Schwesig-Regierung tänzelt wieder um das goldene BIP-Kalb
Zur gestrigen Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums zur BIP-Statistik erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die rot-rote Landesregierung tänzelt seit Jahren systematisch um ihr goldenes BIP-Kalb. Sie jubelt weiterhin mit vorläufigen, kaum belastbaren BIP-Zahlen über Wachstum, obwohl sie genau weiß, dass diese sich regelmäßig dramatisch nach unten korrigieren. Dabei wird verschwiegen, dass Mecklenburg-Vorpommern 2025 angeblich […]
Beitragszahler als Melkkuh der Nation
Zu den heute präsentierten Sparvorschlägen der FinanzKommission Gesundheit und Ministerin Warken, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Tag für Tag verschlingt das System inzwischen eine Milliarde Euro und trotzdem werden Patienten mit Wartezeiten, Ärztemangel und Klinikschließungen konfrontiert. Das ist das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlentscheidungen. Die gesetzlichen Krankenkassen steuern auf eine Deckungslücke […]
Gegen den Willen vieler Bürger: Grundschule Dabel droht zum Brennpunkt verfehlter Migrationspolitik zu werden!
In dem gerade begonnen zweiten Halbjahr 2025/2026 wurden insgesamt 12 Kinder aus der Vorklasse in Demen in den Unterricht nach Dabel überführt. Diese Schüler kommen aus Ländern wie Afghanistan, Syrien und dem Iran. Die Zahl der nichtdeutschen Schüler droht im kommenden Schuljahr noch deutlich anzusteigen, da derzeit 57 minderjährige Personen in der Gemeinschaftsunterkunft Dabel untergebracht […]
Mehrwertsteuererhöhungspläne sind eine komplette Frechheit
Zur aktuellen Debatte um die Erhöhung der Mehrwertsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Vorstöße der Koalition zur Mehrwertsteuererhöhung sind strikt abzulehnen und im Keim zu ersticken. Denn Deutschland erstickt bereits in einer historischen Last aus Steuern und Schulden. Noch nie war so viel Geld da. Statt die Bürger weiter zu belasten, […]
MPK-Ost 2026: Realitätsferne Steuerpläne und Selbstdarstellung von Schwesig
Die MPK Ost bleibt nahezu ergebnislos. Frau Schwesig nutzt stattdessen ihre Zeit, um gegenüber dem ARD-Format MOMA Fake News zu verbreiten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Statt klarer Gesetzesinitiativen und eines Fahrplans zur Rettung der Industrie gibt es lediglich Selbstdarstellung mit unrealistischen Forderungen seitens der Ministerpräsidenten. Mit Selbst- und Falschdarstellungen zu […]
dpa-Berichterstattung zu AfD-Antrag im Landtag MV irreführend und unvollständig
Die Deutsche Presse-Agentur wirbt mit den Worten: ‚Glaubwürdigkeit ist unser höchstes Gut. Wir stehen für verlässliche und verifizierte Nachrichten in allen Formaten.‘ Die Deutsche Presseagentur hat die Erwiderung des Innenministers auf die Einbringungsrede der AfD isoliert herausgegriffen und daraus ein eigenes Thema gemacht. Der AfD-Antrag selbst, seine Begründung und der eigentliche Kern der Debatte blieben […]
Verhandlungen gescheitert: Krankenbeförderung vor dem Kollaps
Zu den gescheiterten Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Taxi- sowie Mietwagengewerbe erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Mit dem Scheitern der Verhandlungen droht eine massive Verschärfung der Lage in der Krankenbeförderung. Rund 75 bis 80 Prozent aller Fahrten werden von Taxi- und Mietwagenunternehmen übernommen. Wenn Vergütungen nicht einmal kostendeckend sind, wird ein […]
Rückführungs-Fiasko in MV beenden – Landesregierung kapituliert vor Renitenz und Untergetauchten
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des migrationspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen (Drs. 8/6253), offenbart massive Defizite beim Vollzug von Abschiebungen in Mecklenburg-Vorpommern. Zum Jahresende waren 4.288 Personen ausreisepflichtig im Land. Im gesamten Jahr 2025 scheiterten fast die Hälfte aller organisierten Rückführungsmaßnahmen. Von 408 geplanten Maßnahmen konnten lediglich 222 erfolgreich durchgeführt […]
Geplante Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner ist familienfeindliche Sparpolitik
Nach Plänen der Bundesregierung soll die beitragsfreie Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abgeschafft werden. Betroffen wären rund 2,5 Millionen erwachsene Ehepartner, die künftig einen Mindestbeitrag von etwa 225 Euro monatlich zahlen müssten, außer bei Ausnahmen für Eltern mit Kindern unter sechs Jahren oder pflegende Angehörige. Kinder bleiben weiterhin beitragsfrei […]
Landesfinanzbericht 2026: Landesregierung manövriert planlos in die Staatspleite
Der aktuelle Landesfinanzbericht 2026 des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern zeichnet ein alarmierendes Bild der Finanzpolitik der Landesregierung. Hinter vermeintlich positiven Zahlen verbirgt sich eine strukturell angespannte Haushaltslage, die zunehmend außer Kontrolle gerät. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Zwar weist der Kernhaushalt für das Jahr 2024 einen Finanzierungsüberschuss von rund 491,5 Millionen Euro aus. […]