AfD kritisiert neuen NSU II-Beschluss – Akten werden gerettet, der eigene Bericht nicht
Zur gestrigen Abschlussdebatte des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „NSU II/Rechtsextremismus“ im Landtag Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Vier Jahre lang hat dieser Ausschuss gearbeitet, Hunderte Ordner gesichtet und über hundert Sitzungen durchgeführt. Und was legte die Koalition gestern vor? Einen Entschließungsantrag, der vor allem eines regelt: Akten sichern, lagern, digitalisieren. Verwaltungspraktisch sinnvoll – politisch […]
Gesundheitspolitischer Sprecher zum Unglück in Ludwigslust
Aus aktuellem Anlass erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Mit großer Betroffenheit haben wir vom Brand im Krankenhaus in Ludwigslust erfahren. Unsere Gedanken sind bei den Familienangehörigen der beiden Verstorbenen, den Verletzten sowie allen Betroffenen. Den Verletzten wünschen wir eine zügige und umfassende Genesung. Wir hoffen, dass alle die Kraft finden, […]
AfD: Gute Chancen für langfristige Industriearbeitsplätze in Rostock durch Konverterplattformen
Zur heutigen Fragestunde erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Mit Nordic Yards hat Mecklenburg-Vorpommern bereits eindrucksvoll bewiesen, dass es in der Lage ist, hochwertige Konverterplattformen zu bauen. Dieses Mal stehen nicht nur Folgeaufträge, sondern auch der internationale Markt in Aussicht. Diese Chance auf endlich langfristig gut bezahlte Industriearbeitsplätze für Rostock sieht […]
SPD-Regierung gefährdet Polizeieinsatzfähigkeit durch weiteren Sparkurs – AfD fordert Priorität für innere Sicherheit
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern plant weitere Einsparungen beim Unterhalt der Landespolizei, darunter Kürzungen beim Kraftstoff für Streifenwagen sowie die Beschränkung von Reparaturen an Dienstfahrzeugen auf das absolut Notwendige, während die Polizeigewerkschaft von einer fortschreitenden Mangelwirtschaft spricht und auf Defizite bei der digitalen Ausstattung hinweist. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die von […]
Demokratiestärkungsgesetz sendet klares Signal vor der Landtagswahl: Dem Souverän Entscheidungsmacht zurückgeben!
Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der direkten Demokratie (Demokratiestärkungsgesetz) eingebracht. Mit unserem Gesetzentwurf sollen die Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide deutlich gesenkt werden. Die erforderliche Anzahl an Unterstützerunterschriften für eine Volksinitiative wollen wir von 15.000 auf 10.000, für ein Volksbegehren von 100.000 auf fünf Prozent der […]
Landesverfassungsgerichtsreform gekippt: Krachende Niederlage für die Regierungskoalition
Auf der heutigen Sitzung des Landtages wurde der Gesetzentwurf der Regierungskoalition und der Grünen zur Änderung der Verfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes abgelehnt. Sowohl die AfD, also auch CDU und FDP stimmten dagegen, sodass keine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kam. Der Gesetzentwurf sah vor, die Funktionsfähigkeit des Landesverfassungsgerichts vor einer „Blockadegefahr“ bei der Wahl der Verfassungsrichter zu sichern. […]
AfD-Fraktion nimmt Thomas Diener auf – Fachlich und menschlich eine große Bereicherung
Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat in ihrer heutigen Sitzung einstimmig die Aufnahme von Thomas Diener beschlossen. Der kurzzeitig fraktionslose Abgeordnete wechselt damit von der CDU zur AfD. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „Ich freue mich sehr darüber, dass Thomas Diener den Weg in unsere Fraktion gefunden hat. […]
Linker Extremismus in Rostock: Warum distanziert sich Innenminister Pegel nicht von der Solidaritäts-Aktion des IFC Rostock?
Die Junge Freiheit berichtete gestern in einer Recherche[1] darüber, wie sich der Amateurfußballverein IFC Rostock offen mit der sogenannten „Hammerbande“ und deren verurteilten Rädelsführerin Lina E. solidarisierte. Laut eines Instagram-Posts des Vereins werden die Gewalttäter schamlos verherrlicht: „Lina, wir sind in Gedanken bei dir! Auch gilt unsere Solidarität den drei Mitverurteilten sowie allen politischen Verfolgten! […]
Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Fördermitteln? AfD bekräftigt Forderung nach einem unabhängigen Korruptionsbeauftragten
Berichte über vermeintliche Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit der Förderung eines Unternehmens in Nienhagen durch das Landwirtschaftsministerium, an dem eine Spitzenbeamtin des Innenministeriums beteiligt ist, unterstreichen die Bedeutung transparenter und unabhängiger Kontrollstrukturen bei der Vergabe öffentlicher Mittel. Sie verdeutlichen zugleich die Notwendigkeit, solche Fälle unvoreingenommen zu prüfen und zwischen tatsächlichen Unregelmäßigkeiten sowie möglicherweise unbegründeten Anschuldigungen zu […]
Gesundheitsaspekte für Steuererhöhungen instrumentalisieren ist inakzeptabel
Aus Anlass der aktuellen Berichterstattung, der nach das Bundesfinanzministerium die Alkoholsteuer um 20 Prozent erhöhen will, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes: „Gesundheitspolitische Begründungen für Steuererhöhungen zu instrumentalisieren funktioniert nicht. Dass das Finanzministerium in seiner Not nun die Alkoholsteuer um satte 20 Prozent anheben […]