Ukraine-Krieg: Treffen von Putin und Trump bringt endlich Hoffnung auf Frieden!
Heute Abend findet der Ukraine-Gipfel von Donald Trump und Wladimir Putin in Alaska statt. Manuela Schwesig sprach vor gut einem Jahr noch davon, dass die Ukraine „diesen Krieg gewinnen“ müsse. Während der russische Präsident aufgrund der US-amerikanischen Initiative eine reale Chance für „langfristige Friedensbemühungen“ sieht, gibt es laut F.A.Z (14.08.25) Anzeichen von Präsident Selenskyj, dass […]
Rollenklarheit: AfD ist für die Bürger da, CDU für hübsche Sommertour-Fotos
Ehrlichkeit, Bürgernähe und ernsthafte Politik. Das ist Nikolaus Kramer, innenpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD, wichtig, wenn er zur Arbeit der im Landtag vertretenen Parteien in der Sommerzeit erklärt: „Wir sind ergriffen davon, dass die CDU wenigstens drei Wochen im Jahr aus dem Schweriner Schloss rauskommt und hier und da im Land zuhört. Das Kostüm […]
Infrastrukturpaket: Regionale Wirtschaft muss im Zentrum stehen
Die Ankündigung von Finanzminister Heiko Geue, Milliardenaufträge künftig verstärkt an Großunternehmen zu vergeben, verbreitet nach Medienberichten schlechte Stimmung. Dazu erklärt der wirtschafts- und haushaltspolitische Sprecher der AfD, Martin Schmidt: „Während in Schwerin von einer sogenannten Auftragswelle gesprochen wird, droht in Wahrheit eine Benachteiligung der regionalen mittelständischen Bauwirtschaft. Gerade Mecklenburg-Vorpommern lebt von kleinen und mittleren Handwerksbetrieben, […]
Sozialleistungen als Darlehen für Asylbewerber? Verlegenheitslösung ersetzt Grenzschutz nicht!
Zwei Thüringer SPD-Landräte fordern, Sozialleistungen an Asylbewerber und Migranten aus Nicht-EU-Ländern als Darlehen auszuzahlen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Daniel Peters, begrüßt diesen Vorschlag. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Falsche Anreize für illegale Migration abzubauen, ist überfällig. Dem Vorschlag von zinslosen Darlehen mangelt es aber eklatant an einer ehrlichen Analyse. Die Gefahr der Verschuldung […]
Kampf gegen Rechts: 155 Gewaltdelikte und Straftaten gegen die AfD
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Nikolaus Kramer (Drs.-Nr. 8/5180) zu politisch motivierten Straftaten im Jahr 2024 erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD: „Nun sieht man es schwarz auf weiß: bei den Wahlkämpfen zur Kommunalwahl und Europawahl im Jahr 2024 wurden mit Abstand die meisten Delikte gegen die AfD […]
Krankenhauspolitik auf dem Rücken der niedergelassenen Ärzte – AfD warnt vor gefährlicher Umverteilung
Die jüngsten Aussagen von Gesundheitsministerin Stefanie Drese zur „Lenkung von Patientenströmen“ in Mecklenburg-Vorpommerns Krankenhäuser sind ein Frontalangriff auf die niedergelassenen Ärzte im Land. Hinter der wohlklingenden Forderung nach mehr ambulanter Behandlung in Kliniken steckt nichts anderes als der Versuch, wirtschaftlich schwache Krankenhausstandorte zulasten der ambulanten Versorgung zu subventionieren – genau darauf weist auch die Kassenärztliche […]
Wahl der Verfassungsrichter: alles andere als demokratisch!
Zum Exklusiv-Vorschlagsrecht von Union und SPD äußert sich der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Horst Förster: „Der Skandal um die Wahl der Verfassungsrichter hat ein ganz anderes Problem offengelegt und zwar das Vorschlagsrecht von CDU/CSU und SPD. Denn was bei der Wahl der Verfassungsrichter mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Bundestag demokratisch aussieht, ist in […]
Zähneputzen? Weiß keiner! – Landesregierung zeigt völliges Desinteresse an frühkindlicher Zahngesundheit
Trotz bundesweit führender Betreuungsquoten in Kindertageseinrichtungen erreicht Mecklenburg-Vorpommern bei der Zahngesundheitsvorsorge von Kindern nur unterdurchschnittliche Werte. Laut Barmer-Zahnreport 2025 nehmen im Land nur etwa 38 % der Kinder bis vier Jahre und lediglich 52 Prozent der Kinder bis neun Jahren an zahnärztlicher Früherkennung teil. Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas de Jesus Fernandes (Drucksache 8/5202) […]
Krankenhauspolitik auf dem Rücken der niedergelassenen Ärzte – AfD warnt vor gefährlicher Umverteilung
Die jüngsten Aussagen von Gesundheitsministerin Stefanie Drese zur „Lenkung von Patientenströmen“ in Mecklenburg-Vorpommerns Krankenhäuser sind ein Frontalangriff auf die niedergelassenen Ärzte im Land. Hinter der wohlklingenden Forderung nach mehr ambulanter Behandlung in Kliniken steckt nichts anderes als der Versuch, wirtschaftlich schwache Krankenhausstandorte zulasten der ambulanten Versorgung zu subventionieren – genau darauf weist auch die Kassenärztliche […]
Volkspartei sein, Verantwortung übernehmen
Anlässlich des ZDF-Sommerinterviews des AfD-Fraktionsvorsitzenden und Co-Bundessprechers Tino Chrupalla betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas de Jesus Fernandes: „Zu Recht sprach Tino Chrupalla wiederholt von der Volkspartei AfD. In Ostdeutschland sind wir objektiv weithin die stärkste politische Kraft. Wir wissen, dass damit für uns die Verantwortung näher rückt, politisch zu gestalten und zwar aus Regierungen heraus […]