Landesregierung verlagert Überschuldung der Kommunen auf Verschuldung des Landes: eine Nachlese des Kommunalgipfels
Anlässlich des öffentlich unangekündigten Kommunalgipfels gestern zwischen der Ministerpräsidentin, Finanzminister Geue und Innenminister Pegel sowie den Spitzen des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Das Ergebnis des Kommunalgipfels ist, dass die Überschuldung der Kommunen in 2026 und 2027 auf eine noch höhere Verschuldung des Landes […]
Wolfsproblematik spitzt sich zu – Zeit für entschlossenes Handeln auch in Mecklenburg-Vorpommern
Zur Veröffentlichung des Referentenentwurfs für das neue Jagdrecht erklärt der jagdpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Der vorliegende Entwurf des Bundes ist ein dringend notwendiger Durchbruch! Die geplante Möglichkeit, Wölfe vom 1. September bis zum 28. Februar regulär zu bejagen, ist ein entscheidender Schritt hin zu echtem Herdenschutz und zur Entlastung unserer Weidetierhalter. Diese klare […]
Insolvenz der Mecklenburger Backstuben: Die Linke macht den Mangelverwalter
Zur Pressemitteilung des Abgeordneten der Linken, Henning Foerster, anlässlich der Insolvenz in Eigenverwaltung der Mecklenburger Backstuben erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Es ist absolut lachhaft, wenn die Linke sich hinstellt und eine Insolvenz in Eigenverwaltung anpreist wie Sauerbier. Richtig ist: Massiv gestiegene Energie- und Rohstoffpreise sowie Billigkonkurrenz setzen den Bäckereien und anderen […]
Drohende Versorgungslücken: Land und Bund lassen Apotheken im Stich – AfD fordert sofortige Kurskorrektur
In der vergangenen Plenarwoche hat die AfD-Fraktion einen Antrag zur Verbesserung der Apothekenversorgung im ländlichen Raum eingebracht. Der Antrag fordert die Landesregierung dazu auf, die strukturellen Besonderheiten Mecklenburg-Vorpommerns, d.h. weite Entfernungen, geringe Apothekendichte und eine überalterte Bevölkerung, im Bundesreformprozess aktiv einzubringen und auf Lösungen zu beharren. Zudem fordert die AfD eine transparente Darstellung, wie und […]
Geplantes Schweriner Luxushotel „Le Tresor“: Die nächste steuergeldfinanzierte Bauruine?
Laut einem aktuellen Medienbericht steht das geplante Luxushotel „Le Tresor“ in der Schweriner Friedrichstraße vor dem Aus. Der österreichische Investor hat Insolvenz angemeldet, und auf der Baustelle herrscht seit Monaten Stillstand. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, wurde das Projekt bislang mit rund 1,8 Millionen Euro aus öffentlichen […]
Volksentscheide zur Regel machen: Direkte Demokratie bestes Mittel gegen Politikverdrossenheit
Das „Volksentscheid-Ranking“ des Vereins „Mehr Demokratie“ sieht Mecklenburg-Vorpommern auf dem vorletzten Platz. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Es gibt nur eine politische Kraft, welche sich konsequent für Volksentscheide nach Schweizer Vorbild und mehr direkte Demokratie einsetzt: Die AfD. Diese Form der demokratischen Beteiligung des Souveräns ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit. Die […]
Suchtberatung in der Sackgasse: Landesregierung hätte längst für Planung und Transparenz sorgen können
Anlässlich der heutigen Landespressekonferenz zum Thema „Landessuchtbericht und Aktivitäten des Landes zur Suchtbekämpfung und Suchtprävention“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Suchtberatungsstellen werden über das Wohlfahrtsfinanzierungsgesetz unterfinanziert, die Mittelvergabe ist undurchsichtig und jede Kommune handelt nach eigenem Ermessen: Das steht nach der heutigen Landespressekonferenz mit Sozialministerin Drese fest. Weiter hörten wir, […]
Metallbauer drohen mit Abwanderung ins Ausland: Rot-rote Standortpolitik ist aktive Standort-Vernichtungspolitik
Laut der Herbst-Konjunkturumfrage der norddeutschen Metallbranche denkt von 141 befragten Unternehmen jedes vierte über eine Abwanderung ins Ausland nach. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die rot-rote Standortpolitik ist eine aktive Standort-Vernichtungspolitik. Es ist für die Landesregierung ein Armutszeugnis sondergleichen, wenn energieintensive Schlüsselindustrien mit dem Gedanken spielen, ins Ausland abzuwandern. Damit gehen […]
Einschulungsdaten zeigen alarmierende Entwicklung – Landesregierung verharmlost Bildungsprobleme
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 8/5340) zu den Ergebnissen der Schuleingangsuntersuchungen offenbart einen besorgniserregenden Zustand der frühkindlichen Bildung in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „In mehreren Landkreisen sind die Rückstellungsquoten von Schulanfängern in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. In Vorpommern-Greifswald, Schwerin und weiteren Regionen liegen diese […]
Arbeitsplätze gehen verloren – Deutschland unattraktiv für Industrieunternehmen
Zur Schließung des Neubrandenburger Standorts des Rohrsystemherstellers Amiblu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD‐Fraktion, Michael Meister: „Der plötzliche Wegfall von rund 90 Industrie‐Arbeitsplätzen in Neubrandenburg zeigt einmal mehr: Mecklenburg-Vorpommern wird von der Industrie abgehängt und Deutschland als Ganzes verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit. Arbeitskräfte, die hier in der Region langfristig geplant und qualifiziert wurden, werden jetzt […]