Taser für MV-Polizei: Verpasste Chancen gefährden Beamte und Bürger
Nach dem Schusswaffeneinsatz gegen einen mit einem Messer bewaffneten Mann in Rostock-Reutershagen rückt die Frage nach einer besseren Ausstattung der Landespolizei erneut in den Fokus. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Der Einsatz in Rostock zeigt auf dramatische Weise, in welche Extremsituationen unsere Polizeibeamten im Dienst geraten können. Wer einem bewaffneten Täter […]
Zensus-Fehler kosten Kommunen Millionen – Finanzministerium verspielte Vertrauen
Zu den Zensus-Neuberechnungen des Statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion MV, Martin Schmidt: „Die vom Statistischen Amt Mecklenburg-Vorpommern eingeräumten Fehler bei den Zensuszahlen 2022 sind ein schwerer Schlag für zahlreiche Städte und Gemeinden im Land. Denn damit kommt raus: Über Jahre hinweg wurden Kommunen auf Grundlage falscher Einwohnerzahlen finanziell benachteiligt – mit […]
Enrico Schult: MINT-Fächer endlich real stärken, nicht weitere Papiertiger produzieren!
Zur heute von der Landesregierung verkündeten Kooperationsvereinbarung für die Entwicklung MINT-Landesstrategie erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „Die Erarbeitung einer MINT-Landesstrategie begrüßen wir grundsätzlich, schließlich fordern wir schon seit Jahren, die MINT-Fächer konsequent zu stärken. Kurz vor Ende der Legislaturperiode ist die Landesregierung dann tatsächlich aufgewacht und widmet […]
Denkmalreport 2025 – Die Herausforderungen werden nicht geringer
Der durch das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege herausgegebene Denkmalreport 2025 skizziert erneut die gewaltige Herausforderung, die der Erhalt der unzähligen Baudenkmäler und unserer Kulturlandschaft nach wie vor mit sich bringt. Dazu erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Der nunmehr veröffentlichte Bericht zur Arbeit der Denkmalpflege in Mecklenburg-Vorpommern zeigt erneut, wie wertvoll die […]
Kraftwerk Rostock: Backhaus fällt Mecklenburg-Vorpommern in den Rücken
Zur Forderung von Landwirtschaftsminister Till Backhaus nach einer Abschaltung des Kraftwerks Rostock erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Mit seiner Forderung nach einem Aus für das Kraftwerk Rostock fällt SPD-Minister Till Backhaus den Bürgern, Arbeitnehmern und Unternehmen Mecklenburg-Vorpommerns in den Rücken. Während viele Menschen unter hohen Energiepreisen leiden und die Versorgungssicherheit zunehmend unter […]
Kommunen am Limit: AfD-Landtagsfraktion fordert echte Entlastung der Städte und Gemeinden in MV
Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sehen ihre Finanzen am Limit und beteiligen sich am heutigen Aktionstag, um auf ein drohendes Defizit von rund einer halben Milliarde Euro für das Jahr 2025 hinzuweisen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die prekäre Finanzlage der Kommunen ist das Ergebnis einer jahrelangen verfehlten Politik, bei der der […]
Enrico Schult: Bilanz der rot-roten Landesregierung verlangt nach einem Neustart
Alle Oppositionsfraktionen waren heute eingeladen, die rot-rote Landesregierung in der Landespressekonferenz zu bilanzieren. Dazu erklärt Enrico Schult, der Fraktionsvorsitzende der AfD und damit stärksten Oppositionskraft im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: „Die rot-rote Landesregierung verwaltet Mecklenburg-Vorpommern nur noch im Krisenmodus und verkauft Stillstand als Fortschritt. Es sollte allen Menschen besser gehen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Realität spricht jedoch […]
GAP-Förderung vor dem Kollaps: EU würde sich an der Ukraine verschlucken
Zu den agrarpolitischen Folgen eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Ukraine verfügt über mehr als 40 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche. Mit einem Beitritt würde die Agrarfläche der Europäischen Union rechnerisch um rund ein Viertel wachsen. Für die Gemeinsame Agrarpolitik wäre dies eine Belastungsprobe […]
Wenn das Wasser bis zum Hals steht: Das Spiegelbild einer Landesregierung
Zur gestrigen Sitzung des Sozialausschusses und dem Sonderbericht des Landesrechnungshofs zum BTHG erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Ausgaben der Eingliederungshilfe in Mecklenburg-Vorpommern sind in fünf Jahren um 43,8 Prozent gestiegen, gleichzeitig fehlen laut Landesrechnungshof wirksame Steuerungsinstrumente, belastbare Datengrundlagen und eine konsequente Fachaufsicht. Dieser hat zahlreiche konkrete Mängel […]
Antifa-Angriff mit spitzen Gegenstand auf AfD-Politiker in Rostock
Rund eine Woche nachdem auf dem in Deutschland verbotenen linksextremen Antifa-Portal „Indymedia“ zum Angriff auf die AfD und ihr Personal aufgerufen wurde, kam es zu einem Angriff auf den AfD-Landtagsabgeordneten und Rostocker AfD-Direktkandidaten Michael Meister in der Hansestadt Rostock. Gestern Nacht attackierten, wie die zuständige Staatssekretärin im heutigen Innenausschuss bestätigte, zwei eindeutig der Antifa zuzuordnende […]