bildungsministerium lobt sich selbst für Mittel, die es dem Volkshochschulverband Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung stellt, die Förderung für die Träger der Volkshochschulen, die Landkreise und kreisfreien Städte, blieben aber in den letzten Jahren nahezu konstant. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Für das, was die Volkshochschulen leisten, bekommen sie konstant zu wenig. […]
Keine Gewalt in der politischen Auseinandersetzung, keine Hierarchie der Opfer
Zum Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Der Angriff gegen den SPD-Politiker Ecke ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Da kann es beim politischen Gegner auch nicht so etwas wie eine klammheimliche Freude geben. Allerdings werfen die Reaktionen ganz andere Fragen auf. Offensichtlich gibt es eine […]
AfD fordert Aufklärung durch Untersuchungsausschuss: Wie politische Nudges die Pandemiepolitik beeinflussten
Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern hat Ende April alle anderen Abgeordneten im Landtag dazu aufgefordert, ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht zu werden und sich unserem Antrag nach einem Untersuchungsausschuss für die Corona-Aufarbeitung anzuschließen. Als Abgeordnete üben sie ihr Mandat als Vertreter des Volkes aus und sind einzig ihrem Gewissen unterworfen. Es geht nicht um politisches Kalkül, […]