AfD-Fraktion macht sich ein Bild von der Gemeinschaftsunterkunft „Haffburg“ in Wismar
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Jan-Phillip Tadsen und der Wismarer AfD-Landtagsabgeordnete Jens-Holger Schneider haben heute (13:30 Uhr) einen Termin in der überfüllten Gemeinschaftsunterkunft „Haffburg“ in Wismar, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Im Anschluss an den Termin sind die Abgeordneten gerne bereit, Fragen zu den von ihnen gewonnenen Eindrücken zu […]
Externe Vertretungskräfte an Schulen
Das Ministerium rekrutiert weiterhin externe Vertretungskräfte für die Schulen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Eine besondere Stärke von Bildungsministerin Oldenburg besteht darin, ihr Krisenmanagement im Mangelmilieu Schule stets noch als tolle Innovation darzustellen. Wenn weiterhin 480 Vertretungskräfte, vor allem reaktivierte Rentner und Lehramtsstudenten, notwendig sind, um den Schulbetrieb überhaupt aufrecht erhalten […]
FDP im Chaos: Uneinig, ob sie sich endlich hinter AfD einreihen
In Hinblick auf die große Unsicherheit zur Energieversorgung Deutschlands im Winter, meldet sich der FDP-Vize Wolfgang Kubicki heute mit ungewohnten Tönen zu Wort und fordert die sofortige Öffnung von Nord Stream 2. Die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau, zeigt sich erstaunt über den plötzlichen Sinneswandel des Herrn Kubicki und wundert sich: „Man möchte zur […]
Bundesregierung lenkt bei der Mehrwertsteuer ein und bleibt dennoch auf der Strecke
Die Bundesregierung will für einen befristeten Zeitraum den Mehrwehrtsteuersatz auf Erdgas von 19 auf 7 Prozent senken. Der rechtliche Rahmen der EU lasse keinen kompletten Wegfall zu, jedoch hat die Bundesregierung die Möglichkeit, die geltende Steuer auf den europäischen Mindestsatz von 5 Prozent zu senken. So viel sollte es am Ende dann aber doch nicht […]
Gesichter für Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Fraktion startet landesweite Kampagne
Die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern startet heute mit einer landesweiten Kampagne. Über vierzehn verschiedene Großplakate, 70.000 Flyer und eine Kampagnen-Website sollen den Bürgern von MV die verschiedenen Abgeordneten und deren Wahlkreise näherbringen. Im Mittelpunkt der Kampagne steht der Slogan: „Weil Sicherheit mehr als ein Gefühl ist“. Bis zum ersten September wirbt die AfD-Fraktion damit […]
Dramatischer Fachkräftemangel in Tourismus und Gastronomie – Höchststand in MV
Tourismus und Gastronomie beklagen ihrerseits einen massiven Personalmangel: So soll die Zahl der unbesetzten Stellen in den jeweiligen Bereichen, welche eben nicht mit qualifizierten Arbeitslosen besetzt werden könnten, im Juni bei rund 7600 liegen. Am schwierigsten soll die Akquise kompetenter Arbeitnehmer mancherorts u.a in Mecklenburg-Vorpommern liegen. Hier würde die sog. Stellenüberhangsquote bei knapp 60 Prozent […]
Schulstart mit Distanzunterricht
Schon innerhalb der ersten Tage ist der Unterricht “coronabedingt“ nicht vollständig abgesichert. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Dass bereits mit dem Schulstart an einigen Orten sogleich zum unseligen Distanzunterricht übergegangen werden muss und wegen massiver Krankmeldung von Lehrern der Stundenplan nicht abgesichert werden kann, steht im augenfälligen Kontrast zu der penetranten […]
Es reicht: Energiesanktionen auf dem Prüfstand
Zu den anhaltenden Energiesanktionen und dem darin beschrittenen Alleinweg seitens Deutschlands erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Horst Förster: »Die Perspektiven werden immer düsterer. Jetzt sind sogar die Kliniken wegen explodierender Energiepreise in ihrer Existenz bedroht. Insofern sie systemrelevant sind, werden sie zwangsläufig auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler überleben. Indessen stellt sich längst die Frage, wann die […]
Gesundheits(un)wesen in Deutschland – Patientenversorgung für MV in
Kommenden Montag steht in Schwerin der Energiegipfel der Landesregierung auf der Agenda. Zu der Ernährungs- und Tourismusbranche gesellen sich auch die Krankenhäuser im Nordosten, welche die eigene missliche Lage und die Notwendigkeit dieses Treffens betonen. Die Kliniken sehen sich aufgrund der explodierten Energiepreise in der elementaren Patientenversorgung zukünftig gefährdet. Während die Landesregierung nach und nach […]
Landesrechnungshof: Bestätigung der AfD-Positionen
Der Landesrechnungshof hat heute mit der Veröffentlichung des Landesfinanzberichts 2022 auch eine Einschätzung der finanziellen Lage des Landes vorgenommen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Der Landesrechnungshof hat erhebliche Zweifel, ob die rot-schwarze Rekordneuverschuldung von fast 3 Milliarden Euro tatsächlich zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nötig war. Das ist seit Jahren die Position […]