Haushalte-Statistik: MV hat weniger Geld als andere Bundesländer
Anlässlich der neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu verfügbaren durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommen in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die Schönfärberei Schwesigs hält bei der Darstellung der Realität auch im Privatsektor nicht stand. Denn die Finanzausstattung privater Haushalte im Land liegt mit netto 7.500 EUR unter dem Bundesschnitt. Sogar der […]
Justiz in MV ist belastet, aber nicht wesentlich überlastet
DIE WELT berichtet heute unter der markigen Überschrift „Über eine Million offener Strafverfahren – Freilassung von Mord-Verdächtigen die Folge“ und bezieht sich dabei auf Aussagen des Bundesgeschäftsführers des Deutschen Richterbundes. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Horst Förster: „Diese Hiobsbotschaft darf so nicht stehen bleiben. Es ist richtig, dass die Justiz stark und teilweise […]
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern: Merkel beim Bundesparteitag und das Auftreten von Ole von Beust bilden Chance für Emanzipation!
Der Journalist Julian Staib berichtet (F.A.Z. vom 11.02.2026) über Stimmen innerhalb der CDU Mecklenburg-Vorpommerns, die die Brandmauer für überholt halten – während der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters sich zu dem Thema nicht mehr äußern möchte. Derweil spricht sich Hamburgs früherer Erster Bürgermeister Ole von Beust explizit dafür aus, dass die CDU infolge der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern […]
Trotz Haushaltssperre – Versorgungsposten für linke Parteifreunde in Rostock
Zur aktuellen Berichterstattung über die neue Tätigkeit der ehemaligen Landesgleichstellungsbeauftragten Wenke Brüdgam bei der Stadtverwaltung Rostock erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Der Vorgang wirft grundsätzliche Fragen nach politischer Prioritätensetzung und nach einer bedenklichen Versorgungsmentalität innerhalb der Linkspartei auf. Während den Bürgern in Rostock unter Verweis auf die Haushaltssperre signalisiert wird, es sei […]
Entfremdung der SPD: Verschwendungsaffären Sternbergs stehen für Bürgerferne der Sozialdemokratie
Anlässlich der Berichterstattung des NDR und der anhaltenden Sprachlosigkeit von Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzenden Manuela Schwesig in Bezug auf die aktuellen Verschwendungen des Landrats und stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Stefan Sternberg, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein: „Das Haushaltsdefizit 2025/26 des Landkreises Ludwigslust-Parchim beläuft sich auf 55 Millionen Euro. In so einer Lage verbieten sich erst […]
Selenskyj in München – peinlich für Deutschland
Am Freitag beginnt die 62. Münchener Sicherheitskonferenz, zu der erneut der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erscheinen wird. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Horst Förster: „Im Grunde ist es eine Provokation und zugleich ein Armutszeugnis für Deutschland, dass Selenskyj auf der Sicherheitskonferenz unbehelligt auftreten kann und von deutscher Seite Lob und Zuwendung erfährt – […]
Rufbus im Flächenland MV effizient und zielgenau weiterentwickeln
Anlässlich der Beantwortung seiner Kleinen Anfrage* zu Kosten, Nutzen, Flotte und Personal des Rufbusses in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2023 bis 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Der Rufbus ist eine sinnvolle Nische im ÖPNV und funktioniert beispielsweise in Ludwigslust-Parchim recht kostenschonend. Allerdings müssen Kosten und Nutzen angesichts der Staatsfinanzenkrise in der […]
Strafmündigkeit absenken – eine bittere Notwendigkeit
Nach der Tötung des 14-jährigen Yosefs aus Dormagen durch einen mutmaßlich 12-Jährigen ist die Debatte um eine Absenkung der Strafmündigkeit erneut entbrannt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Diese Tat ist kein Einzelfall. Seit Jahren begehen Minderjährige zunehmend schwere Straftaten, von Körperverletzung über Diebstahl bis hin zu Raub. Auch Städte wie Rostock […]
Schulpflicht gilt für alle. Keine Privilegien für Justizministerin Bernhardt
Nach Medienberichten musste das Bildungsministerium die Justizministerin öffentlich an die geltenden Regeln zur Schulpflicht erinnern. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult: „Dass die Bildungsministerin ausgerechnet die Justizministerin an die Schulpflicht erinnern muss, ist ein politischer Warnhinweis. Die allgemeine Schulpflicht ist in Mecklenburg-Vorpommern in der Landesverfassung und im Schulgesetz verankert, […]
Krankenkassen kürzen blind – Menschen sind zweitrangig
Nach einem Antrag des GKV-Spitzenverbandes im Bewertungsausschuss sollen psychotherapeutische Leistungen pauschal um zehn Prozent abgewertet werden. Die Entscheidung soll bereits am 11. März fallen und zum 1. April 2026 in Kraft treten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes: „Was uns als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung verkauft wird, ist in Wahrheit […]