Untersuchungsausschuss Klimastiftung MV: Schwesig ließ sich von Schröder dirigieren
Zur heutigen Vernehmung von Altkanzler Gerhard Schröder im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Herr Bundeskanzler a. D., Gerhard Schröder, hat heute in gewohnt sympathischer Weise im Untersuchungsausschuss ausgesagt, genauer: nicht ausgesagt! Er schien sich an viele Dinge in Bezug auf die Klimastiftung und Nord-Stream 2 nicht mehr zu […]
Anhörung zu Kommunalfinanzen im Innenausschuss: Gestaltungswille statt Selbstverstümmelung
Der Innenausschuss des Landtages hat heute eine öffentliche Anhörung mit diversen Experten zum Thema Kommunalfinanzen durchgeführt. Vertreter der kommunalen Ebene zeichneten ein dramatisches Bild ihrer Finanzlage. Ohne Gegensteuern ist die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen massiv gefährdet. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Obwohl die Bürger so viel Steuern zahlen wie noch nie, […]
Deutsches Bildungssystem im freien Fall – AfD fordert Kurswechsel
Der neue IQB-Bildungstrend für 2024 weist nach, dass immer mehr Schüler in den naturwissenschaftlichen Fächern an den Mindeststandards scheitern. Besonders alarmierend ist, dass der Leistungsrückgang alle Schulformen betrifft. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die aktuellen Ergebnisse offenbaren einen dramatischen Bildungsabsturz und zeigen unmissverständlich, dass unser Bildungssystem versagt. Leistungsbereitschaft, Disziplin und Wissensvermittlung wurden […]
Anhörung zum Doppelhaushalt im Innenausschuss: Investitionen in einen handlungsfähigen Staat verlangen neuen Politikstil!
Der Innenausschuss des Landtages hat heute eine öffentliche Anhörung mit diversen Experten zu den Themen Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz durchgeführt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Christian Schuhmacher, sprach etwa von einer „strukturellen Unterfinanzierung“ der Landespolizei sowie enormen Defiziten mit Blick auf die Gewinnung neuer Polizeikräfte, was sich vor allem im ländlichen Raum auswirkt. Der […]
Psychiatrische Unterversorgung in Rostock: Landesregierung schaut tatenlos zu
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion stehen der Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Universitätsklinikums Rostock nur noch 148 Betten zur Verfügung – laut Krankenhausplan sollten es 183 Betten sein. Die durchschnittliche Überbelegung ist hoch. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die dramatische Unterversorgung […]
Bauernopfer statt Neuanfang: Schmülling-Rücktritt keine Entlastung für Innenminister Pegel
Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling (SPD) hat heute um seine Entbindung von den Aufgaben gebeten. Hintergrund sind die Beförderungsaffäre sowie Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit Corona-Maskenbeschaffungen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Nikolaus Kramer: „Der Rücktritt ändert nichts am Systemproblem im SPD-geführten Innenministerium. Der Filz im Innenministerium ist kein Einzelfall, er hat […]
Kracher-Urteil gegen den ÖRR: Bundesverwaltungsgericht stellt Zahlung des Rundfunkbeitrages unter Bedingung ausgewogener Berichterstattung
Zu dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in der Sache Bürgerin gegen ÖRR-Zwangsbeitrag erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Kein Rundfunkbeitrag für einseitige Berichterstattung! Der Bürger darf die Zahlung des Zwangsbeitrags unterlassen, wenn der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk seine Pflicht zur ausgewogenen Berichterstattung nicht erfüllt. Dieses glasklare Kracher-Urteil zugunsten gesellschaftlicher Breite und Meinungsvielfalt sprach […]
Bessere Bedingungen in den Kitas – Betreuungsschlüssel endlich verbessern!
Bei der heutigen Demonstration in Schwerin gegen drohende Kürzungen im Kita-Bereich hat der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult, gemeinsam mit Eltern, Erziehern und Verbänden ein deutliches Zeichen gesetzt: Die AfD steht fest an der Seite der Familien und Fachkräfte in Mecklenburg-Vorpommerns Kindertagesstätten! Enrico Schult weiter: „Wir nehmen die Sorgen und Forderungen der Eltern und […]
Ausbau von Stern Buchholz: Schwesigs unverantwortlicher Plan für illegale Migrationswellen!
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion soll trotz enormer Kosten und gesunkener Asylzahlen am Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung von 1.200 auf 2.400 Plätzen weiter festgehalten werden. In den vergangenen 10 Jahren betrugen die finanziellen Aufwendungen des Landes für die Erstaufnahme circa 264 Millionen Euro. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip […]
Zukunft der Pflege in Gefahr – Landesregierung spart wichtigen Studiengang kaputt!
Die AfD-Fraktion wollte im Rahmen der Haushaltsverhandlungen von den zum Wissenschaftsbereich zu befragenden Experten wissen, ob sie den Studiengang „Klinische Pflegewissenschaft“ als zukünftig finanziell abgesichert ansehen. Hintergrund ist, dass in der mittelfristigen Finanzplanung der EU 2028-2034 zukünftig europäische Förderprogramme gebündelt über die nationale Ebene und nicht mehr regional verteilt werden. Ein konkretes Beispiel hierfür ist, […]