Stephan Reuken: Wer nur noch den Absturz bremsen will, hat längst aufgegeben
Zu den anhaltend schlechten Pünktlichkeitswerten der Deutschen Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Reuken: „Wenn die Bahn-Chefin allen Ernstes sagt, es gehe in erster Linie darum, die Pünktlichkeit zu stabilisieren und den Abwärtstrend zu stoppen, dann ist das nichts anderes als eine Bankrotterklärung. Ein Unternehmen, das sogar den Anspruch auf verlässliche Fahrtzeiten aufgegeben […]
Heiße Luft statt Hilfe für die Kommunen: Minister Geue hat dem Landtag nichts Konkretes zu berichten
Im Nachgang zu den allgemeinen Zusagen, die der Kanzler kürzlich in Richtung klammer Kommunen tätigte, brachte die AfD-Landtagsfraktion das Thema heute bei der Befragung der Landesregierung ein. Der kommunalpolitische Sprecher, Jens-Holger Schneider, dazu: „Meine Fragen waren konkret, die Antworten Finanzminister Geues leider nicht. Er hob allgemein auf das Sondervermögen des Bundes ab – wobei sich […]
Beauftragter der Bundesregierung (CDU) würde Senioren teure Medikamente versagen
Im Rahmen der gestrigen WELT-TV-Sendung „Meinungsfreiheit mit Nena Brockhaus“ äußerte sich der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Prof. Dr. Hendrik Streeck (CDU), zur Medikamentenversorgung von Senioren. Wörtlich sagte er „Es gibt einfach Phasen im Leben, wo man bestimmte Medikamente auch nicht mehr einfach so benutzen sollte.“ und legte das so aus, dass die […]
Debatte über Verfassungsschutzgesetz: Da Cunha’s Stasi-Polemik ist ein weiterer Höhepunkt politischer Desinformation der SPD-Fraktion!
In der heutigen Debatte über den Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Philipp Da Cunha, der AfD-Fraktion vorgeworfen, im Falle einer Regierungsübernahme eine neue „Stasi“ etablieren zu wollen. Die sich intensivierende Delegitimierung des Wählerwillens durch die SPD-Fraktion ist schon länger an der bewussten Fernhaltung der AfD-Fraktion in der zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission […]
Medienrechtliche Staatsverträge nicht ändern, sondern kündigen
Anlässlich der heutigen Landtagsabstimmung über eine Gesetzesänderung medienrechtlicher Staatsverträge erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Kündigen statt ändern: Das ist der richtige Umgang mit Staatsverträgen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Allerdings wird das auf die AfD in Regierungsverantwortung warten müssen. Stattdessen beschloss heute die rot-rote Mehrheit im Landtag das […]
Nikolaus Kramer: „Der 9. November erinnert uns daran, dass Demokratie ohne Bürger nicht existiert.“
Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag führten Redner aller Fraktionen zur Bedeutung des 9. November aus. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Barlen erweckte leider den unsouveränen Eindruck, sein Rederecht für eine Generalattacke gegen die AfD einzusetzen. Ohne sachliche Belege wurden die allzu oft bemühten Totschlagargumente ‚Schulterschluss mit Rechtsextremisten‘ und ‚Verfassungsfeindlichkeit‘ ins Feld geführt – die viel […]
Wahl des Bürgerbeauftragten: Beschämende Spielchen der SPD und brachialer Fehlstart des Silvio Witt
Zur Wahl von Silvio Witt zum Bürgerbeauftragten erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Das Taktieren der SPD um das Amt des Bürgerbeauftragten ist beschämend und wird der Bedeutung dieses Amtes in keiner Weise gerecht. Das Stimmergebnis von lediglich 44 mageren Stimmen mag zwar zur Wahl reichen, aber eine ernstzunehmende Legitimierung sieht anders aus. Der […]
Dunkelflaute im Handwerk: Bezahlbare Energieversorgung bleibt in weiter Ferne
Zur heutigen Landespressekonferenz mit den Hauptgeschäftsführern der Handwerkskammern Ostmecklenburg-Vorpommern und Schwerin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die beiden Handwerkskammern stehen für 20.000 Betriebe und 120.000 Mitarbeiter. Wenn Jens-Uwe Hopf, Hauptgeschäftsführer für Ostmecklenburg-Vorpommern, mit ‚Herzlich willkommen zur Dunkelflaute!‘ einleitet, dann ist das ein klares Zeichen. Die Handwerkskammern fordern zurecht, dass Energie verlässlich und […]
Phrasendrescherei von Ministerin Reiche: Sie gesteht wirtschaftspolitisches Scheitern ein
Zum Vorschlag der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Wirtschaftspolitik des Landes neu auszurichten, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Frau Reiche legt mit ihrer sogenannten Agenda 2030 ein Eingeständnis des eigenen Versagens vor. Seit Jahren warnen wir vor den Folgen überbordender Bürokratie, überzogener Sozialleistungen und ruinöser Energiepreise. Jetzt erkennt die CDU-Ministerin, was ihre eigene […]
Ausgrenzung von einem Viertel der Bürger – Bundespräsident spielt mit dem AfD-Parteiverbot
Zur Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 9. November erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Wenn der Bundespräsident am 9. November im Ton des obersten Anklägers über angeblich ‚rechtsextreme Kräfte‘ schwadroniert, unverblümt über Partei- und Ämterverbote philosophiert und dabei erkennbar die AfD meint, dann überschreitet er die rote Linie seines Amtes. Steinmeier stellt Millionen Bürger, die […]