Mutmaßlich linksextremer Anschlag auf Schweriner AfD-Büro: Linksextremismus ist strukturelles und institutionelles Problem
In der Nacht zu Freitag wurden erneut Scheiben des Schweriner AfD-Büros der Landtagsabgeordneten und Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Schwerin, Petra Federau, eingeschlagen. Diese erklärt dazu: „Gut, dass mit dem Prozess und Inhaftierung von ‚Maja T.‘ die Strukturen und Vernetzungen des Linksextremismus offensichtlich wurden. Die teils gewaltbereiten Demonstrationsaufrufe und Drohschreiben machen deutlich, […]
Kommunaler Finanzausgleich ist nicht für Luxus da: Landrat Sternberg verliert Maß und Mitte
Zu der Abrechnung einer mehrtägigen Dienstreise des Landrates von Ludwigslust-Parchim, Stefan Sternberg, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Das Amtsverständnis und Luxusgebaren von Landrat Sternberg bedarf einer politischen Neubewertung. Angesichts der chronisch angespannten kommunalen Finanzlage in Mecklenburg-Vorpommern ist dieses Verhalten nicht vermittelbar. Die Landkreise leiden seit Jahren unter struktureller Unterfinanzierung. Gleichzeitig steigen die […]
Reproduktion der SPD-Oligarchie in Mecklenburg-Vorpommern
Anlässlich der kritischen Berichterstattung über die Einstellung von Lilly Blaudszun als Parteisprecherin der SPD MV, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Selbst wenn wir politisch unterschiedlicher Meinung sind, wertschätzen wir grundsätzlich junge Leute wie Frau Blaudszun, die politisch, talentiert und engagiert ist. Allerdings sollte politisches Engagement guten Zielen gewidmet sein und darüber geht unsere […]
Förderschulen Lernen dauerhaft gewährleisten, statt schrittweise Auflösung
Zur aktuell vorgestellten „Neuausrichtung und Erweiterung der Inklusionsstrategie“ des Bildungsministeriums Mecklenburg-Vorpommern erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Eine ‚Neuausrichtung und Erweiterung der Inklusionsstrategie‘ verzögert nur, schafft aber keine Klarheit. Wenn das Ministerium ankündigt, die Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen ‚bis zum Jahr 2035 mit anderen Schularten zu verbinden‘ und parallel ‚separate Klassen‘ fortzuführen, […]
Patientenschutz mit der Diagnose: Ahnungslos
Die Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen* zu Patientensicherheit, Anerkennungsverfahren, Haftung und staatliche Verantwortung bei der Beschäftigung ausländischer Ärzte in Mecklenburg-Vorpommern offenbaren einen alarmierenden Befund. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: „Schwarz auf weiß wird hier bestätigt, dass in Mecklenburg-Vorpommern Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis ohne festgestellte Gleichwertigkeit ihrer Ausbildung, […]
Nikolaus Kramer: Acht Jahre Haft für Maja T. in Ungarn – ein Weckruf gegen die Verharmlosung des Linksextremismus in Deutschland
Das Budapester Stadtgericht hat heute Simeon Trux alias ‚Maja T.‘ zu acht Jahren Haft verurteilt. Die Person wurde wegen Beteiligung an brutalen Angriffen auf Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches im Februar 2023 in Budapest schuldig gesprochen, darunter versuchte lebensgefährliche Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Tatvorbereitung, Hergang, […]
Neue Düngelandesverordnung wegen Schockstarre der Landesregierung nicht in Sicht
Anlässlich des heutigen Kommentares von Landwirtschaftsminister Backhaus auf dem Boden- und Düngungstag Mecklenburg-Vorpommern, das Land wolle seine Düngelandesverordnung aufheben, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Herbst letzten Jahres stand unmissverständlich fest, dass alle Landesdüngeverordnungen rechtswidrig sind und die grün-ideologische Agrarpolitik in diesem Punkt zu enden hat. Dass […]
Lehrerstreik in MV: Respekt für Lehrkräfte, aber es geht eher um Unterrichtsqualität als ums Gehalt
Für Donnerstag, den 5. Februar, hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Mecklenburg-Vorpommern wieder zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Unterrichtsausfälle sind zu erwarten, besonders an Grund-, Regional-, Förder- und beruflichen Schulen. Das Bildungsministerium verweist auf eine Notdienstvereinbarung zur Betreuung an Grund- und Förderschulen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Lehrer arbeiten […]
Reform des europäischen Asylrechts: Umsetzung hängt vom Handlungswillen einer Landesregierung ab!
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bedarf der Umsetzung in nationales Recht. Dieser Schritt stellt aufgrund der notwendigen Finalisierung bis Juni 2026 „eine erhebliche Herausforderung“[1] für Bund und Länder dar. Ein Teil der Reform ermöglicht neue Möglichkeiten zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern.[2] Die nach geltendem Europarecht vorgesehenen Dublin-Rücküberstellungen scheiterten zuletzt in Mecklenburg-Vorpommern auf […]
Der schwarze Peters ganz in Rot? CDU manövrierte sich mit Anbiederung an die Linke in politische Sackgasse
In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin POLITICO stellte der CDU-Fraktionschef im Landtag und Spitzenkandidat Daniel Peters in Aussicht, eine Koalition mit SPD und Linken für eine Regierungsbeteiligung eingehen zu wollen. Kurz darauf ruderte er über X (Twitter) zurück und schloss eine Koalition mit den Linken und der AfD aus, sprach jedoch von einer Minderheitsregierung mit […]