Energiewende: Mehr Windräder, höhere Netzkosten – und die Versorgungssicherheit bleibt auf der Strecke

Teilen Mecklenburg-Vorpommerns drohen langfristig massive Engpässe im Stromnetz. Der Grund liegt vor allem im immer noch politisch forcierten Ausbau der Windenergie, mit dem der dadurch notwendige und teure Netzausbau nicht Schritt halten kann. Die Bundesregierung plant nun, Entschädigungen für neue Wind- und Solaranlagen in Netzengpassgebieten zu streichen, wenn diese wegen überlasteter Netze abgeschaltet werden müssen. […]

Zuckersteuer belastet MV-Gastronomie: Schwesig muss handeln!

Zur geplanten Zuckergetränkesteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Am Essen verdient man die Ehre, am Trinken das Geld. Gerade für Mecklenburg-Vorpommerns Restaurants, Cafés und Hotels sind Getränke eine wichtige Umsatzquelle. Eine zusätzliche Zuckersteuer verteuert den Restaurantbesuch oder schmälert die Erträge unserer Gastgeber. Schon heute berichten rund 85 Prozent der vom DEHOGA MV […]

Syrien-Rückführungen: Rot-Rot-Grün muss Dobrindts Ankündigung unterstützen und Heimkehr vorbereiten!

In Mecklenburg-Vorpommern zählte die Polizeiliche Kriminalstatistik seit 2021 fast 4.600 syrische Tatverdächtige. Rückführungen von kriminellen Syrern scheiterten in Vergangenheit auch aufgrund geltender Schutztitel. Zu den Ankündigungen aus dem Bundesinnenministerium bezüglich einer Überprüfung und Aufhebung des subsidiären Schutzstatus für syrische Staatsangehörige erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die angekündigte Kurskorrektur auf Bundesebene, den subsidiären […]

Carlos Rodrigues einstimmig zum Kandidaten der AfD-Fraktion für das Amt des Landtagspräsidenten gewählt

Heute wurde Carlos Dias Rodrigues einstimmig zum Kandidaten der AfD-Fraktion für das Amt des Landtagspräsidenten gewählt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult: „Uns als stärkste Fraktion steht das Amt des Landtagspräsidenten zu. Ich freue mich, mit Carlos Rodrigues einen starken und integren Kandidaten für das protokollarisch höchste Amt im Landes vorstellen zu können. […]

Familienbetriebe entlasten statt besteuern: Die Linke macht Unternehmensnachfolgen unattraktiv 

Zur Forderung des Linksfraktionsvorsitzenden Hennis Herbst nach einer stärkeren Besteuerung großer Unternehmenserbschaften erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Wer Familienbetriebe beim Generationenwechsel zusätzlich belastet, erschwert ihre Fortführung und schwächt ihre Investitionsfähigkeit. Deutschland würde damit als Wirtschaftsstandort noch unattraktiver. Wir müssen Unternehmen steuerlich entlasten und Nachfolgen erleichtern, nicht umgekehrt. Die Linke behandelt Unternehmensvermögen, als […]

Koalitionsverhandlungen: Alle gegen die AfD – Das soll eine stabile Grundlage sein?

Zum heutigen Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Salbungsvoll sprachen Schwesig, Herbst und Müller immer wieder von Stabilität, Verlässlichkeit und Zusammenhalt. Ob daraus eine tragfähige Regierung wird, entscheidet sich jedoch an konkreten Lösungen für unser Land. Die bisherigen Ankündigungen verheißen da aber nur alten teuren Wein […]

Rot-Rot-Grün verliert sich in Luftschlössern und ideologischen Scheindebatten

Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Linken und Grünen erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Der finanzielle Spielraum des Landes wird immer enger. Statt neuer Ausgaben brauchen wir konkrete Einsparungen. Diese müssen bei der Regierung selbst beginnen: ein Ministerium weniger, weniger politische Posten und weniger Doppelstrukturen. Das Sondervermögen ist kein Selbstbedienungsladen und erst […]

„Sturm auf das Parlament“: Stellte das Innenministerium Bürger unter Generalverdacht?

Einem Bericht zufolge bereitete sich die Landespolizei am 20. September auf mögliche Ausschreitungen bis hin zu einem Sturm auf den Schweriner Landtag vor. Das Innenministerium erklärte zugleich, es habe keine Hinweise auf eine besondere Gefährdung gegeben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt, dass der Einsatz die ohnehin personell unzureichend besetzten Dienststellen an ihre Belastungsgrenze gebracht […]

Zeit für Normalität – auch in MV

Zur Wahl von Tobias Rausch zum Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult: „Ich gratuliere Tobias Rausch im Namen unserer Fraktion herzlich zu seiner Wahl zum Landtagspräsidenten. Für seine verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich ihm Erfolg, eine glückliche Hand und die notwendige Souveränität. Ein Parlamentspräsident trägt Verantwortung für das gesamte Haus […]

ICE fährt an Hamburg vorbei

Die Deutsche Bahn streicht überraschend bis Mitte Dezember bei drei ICE-Verbindungen aus Mecklenburg-Vorpommern den Halt am Hamburger Hauptbahnhof. Betroffen sind Verbindungen aus Richtung Rostock, Stralsund und Vorpommern. Statt am zentralen Verkehrsknoten halten die Züge lediglich in Hamburg-Bergedorf. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Mecklenburg-Vorpommern wird von der Deutschen Bahn behandelt wie […]