Die unvollendete Wiedervereinigung

Zum 36. Jahrestag der Deutschen Einheit erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Alle Jahre wieder am 3. Oktober die Klage darüber, dass die innere Einheit noch nicht erreicht sei. Warum wohl? Unausgesprochen steht hinter dieser Frage die Erwartung, dass die Einheit erst vollendet ist, wenn sich der Osten dem Westen angepasst hat, und zwar […]

Tankrabatt: AfD fordert dauerhafte Senkung von CO₂-Abgabe und Energiesteuer

Zum neuen sogenannten Tankrabatt erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Mit dem heute beginnenden Tankrabatt wird kurzfristig die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt. Bei vollständiger Weitergabe ergibt sich einschließlich der Mehrwertsteuer eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter, was ein Schritt in die richtige Richtung ist.  Eine sogenannte Übergewinnsteuer lehnen wir […]

Treffen der EU-Innenminister zu Ceuta: Jan-Phillip Tadsen fordert konsequenten Außengrenzschutz, Return Hubs und Abschiebe-Priorisierung für MV

Anlässlich der aktuellen Beratungen der EU-Innenminister über die dramatischen Entwicklungen in der spanischen Exklave Ceuta erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jan-Phillip Tadsen: „Die unhaltbaren Verhältnisse in der spanischen Exklave Ceuta sind kein überraschendes Naturereignis, sondern das direkte Resultat eines jahrelangen migrationspolitischen Versagens der Verantwortlichen in Brüssel und den betroffenen Mitgliedstaaten. Die Lage vor […]

Neues Schwarzbuch: Desolate Haushaltslage in MV verlangt klare Prioritäten

Das Schwarzbuch 2026/27 des Bundes der Steuerzahler dokumentiert auch eklatante Fälle aus Mecklenburg-Vorpommern. So wurden etwa im Landkreis Rostock wurden 52 Wasserstoffbusse für rund 40 Millionen Euro sowie zwei Tankstellen für etwa sechs Millionen Euro angeschafft. Der Steuerzahlerbund kritisiert insbesondere die gegenüber batterieelektrischen Bussen höheren Energie- und Betriebskosten. Gleichzeitig fließen nach Angaben des Steuerzahlerbundes jährlich […]

Enrico Schult: Die Zeit der parteipolitischen Wunschkonzerte ist vorbei – Keine teuren Zugeständnisse für den Koalitionsfrieden

Während sich SPD, Linke und Grüne bei Sondierungsgesprächen abtasten, warnte der Landesrechnungshof heute vor einer Finanzierungslücke von insgesamt mehr als drei Milliarden Euro für die Jahre 2028 bis 2030 und verlangt klare Ausgabenprioritäten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult: „Die gemeinsame Abneigung gegen die AfD mag diese politische Ehe stiften. Ob sie auch […]

Neue Küstenfischereiverordnung und der Kormoran frisst weiter

Zur Änderung der Küstenfischereiverordnung erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Beim Hecht wird künftig über Zentimeter und einzelne Fische pro Angeltag bestimmt, für Meerforelle und Barsch gelten neue Vorgaben. Fischer und Angler bekommen damit weitere Regeln, während der Kormoran als zentrales Problem unserer Fischbestände weiter ungelöst bleibt. Wer Fischbestände schützen will, muss die […]

Minister machen Wahlkampf mit Geschenken auf Steuerzahlerkosten

Unmittelbar vor der Landtagswahl häuften sich bei Mitgliedern der Landesregierung öffentlichkeitswirksame Fördermittelübergaben, Förderzusagen und Spatenstiche. Besonders auffällig war Innenminister Christian Pegel. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die Wochen vor der Landtagswahl lesen sich im Terminkalender des Innenministers wie eine regelrechte Fördermittel-Tour durch Mecklenburg-Vorpommern. Nach Auswertung der veröffentlichten Regierungstermine lassen sich zwischen […]

Nikolaus Kramer: Linke muss ihre Politik des Misstrauens gegenüber der Polizei beenden

Die Berliner Linksjugend hat die Polizei im Zusammenhang mit einem Einsatz bei einem Schulstreik gegen die Wehrpflicht als „kriminellen Clan“ bezeichnet. Auch in Mecklenburg-Vorpommern hält der Generalverdacht der Landesregierung gegen die Landespolizei an. Mit der Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes haben SPD und Linke zusätzliche Bescheinigungspflichten für Identitätsfeststellungen an kriminalitätsbelasteten Orten eingeführt. Verlangt ein Betroffener […]

Anstehende Sondierungsgespräche: Milliardenlücken, Bildungschaos und überlastete Kommunen verlangen klare Prioritäten

Mit Blick auf die bevorstehende Regierungsbildung fordert die AfD-Fraktion eine konsequente Ausrichtung der Landespolitik auf die drängenden Probleme Mecklenburg-Vorpommerns. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult: „Mecklenburg-Vorpommern steht vor erheblichen Herausforderungen: Im Haushalt fehlen Milliarden, an den Schulen fällt weiterhin reihenweise Unterricht aus, Unternehmen beklagen immer öfter mangelnde Ausbildungsreife und die Kommunen stehen finanziell […]

Olympia-Entscheidung: Warnemünde bleibt ein starker Sportstandort

Der Deutsche Olympische Sportbund hat sich für München als deutschen Bewerber um die Olympischen und Paralympischen Spiele entschieden. Damit soll Kiel Austragungsort der Segelwettbewerbe werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Natürlich hätten wir uns eine Entscheidung für KölnRheinRuhr und damit für Rostock-Warnemünde gewünscht. Wir gratulieren München und Kiel zu ihrem Erfolg und […]