AfD lehnt Steuererhöhungen auf Alkohol und Zucker entschieden ab – Ausgabenkürzungen statt Bürgerabzocke
Zu den aktuellen Steuerplänen der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion MV, Martin Schmidt: „Die AfD-Fraktion lehnt die Steuerpläne der Regierung, die mit höheren Steuern auf Alkohol und Zucker den Alltag der Bürger belasten, entschieden ab. Statt neuer Steuererhöhungen und versteckter Belastungen muss der Staat endlich bei sich selbst sparen und die Ausgaben konsequent […]
Linksextreme Angriffe auf Wirtschaft und Infrastruktur: Gewalt wird unterschätzt
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gehen politisch motivierte Straftaten gegen kritische Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern gehen in den vergangenen Jahren überwiegend auf das Konto linksextremer Täter. Grundlage der Auswertung sind die durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst erfassten Fälle. Demnach wurden insbesondere seit 2019 wiederholt Straftaten gegen Energieversorgung, Verkehrswege sowie IT- und Datennetze […]
Fast 1.500 offene Haftbefehle in MV: 75% der Gesuchten sind Ausländer
Derzeit bestehen gegen 1.497 Personen offene Haftbefehle durch Behörden des Landes. Davon sind 1.134 (75%) Ausländer. Bei den wegen Gewaltdelikten per Haftbefehl gesuchten Personen liegt der Ausländeranteil bei fast 90%. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD Fraktion.* Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus […]
Enrico Schult: Fehlende Lehrer, immer weniger Leistungskurse und kein Plan zur Stärkung der MINT-Fächer!
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Leistungskurswahl an Schulen (Landtagsdrucksache 8/6344) erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „In den Schuljahren 2023/2024 und 2024/2025 wird der allgemeine Trend der letzten Jahre deutlich, dass immer mehr Leistungskurse in den MINT-Fächer eingestellt werden – im Fach Physik ist die Anzahl der Leistungskurse demnach […]
Nikolaus Kramer: Innere Sicherheit braucht Versorgungssicherheit mit Kerosin
Auf Grund der auffälligen Betonung von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, dass eine Kerosin-Mangellage in Deutschland angeblich nicht zu befürchten sei, und anlässlich der anhaltenden Sperrung der Straße von Hormus, erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Zur inneren Sicherheit zählt, dass Bundeswehr fliegt, Bundespolizei fliegt und auch der Rettungshubschrauber genug Kerosin hat […]
Enrico Schult: AfD-Rekordwert bilanziert Reformdruck in Land und Bund
Aus Anlass der aktuellen INSA-Sonntagsfrage und der politischen Ereignisse dieser Woche erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „Als Echo unserer parlamentarischen Arbeit, aus Bürgerzuschriften und dem persönlichen Austausch zwischen Landtagsfraktion und Bürgern – aktuell bei der Hanseschau Wismar -, fühlten wir es seit Wochen kommen: Dass die AfD im Bund in der […]
Nikolaus Kramer: Sicherheit auf der Volkswerft Stralsund in Gefahr, aber Innenministerium prüft in Ruhe
Zu der Einstellung des Betriebs der Werkfeuerwehr auf der Volkswerft in Stralsund erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Die AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern warnt ausdrücklich vor einem Aus der Werkfeuerwehr auf der Volkswerft Stralsund, weil das die Sicherheit aller Mitarbeiter auf dem Werksgelände gefährdet und daneben 50 qualifizierte Arbeitsplätze des jetzigen […]
Rot-Rot-Grün will Verfassungsgericht vor dem Volk panzern – AfD sagt Nein zu diesem Demokratie-Abbau!
Der heute eingebrachte Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sieht Änderungen der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes vor. Kernpunkte sind unter anderem die Einführung eines Ersatzwahlmechanismus bei Blockaden, die verfassungsrechtliche Festlegung von Amtszeit, und eine Geschäftsordnungsautonomie. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult: „Rot-Rot-Grün hat Panik […]
Vom Wartezimmer auf den Sportplatz? Das neue Rezept der Landesregierung
Heute stellte das Gesundheitsministerium das neue „Rezept für Bewegung“ vor. Dieses ist keine reguläre Kassenleistung, sondern eine freiwillige ärztliche Empfehlung. Ärzte stellen es auf eigene Initiative aus, ohne dafür eine Vergütung durch die gesetzlichen Krankenkassen zu erhalten. Zudem handelt es sich nicht um ein klassisches Rezept, sondern eher um ein „grünes Rezept“ mit empfehlendem Charakter. […]
Fördermittel-Schlamperei in Mecklenburg-Vorpommern: Millionen Euro ohne Kontrolle vergeben
Zu heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Landesfinanzbericht und den fehlenden Überprüfungen durch das Wirtschaftsministerium, ob gezahltes Fördergeld sachgerecht verwendet wurde, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Während Bürger bei jeder Kleinigkeit gegängelt werden, kann ein Ministerium ohne Konsequenzen unkontrolliert Geld herausgeben. Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes offenbart ein eklatantes Verwaltungsversagen im Wirtschaftsministerium. Über […]