Primärarztsystem ohne Plan – Landesregierung riskiert Versorgungskollaps
Die Landesregierung tappt völlig im Dunkeln – und will trotzdem an einer der größten Umwälzungen in der Patientenversorgung seit Jahrzehnten mitwirken. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des gesundheitspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hervor. Demnach gibt es weder einen Gesetzentwurf noch einen Zeitplan oder eine Bewertung, wie das geplante Primärarztsystem […]
Geschichte und Prestige von Mecklenburg-Vorpommern hochhalten!
Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Agrarausschusses zur Zukunft des Gestüts Redefin und zum Verkauf der Lehrbetriebs Dummerstorf stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein MdL, heraus: „Mecklenburg-Vorpommern muss offenbar ziemlich Pleite sein – denn die scheidende Landesregierung verramscht sein Tafelsilber, um klaffende Haushaltlöcher zu stopfen. Die Haltung der AfD-Fraktion zu Gut Dummerstorf, dem landwirtschaftlichen […]
Entscheidung des OVG zu „Jamel rockt den Förster“: Bärendienst für die Gemeinde, Pyrrhussieg für linke Lobby?
Um eine von der Gemeinde Gägelow erstmalig verhängte Pachtgebühr zu umgehen, meldeten die Veranstalter des Festivals „Jamel rockt den Förster“ dieses als politische Versammlung an. Unter Anderem soll Alkohol ausgeschenkt werden dürfen, was allerdings den Vorgaben zur Durchführung einer Versammlung widerspricht. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald entschied nun, dass das Festival wie geplant stattfinden und Alkohol […]
Lehrkräfte fliehen in Teilzeit, Bildungssystem am Limit
Zu aktuellen Statistiken zu Überalterung und Teilzeitarbeit bei Lehrkräften erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult AfD Abgeordneter im Landtag MV: „ Das ist kein allgemeines Arbeitsmarktphänomen, sondern es weist auf strukturelle Überlastungen im Schulbereich hin. Für MV ist die Lage doppelt kritisch. Erstens ist die Lehrerschaft überdurchschnittlich alt: Rund die Hälfte der Lehrkräfte […]
Nach Fristablauf kommt Fristverlängerung – Landesregierung hält LNG-Terminal Mukran weiter ohne Landstrom am Netz
Anstatt Konsequenzen zu ziehen und den Betrieb ohne Landstrom zu beenden, hat die Landesregierung die Frist bis Ende des Jahres verlängert. Damit wird die ursprünglich zugesagte Anbindung an eine umweltfreundlichere Energieversorgung erneut auf unbestimmte Zeit verschoben. Bereits in der vergangenen Woche hatte die AfD-Fraktion kritisiert, dass das Terminal ohne belastbare Umweltprüfung und unter Missachtung von […]
Landesregierung bleibt bei Wahlgeschenken auf Pump – Kommunen bleiben auf den Kosten sitzen
Zur heutigen Ankündigung des Bildungsministeriums über den geplanten Doppelhaushalt 2026/2027 und den darin veranschlagten Mitteln für Bildung und Kindertagesförderung erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Es ist unbestritten, dass eine beitragsfreie Kindertagesförderung für Eltern eine finanzielle Entlastung bedeutet. Wer die Maßnahme als sozialpolitische Errungenschaft feiert, verschweigt jedoch bewusst, wer am Ende die Rechnung […]
Förderchaos und fehlende Neutralitätsprüfung: Landesregierung verweigert Transparenz bei NGO-„Demokratieträgern“
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden zwischen 2021 und 2025 Rückforderungen in Höhe von insgesamt 886.748,26 Euro ausgesprochen, darunter der Landesjugendring MV e. V. mit 121.789,39, MIGRA e. V. mit 10.002,50, RAA – Demokratie & Bildung MV e. V. mit 5.606,65 und die AWO samt AWO-nahe Träger mit 10.958,30 Euro. Eine inhaltliche oder politische Überprüfung durch […]
Weltklasse-Segelrennen kommt nach Rügen – Große Chance für den Wassersportstandort Mecklenburg-Vorpommern
Mit der Entscheidung, die internationale Rennserie SailGP im Sommer 2025 vor Sassnitz auf Rügen auszutragen, rückt Mecklenburg-Vorpommern ins Rampenlicht der internationalen Segelszene. Neben Weltstädten wie Sydney und Abu Dhabi findet damit erstmals auch ein Rennen in deutschen Gewässern statt – ein starkes Signal für den Wassersportstandort Deutschland und insbesondere für unser schönes Bundesland. Dazu erklärt […]
Umweltprüfung gebrochen, Lärm unerträglich, Vertrauen verspielt – LNG-Terminal Mukran muss vom Netz!
Das LNG-Terminal in Mukran ist erneut ins Zentrum massiver Kritik geraten. Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist die gesetzlich eingeräumte Übergangsfrist für den Weiterbetrieb des Terminals ohne Landstromversorgung Ende Juli ausgelaufen. Bis heute ist jedoch völlig unklar, ob der Betreiber Deutsche ReGas die vorgeschriebenen Nachweise zu Luftschadstoff- und Lärmemissionen tatsächlich vorgelegt hat. Die zuständige […]
Gewaltprävention ist kein Spielplatz – Bildungsministerin scheitert an klaren Erziehungszielen
Zum neuen Konzept des Bildungsministeriums zur Gewaltprävention erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wenn schulpsychologische Kräfte mehr als verdoppelt werden müssen, wenn für Kriseninterventionen eine eigene Leitstelle mit mobilen Teams in SEK-Manier aufgebaut wird, dann ist das mehr als Prävention bereits ein Offenbarungseid bildungspolitischen Versagens. Die heute vorgestellten Konzepte des Bildungs- und Innenministeriums wirken […]