Eigenlob trotz verpatztem Schulstart
In einer ganzseitigen und mehreren zehntausend Euro teuren Anzeige des „Blitz am Sonntag“ lobt Ministerin Oldenburg ihre Bildungspolitik und damit sich selbst. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Insbesondere in der Öffentlichkeitsarbeit im Sinne positiver Selbstdarstellung und Eigenwerbung ist das Oldenburg-Ministerium ganz vorne dabei. Anders als bei Vorgängerin Martin flattern die Pressemitteilungen […]
Tourismus: Wirtschaft pauschal zu schröpfen ist falscher Weg
Zu den Plänen des Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD), Unternehmen per Abgabe Tourismusstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern mitfinanzieren zu lassen, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Soll einem Fliesenleger aus Torgelow Geld aus der Tasche gezogen werden, um den Tourismus in Boltenhagen auszubauen? Eine pauschale Tourismusabgabe schröpft den steuerzahlenden Mittelstand weiter und schwächt die ohnehin schon […]
Fischsterben in der Oder: Länderübergreifende Forschungsstrukturen schaffen
Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke und die polnische Umweltministerin Anna Moskwa kündigten an, dass bis zum 30. September eine Gruppe aus deutschen und polnischen Forschern die Ursachen für das Fischsterben in der Oder herausfinden sollen. Dazu erklärt der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Jetzt ist wieder ein Moment gekommen, in dem sich unser Landwirtschaftsminister Backhaus nicht […]
MV Schutzfonds: Verfassungswidriger Schattenhaushalt
Zur heutigen Verhandlung des Landesverfassungsgerichts über die AfD-Klage gegen den zweiten Nachtragshaushalt erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wir haben geklagt, da wir der Meinung sind, dass der zweite Corona-Sonderhaushalt von Dezember 2020 gegen die verfassungsrechtliche Schuldenbremse, haushaltsverfassungsrechtliche Grundsätze und gegen das Budgetrecht des Landtags verstößt. Der MV-Schutzfonds ist dafür geschaffen worden, coronabedingte Mehrausgaben […]
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Warum Veränderungen unerlässlich sind
Der Skandal um die Entlassung der RBB-Intendantin Patricia Schlesinger hat eine Debatte im ganzen Land ausgelöst. Dabei wurden nun auch schwere Vorwürfe durch ehemalige Mitarbeiter gegen den NDR laut. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Fall Schlesinger ist kein regionales Problem und schon gar kein Einzelfall. In regelmäßigen Abständen […]
+++ Wegfall Tankrabatt: Rückfall zu staatlicher Spritpreisabzocke +++
Am 31. August läuft die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe („der sog. „Tankrabatt“) aus. Dazu erklärt Martin Schmidt, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion: „Mit Wegfall des Tankrabatts werden schlagartig rund 35 Cent mehr Steuern je Liter Benzin fällig. Je Liter Diesel sind es rund 17 Cent. Die Bundesregierung nimmt ihre halbherzigen Entlastungsmaßnahmen wieder zurück. Dabei […]
Vorstellung VS-Bericht: Demonstranten nicht unter Generalverdacht stellen
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Innenminister Pegel erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Ich frage mich, was Minister Pegel zu der Aussage bewogen hat, dass der Linksextremismus leicht rückläufig sei. Er hat bei seiner Einschätzung explizit Straftaten aus der PMK, die typisch für ein Wahljahr sind, unberücksichtigt gelassen. Man kann sich auch alles […]
Arbeitsmarkt nicht gleich Spielmarkt für Politik und Regierung
Die wirtschaftliche Lage in MV ist von vielfältigen wie existentiellen Belastungen gezeichnet. Zum Jahresempfang der Unternehmerverbände bemängelt der Arbeitgeberpräsident die aktuelle Situation und fordert von der Politik dringend benötigte Hilfen ein. Den klagenden wie mahnenden Worten des Präsidenten, Lars Schwarz, fügt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister, Folgendes hinzu: „Herr Schwarz kennt sich in […]
Rettung der lokalen Fischerei darf nicht in den Händen der EU liegen
Wie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung am Montag in ihrer jährlichen Statistik über die deutsche Hochsee- und Küstenfischerei mitteilte, hat die deutsche Fischerei im Vorjahr einen deutlich verminderten Ertrag erwirtschaftet, knapp 10 Prozent weniger als 2020. Als Gründe hierfür sind zu nennen: EU-Auflagen zu niedrigeren Fangquoten und gestiegene Preise für Diesel. Vor diesem Hintergrund […]
Rot-Rot beruft Energiegipfel in Rostock ein – AfD hat die Antworten längst parat
Die Landesregierung hat zum heutigen Tag in Rostock einen Energiegipfel angesetzt, bei welchem mit entsprechenden Vertretern aus den Kommunen und Unternehmen sowie mit Verbraucherschützern und Energieversorgern über die bevorstehenden Hürden in der anhaltenden Energiemisere beraten werden soll. Dass dabei trotz vorheriger Zusage etliche Stadtwerke als die Fachleute nicht eingeladen wurden, sagt alles und erklärt letztendlich, […]