Der Kreistag Vorpommern-Rügen hat mehrheitlich beschlossen, zeitnah eine Geldkarte für Asylbewerber einzuführen. Die Arbeitsgruppen von Bund und Ländern wollen dem Vernehmen nach „Mindeststandards“ für Bezahlkarten aufstellen, an denen sich dann […]
Illegale Migration: Anreize müssen endlich umfassend abgebaut werden! Read More »
Zur heutigen Landespressekonferenz erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Während in Berlin die Landwirte protestieren, weil sie Angst um die Existenz ihrer Betriebe haben, schwadroniert Backhaus in Schwerin
Landwirte protestieren in Berlin – Backhaus träumt von CO2-neutraler Landwirtschaft Read More »
Anlässlich der Landespressekonferenz der drei Kammerpräsidenten der Industrie- und Handelskammern von Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Schwesig-Kabinett und Bundes-Ampel verursachen einen gigantischen Scherbenhaufen. Diese dilettantische Wirtschafts-
Maut, CO2-Abgabe, Energiepreise: Wirtschaftlicher Albtraum geht weiter Read More »
Zur geplanten Abschaffung der Subventionierung für Agrardiesel und der grünen Kennzeichen erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Zahlreiche ideologiegetriebene Projekte der Regierung, wie der Ausbau erneuerbarer Energien, Moorrenaturierung
Landwirtschaft unterstützen – Förderung beibehalten Read More »
Der Bundestag hat heute auf Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP mehrheitlich das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation für das Jahr 2023 beschlossen. Dieser Beschluss bedeutet die
Berlins Weihnachtsgeschenk: Schuldenbremse ausgesetzt, Steuern erhöht Read More »
Die Unterbringungssituation im Landkreis Rostock ist aufgrund des abgebrochenen Kreistages aktuell sehr angespannt. Die AfD-Fraktion hatte gestern im Landtag einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem ein faktischer Aufnahmestopp für den Landkreis
Situation im Landkreis Rostock: Landesregierung muss Schweigen beenden! Read More »
Zum geplanten Wegfall der Subventionierung von Diesel in der Landwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Es ist eine Schande, dass Einsparungen im Haushalt schon wieder zulasten der Landwirte
Der Opt-In-Ansatz gibt den Patienten die Kontrolle über ihre eigenen Gesundheitsdaten. Indem sie aktiv zustimmen, ihre Informationen für Forschungszwecke oder andere Anwendungen freizugeben, wird das Risiko unautorisierten Zugriffs erheblich minimiert.
Schutz der Privatsphäre im Fokus: Opt-In-Lösung für E-Rezept einführen! Read More »
Deutschlandweit besprühten Extremisten der „Letzten Generation“ heute Weihnachtsbäume mit oranger Farbe. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Den Extremisten der ‚Letzten Generation‘ ist wahrlich nichts heilig. Egal
Kein Frieden mit der letzten Generation: strafrechtliche Möglichkeiten voll ausschöpfen Read More »
Am 5. September 2023 haben Vertreter einer örtlichen Bürgerinitiative bei der Stadt Sassnitz einen Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens nach § 20 der Kommunalverfassung des Landes nebst der hierfür erforderlichen
Verschleppung des Bürgerbegehrens zum LNG-Terminal in Sassnitz Read More »
