Uncategorized

Zu der EU-Agrarministerkonferenz und den Bauernprotesten in Brüssel erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die heutigen Proteste in Brüssel verdeutlichen die dringende Notwendigkeit, die Situation der Landwirte zu […]

Die Bauern- und Unternehmerproteste im Januar verliefen weitestgehend friedlich und gesetzestreu. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Es gab keine verletzten Polizisten.

Zur finanziellen Situation der Pflegekassen erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Pflegekassen müssen dringend entlastet werden, um finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen, die Pflege verbessern und

Ende Oktober 2023 hat die Fraktion der CDU einen Antrag ins Plenum eingebracht, um die Behandlung Suchtkranker aufmerksam zu machen und hierfür die gesetzlichen Grundlagen für eine gemeinsame Therapie und

Der Vorstand der SPD in Mecklenburg-Vorpommern plant offenbar einen landeseigenen Schulbau-Betrieb. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn der dringlich erforderliche Schulneu- und -umbau Landessache wäre und

Der Bundestag hat heute einen weitreichenden Beschluss gefasst, der die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken vorsieht. Dieser Schritt, basierend auf dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetz und dem Zwei-Säulen-Eckpunktepapier, eröffnet den

Eine Expertenkommission hat vorgeschlagen, die GEZ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich zu erhöhen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus

Zur Expertenanhörung mit den MdEP und der Landesvertretung in Brüssel erklärt Martin Schmidt, MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die heutige Ausschusssitzung hat einmal mehr offenbart, wie zahnlos die Landesregierung ist,

Der Innenminister informierte heute auf Antrag der AfD-Fraktion im Innenausschuss über die vom Land geplante Bezahlkarte für Asylbewerber. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die heutigen Ausführungen

Wirtschaftsminister Meyer hat jüngst gegenüber dem NDR behauptet, die AfD sei eindeutig eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern. Sein Ministerium bekomme mit Hinweis auf Umfrageergebnisse zunehmend Anfragen zur politischen Situation.