Gericht kippt Düngeverordnungen – Triumph für unsere Landwirte und den gesunden Menschenverstand
Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, sämtliche Landesdüngeverordnungen für unwirksam zu erklären, erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Dieses Urteil ist ein Paukenschlag und eine längst überfällige Ohrfeige für die grün-ideologisch geprägte Agrarpolitik der vergangenen Jahre! Das Bundesverwaltungsgericht hat unmissverständlich festgestellt, dass die Landesdüngeverordnungen rechtswidrig waren. Damit wurde bestätigt, was die AfD und zahlreiche Landwirte […]
Betrifft auch MV direkt: Kühlturm-Sprengung in Gundremmingen ist weiteres Sinnbild für die fehlgeschlagene Energiewende
Am heutigen Samstagmittag um 12 Uhr wurden die Kühltürme des ehemaligen Kernkraftwerks im bayerischen Gundremmingen gesprengt. Das Kraftwerk wurde im Zuge des von der CDU im Jahr 2011 beschlossenen Atomausstiegs stillgelegt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die Sprengung von Gundremmingen steht sinnbildlich für das ideologische Werk der Grünen, das unter CDU-Kanzlern […]
Migrantisierung des Stadtbildes: was Merz meint, während er sein Rückgrat sucht
Zu der nicht enden wollenden Stadtbild-Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „In unserer Heimat ist der derzeitige Kanzler wegen seiner ach so wichtigen Auslandsreisen recht selten – darum erzählte er neulich den Engländern, was es mit seiner Stadtbild-Äußerung auf sich hat. Herr Merz: Hier spielt die Musik! Ich erkläre Ihnen […]
Grundrechte unterlagen Gesinnungsrazzia: Meinungsfreiheit braucht AfD
Zur kürzlichen Hausdurchsuchung bei Prof. Dr. Norbert Bolz und der gesellschaftlichen Debatte darüber erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das Novum einer illegitimen Hausdurchsuchung bei einem etablierten Medienwissenschaftler hat gleich drei inakzeptable Ebenen: die persönliche der Grundrechte, das Meldestellensystem und den Zustand der Meinungsfreiheit in unserem Land. Wenn […]
Eine Billion Steuergeld, aber MV geht leer aus: Landesregierung muss Alternativkonzept vorlegen
Die Bundesländer sollen für Milliardeneinbußen durch geplante Steuersenkungen in der Gastronomie und der Erhöhung der Pendlerpauschalen selbst aufkommen. Der Bund greift den Ländern hierbei nicht unter die Arme, obwohl dies so öffentlich immer dargestellt wurde. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Steuersenkung in der […]
Heizen darf kein Luxus sein: Rückkehr zur Vernunft statt ideologiegetriebene Wärmewende
Zu den Berichten, wonach die Heizkosten in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Jahren auf Rekordniveau gestiegen sind, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Während Mecklenburg-Vorpommern ohnehin bundesweit zu den Regionen mit den niedrigsten Einkommen zählt, müssen die Bürger für die verordnete Wärmewende tief in die Tasche greifen. Einer der Hauptpreistreiber ist und bleibt die […]
Zum Tag der Bibliotheken am 24. Oktober 2026
Zum bundesweiten Tag der Bibliotheken am 24. Oktober erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Bibliotheken sind das kulturelle Gedächtnis unseres Landes. Sie sind weit mehr als Orte des Verleihs von Büchern, nämlich Stätten des Lernens, der Ruhe und des Nachdenkens. Hier wird Wissen bewahrt und weitergegeben. Wer diese Institutionen vernachlässigt, riskiert einen Verlust […]
Fingierte Spionageanwürfe gegen Oppositionsführerin: AfD pocht auf Respekt für Parlamentarismus
Zu den Unterstellungen von Politikern der CDU und SPD, dass die AfD parlamentarische Anfragen etwa zur kritischen Infrastruktur stelle, um die Antworten Russland zur Verfügung zu stellen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Die Umfragewerte der AfD erreichen wöchentlich Höchststände. Für eine wachsende Zahl von Deutschen ist die AfD der vertrauenswürdige Repräsentant ihrer Interessen. […]
Dutzende Biogasanlagen in MV stehen vor dem Aus – AfD fordert Erhalt bewährter Energiequellen
Zur drohenden Stilllegung zahlreicher Biogasanlagen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Was sich hier abzeichnet, ist das Ergebnis einer maximal planlosen Energiepolitik. Zahlreiche Biogasanlagen, die seit Jahrzehnten zuverlässig Strom und Wärme liefern, stehen vor dem Aus – weil die Regierung es wieder einmal nicht geschafft hat, rechtzeitig für Planungssicherheit zu sorgen. […]
Steuerschätzung ist kein Grund zum Jubeln: MV weiterhin problematisch
Die Herbst-Steuerschätzung des Bundes erwartet in den kommenden vier Jahren etwa 33 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als geplant. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die neue Steuerschätzung klingt auf den ersten Blick positiv. Bund, Länder und Kommunen könnten bis 2029 mit ca. 33 Milliarden Euro mehr rechnen als im Frühjahr prognostiziert. Doch […]