Das Multiorganversagen des Gesundheitssystems und die Drei-Wochen-Lüge als Heilmittel
Die durchschnittliche Wartezeit auf einen Facharzttermin in Deutschland liegt inzwischen bei rund fünf bis sechs Wochen. Jeder vierte gesetzlich Versicherte wartet inzwischen länger als 30 Tage auf einen Facharzttermin, jeder zehnte sogar länger als drei Monate. Mecklenburg-Vorpommern gehört bei mehreren Fachrichtungen bundesweit zu den Schlusslichtern. Zu den SPD geforderten Garantie für Facharzttermine innerhalb von drei […]
Offshore-Windparks gestoppt: Rot-Rot handelt aus Zwang – nicht aus Einsicht
Zur Entscheidung der rot-roten Landesregierung, drei Offshore-Windparkprojekte vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns zu stoppen, erklärt Petra Federau, energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Die rot-rote Landesregierung hat drei geplante Offshore-Windparkprojekte in der Ostsee gestoppt. Das ist richtig, aber es ist kein Zeichen von Einsicht. Es ist das Ergebnis eines politischen Scheiterns, das sich in drei […]
Keine Reaktion der anderen Fraktionen – Bürger werden im Stich gelassen: AfD fordert weiterhin Sondersitzung des Landtags
Knapp eine Woche nach dem Schreiben der AfD-Fraktion an die Landtagspräsidentin zur Einberufung einer Sondersitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern nach § 72 Abs. 3 der Geschäftsordnung herrscht weiterhin Schweigen bei SPD, Linken und CDU. Während am Osterwochenende der Dieselpreis neue Rekorde erreichte und sich CDU wie SPD medial empörten, bleiben sie konkrete Handlungsschritte schuldig. Dazu erklärt […]
Rot-rote Impflogik: Alte Aufklärungsbögen vor neuen Studien
Für Mecklenburg-Vorpommern bestätigt die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zwei Fälle, darunter ein Todesfall im Zusammenhang mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu COVID-Impfnebenwirkungen. Doch die Gesamtzahl der Verdachtsfälle in diesem Zusammenhang bleibt ebenso unklar wie die Kriterien ihrer Prüfung und Verwerfung. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Thomas de Jesus […]
Verzicht auf Gehaltserhöhung der Minister ist nur ein Wahlkampfmanöver
Zur heutigen Ankündigung der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die Ministergehälter nicht noch weiter zu erhöhen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die heutige Ankündigung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die Bezüge der Regierung kurz vor der Wahl nicht zu erhöhen, ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. Wer ernsthaft ein Zeichen der Verantwortung und Glaubwürdigkeit setzen will, hätte […]
Bischof mit fragwürdiger Rechtsauffassung: Alle Menschen sind Gottes Ebenbilder
„Alle Menschen sind Gottes Ebenbilder“, unter dieser Überschrift bekräftigt der evangelische Bischof Jeremias im Interview des Nordkurier vom 4. April seine kürzlich in einem Bischofswort zur Landtagswahl ausgesprochene Warnung vor der AfD. Er betont nochmals, dass alle Menschen Ebenbilder Gottes seien. Dies gelte für alle Menschen gleichermaßen. Dabei dürfe es keine Abstufungen zwischen unterschiedlichen Gruppen […]
Steuergeld für Selbstinszenierung: Staatskanzlei vergibt Millionenauftrag
Die Staatskanzlei hat einen millionenschweren Auftrag für das Landesmarketing neu vergeben und setzt künftig vollständig auf die Schweriner Agentur Mandarin Medien. Damit liegen die zentralen Werbekampagnen „MV tut gut“ und „Studieren mit Meerwert“ erstmals in der alleinigen Verantwortung eines Unternehmens. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die Entscheidung der Staatskanzlei, einen millionenschweren […]
Krise im Nahen Osten wirkt sich auf MV aus: Sondersitzung des Landtags zwingend notwendig
Vor dem Hintergrund des eskalierenden Krieges im Nahen Osten droht Mecklenburg-Vorpommern eine langanhaltende Energie- und Versorgungskatastrophe mit massiven Auswirkungen auf die Gesellschaft. Die AfD-Fraktion hat die Landtagspräsidentin mit einem heutigen Schreiben aufgefordert, eine Sondersitzung nach Paragraf 72 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages im Benehmen mit dem Ältestenrat einzuberufen, um mit umfassenden Maßnahmen die Auswirkungen […]
Wenn Widerstand nur bis zur ersten Schlagzeile reicht- Schwesigs Aufstand endete am Berliner Gartenzaun
Zum Zurückziehen des Antrags zur Anrufung des Vermittlungsausschusses im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Krankenhausreform durch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: „Erst erklärte Gesundheitsministerin Stefanie Drese die Krankenhausreform der Bundesregierung für richtig und notwendig. Dann entdeckt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig plötzlich den ländlichen Raum für sich, stellte sich […]
Energiepreise endlich stabilisieren – Wirtschaft vor weiterem Absturz bewahren
Zur stark gesenkten Konjunkturprognose durch Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die drastisch nach unten korrigierte Wachstumsprognose ist ein deutliches Warnsignal. Man erwarte laut dem IWH lediglich einen Zuwachs von 0,7 Prozent, für Deutschland insgesamt sogar nur 0,6 Prozent Wachstum. Diese schwache Entwicklung wird auch für Mecklenburg-Vorpommern spürbare Folgen haben, […]