Europas Migrationskrise: GEAS-Reform ist ungenügend, gibt Mecklenburg-Vorpommern aber neue Spielräume für eine echte Migrationswende!
Heute hat das Europäische Parlament die Rückführungsverordnung der EU final beschlossen. Nachdem das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) nun in Kraft getreten ist, haben Bund und Länder neue Handlungsräume für den Vollzug von Abschiebungen. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion waren im vergangenen Jahr circa 4.300 Personen ausreisepflichtig, wovon fast 2.000 […]
Milliardenauftrag für die Neptun-Werft – Schwesig stellt sich unberechtigt in den Vordergrund
Der Netzbetreiber 50Hertz hat der Neptun-Werft in Rostock-Warnemünde den Zuschlag für die Planung, den Bau und die schlüsselfertige Inbetriebnahme einer Offshore-Konverterplattform sowie der zugehörigen Landstation im Rahmen des Projekts North Sea Connector 2 mit einem Gesamtvolumen von 2,5 Milliarden Euro erteilt. Der Auftrag soll mehrere hundert neue Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern schaffen und die Werft langfristig […]
Mehr direkte Demokratie wagen statt Schwesigs Bürgerrat-Beteiligungssimulation
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will einen „Bürgerrat der Ministerpräsidentin“ gründen. Die AfD-Fraktion wird in der kommenden Plenarsitzung einen Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen einbringen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „Ein per Losverfahren zusammengestellter Bürgerrat, der von der Staatskanzlei moderierte Themen berät und am […]
17. Juni 1953 – In Gedenken an die große deutsche Freiheitstradition
Am 17. Juni 1953 fanden in der DDR flächendeckend friedliche Proteste gegen Arbeitsnormen und die SED-Regierung statt. Sie wurden gewaltsam von der Sowjetarmee niedergeschlagen und gingen in die Geschichtsbücher ein. Zu diesem Jahrestag erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „Der 17. Juni ist nicht nur die Geschichte eines niedergeschlagenen Aufstandes. Bis heute […]
Enrico Schult: Oldenburg brüstet sich mit Erfolgen – Die Realität spricht eine andere Sprache!
Zur heute von der Landesregierung veröffentlichten „Strategie für mehr Bildungsgerechtigkeit“ äußert sich der bildungspolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion MV, Enrico Schult, wie folgt: „Mit einem durchschaubaren Selbstlob-Manöver versucht das Bildungsministerium die gerade erst im gestern veröffentlichten Nationalen Bildungsbericht offen gelegten Schwächen des Bildungssystems in MV zu kaschieren. Da ist vom Brückenbau ‚von der Kita […]
Enrico Schult zum neuen Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gewählt
Auf der heutigen Fraktionssitzung legte Nikolaus Kramer sein Amt als Fraktionsvorsitzender nieder und schlug Enrico Schult als seinen Nachfolger vor. Enrico Schult wurde zum neuen Fraktionsvorsitzenden der AfD gewählt. Nikolaus Kramer wurde, dem Wahlvorschlag von Enrico Schult folgend, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gewählt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „Vielen […]
Enrico Schult: Nationaler Bildungsbericht bestätigt unsere bildungspolitischen Forderungen!
Zum gestern veröffentlichten Nationalen Bildungsbericht erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Die Ergebnisse des Nationalen Bildungsberichtes sind weitgehend ernüchternd. Die Kernkompetenzen Lesen und Mathematik sind bei den Schülern deutlich gesunken. Da macht auch Mecklenburg-Vorpommern keine Ausnahme. Die Abhängigkeit des Bildungserfolges vom sozialen Status der Eltern bleibt hoch und die Herausforderungen der Migration spiegeln […]
Sondermülldeponie Ihlenberg: Ökologisch-ökonomisches Riesenproblem für kommende Generationen
Zu den Berichten über eine Finanzierungslücke von 157 Millionen Euro bei der Ihlenberger Abfallgesellschaft (IAG) erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Problematik fußt alleine auf der inkompetenten Entscheidung Manuela Schwesigs, die ein falsches Gutachten ihres Ehemanns kaschieren wollte. Fachlich untaugliche Entscheidungen zur Umwidmung des Deponiezwecks und ideologische Einnahmen-Festlegung führen zu massiven Finanzproblemen. […]
Die Verzweiflung muss groß sein – Peters lügt über AfD-Programmatik
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters hat im Interview mit der Welt die klare Position der AfD zur Fachkräfteeinwanderung aus der AfD-Programmatik bewusst verzerrt und aus dem Zusammenhang gerissen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Daniel Peters lügt, wenn er der AfD unterstellt, sie halte bestimmte Menschen für ‚nicht deutsch genug‘. Das ist eine […]
Michael Meister: „Jobkiller-Politik der SPD: In MV wackeln die Arbeitsplätze“
Zur aktuellen Konjunkturumfrage von Nordmetall und AGV Nord erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Meister: „Die Warnungen aus der Metall- und Elektroindustrie sind ein vernichtendes Zeugnis für die SPD-geführte Landesregierung. Wenn Unternehmen Personalabbau prüfen, unter Auftragsmangel leiden und kaum noch an eine Verbesserung glauben, dann geht es nicht um Stimmungslagen, sondern […]