Zur Diskussion um eine mögliche Aufweichung der Schuldenbremse erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung agiert wie ein Besoffener in einer Kneipe, der auf eine wundersame Wendung […]
Nicht nur eine Schuldenbremse, sondern auch eine Ausgabenbremse brauchen wir Read More »
Die Landesregierung hat heute im Innenausschuss auf Antrag der AfD-Fraktion zu einem Polizeieinsatz am 17.2.2024 an der A14 bei Jesendorf informiert. Dort waren zwei Busse mit etwa 60 Personen von
Linksextremismus: Neue Erkenntnisse zu Waffenfunden bei Demonstranten am 17.2.2024 Read More »
Zur heutigen öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit der Marketinggesellschaft der Agrar- und Ernährungswirtschaft MV (AMV) und der Food Academy sowie den Unternehmensbesuchen bei der Agp Lübesse Agrarproduktgesellschaft mbH und der
Ernährungswirtschaft MV: Expertengespräch offenbart massive Probleme Read More »
Zu den Ausführungen des Ostbeauftragten Carsten Schneider im ARD Morgenmagazin, dass der Osten eine verstärkte Rückwanderung aber auch weitere Zuwanderung benötigt, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Thore Stein: „Mecklenburg-Vorpommern
Familienfreundliche Politik statt weitere Zuwanderung Read More »
Im Jahre 2023 hat die Bundespolizei noch einmal mehr illegale Grenzübertritte nach Mecklenburg-Vorpommern registriert, als in den beiden Jahren zuvor. So hat die Bundespolizei im vergangenen Jahr 1667 Personen zählen
Grenzkontrollen wirken! Wir müssen kontrollieren, wer ins Land kommt! Read More »
Heute hat der Sozialausschuss das Integrations- und Teilhabegesetz abschließend beraten. Eine substantielle Auseinandersetzung mit dem umfassenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion gab es seitens der übrigen Fraktionen nicht. Hierzu erklärt der migrationspolitische
In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde über die Folgen des Inkrafttretens des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis gesprochen. Bei einer seitens der Bundesregierung vorgesehenen Geltung
Die Pflegegespräche in Mecklenburg-Vorpommern sind erneut gescheitert, was die Zukunft der privaten Pflege ungewiss macht. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Kostensteigerungen bei Pflegediensten, u.a.
Pflegebranche in MV ohne Einigung Read More »
An den Schulen Mecklenburg-Vorpommerns fiel im letzten Schuljahr mehr Unterricht aus als vor der Corona-Krise. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn Ministerin Oldenburg stolz darauf verweist,
Unterrichtsausfall an den Schulen nimmt zu Read More »
Zur Debatte um die Neubrandenburger Frühchenstation erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Inmitten der Debatten um die Schließung der Station für Extremfrühchen am Neubrandenburger Klinikum stehen
