Debattenkultur in der Wirtschaft normalisiert sich
Zur aktuellen Debatte um die Einladung von Vertretern der AfD in Wirtschaftsverbände erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Rossmann, die Deutsche Bank und viele Schreihälse aus der Politik wünschen keine Debatte zwischen Verbänden und AfD. Das spielt aber keine Rolle. Längst wirken die Ideen der AfD und ihre Kritik an der wirtschaftlichen Entwicklung […]
Gewaltwelle im Bahnverkehr: Kontrollverlust ist real
Laut Jahresbericht 2024 der Bundespolizei registrierten im vergangenen Jahr die Beamten über 27.000 Gewaltdelikte bundesweit. In mehr als 600 Fällen wurden Messer eingesetzt. Parallel dazu nahmen die Sexualdelikte um über 19 Prozent zu. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die aktuellen Zahlen der Bundespolizei sprechen eine eindeutige Sprache: Bahnfahren wird […]
Alarmierender Bildungstrend in Mecklenburg-Vorpommern – Politik handelt nicht konsequent
Die vom Statistischen Amt Mecklenburg-Vorpommern am 25.11.2025 veröffentlichten Zahlen sind eindeutig und besorgniserregend: 1.516 Schüler haben das Schuljahr 2024/25 ohne jeden Abschluss beendet, davon 909 ohne Abschluss der Berufsreife. Gegenüber dem Vorjahr (803) bedeutet dies einen erneuten und deutlichen Anstieg und laut Statistik den höchsten Wert seit 2007/08. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, […]
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Unkontrollierte Zuwanderung verschärft das Risiko für Frauen
Anlässlich des „Orange Day“ am heutigen 25. November erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Petra Federau: „Den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen begehen wir auch in diesem Jahr als einen wichtigen Gedenk- und Aktionstag, der 1999 von den Vereinten Nationen offiziell eingeführt wurde. Er gibt uns allen – Männern wie Frauen – Gelegenheit, […]
Windkraft zerstört Wirtschaft, Landschaft und Existenzen – AfD fordert sofortigen Ausbaustopp in MV
Zur aktuellen Debatte um den massiven Ausbau der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern und den wachsenden Widerstand im Klützer Winkel erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „In Parin und im gesamten Klützer Winkel erleben wir exemplarisch, wohin der ideologische Windkraft-Wahn dieser Landesregierung führt: Tourismusbetriebe, Bio-Hotels, Gesundheitszentren und Praxen stehen vor dem Aus, während internationale Investoren […]
Gasmangellage: Versorgungssicherheit abermals in Gefahr
Die Initiative Energien Speichern („Ines“) meldet aktuell nur drei Viertel gefüllte Gasspeicher und warnt offen vor einer drohenden Gasmangellage. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die Heizsaison ist in vollem Gange. Mit nur 75 Prozent Füllstand spielen Bund und Land mit der Versorgungssicherheit der Unternehmen und Menschen. Rot-Rot jagt weiterhin einer Wasserstoff-Utopie […]
Krieg in Europa: Finanzierung der Ukraine durch neue Schulden ein fataler Irrweg – es braucht eine ernste Friedensperspektive!
In der gestrigen Sitzung des Europaausschusses wurden aktuelle Themen der Europäischen Union mit Landesbezug diskutiert. Im Mittelpunkt der Debatte standen Fragen zur Kohäsionspolitik und Finanzierung des Ukraine-Krieges. Ein in der EU ausgedachtes Reparationsdarlehen für die Ukraine in Höhe von 140 Milliarden Euro steht weiterhin ganz oben auf der Agenda der Kommission. US-Außenminister Rubio forderte jüngst […]
Untersuchungsausschuss Klimastiftung MV: Scholz ohne viele Erinnerungen
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Olaf Scholz wurde heute als Zeuge vernommen, einst Bundesfinanzminister und später Bundeskanzler – genau in jener Zeit, in der die umstrittene Klimastiftung MV mit Mitteln der Nord Stream 2 AG ausgestattet wurde. In seiner Anhörung präsentierte sich […]
Nikolaus Kramer: Demokratie braucht korrekte Wahlergebnisse in Bund und Land
Anlässlich der nächsten Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Gerade weil die Union diese Woche in Bund und Land in schwerem Fahrwasser war – Rentendrama, im In- und Ausland ausgebuhter Kanzler und ein ranghoher CDU-Landtagsabgeordneter Ehlers, dessen politische Pläne überheblich ’statt möglichem Ministerposten‘ titeln -, machen wir uns […]
Kommunalgipfel ohne Lösung für kommunale Sozialkosten
Im Nachgang zur gestrigen Pressekonferenz der Landesregierung mit den Spitzen des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages von Mecklenburg-Vorpommern erklärt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: „Von einem Spitzengespräch über die Haushaltskrise der kommunalen Familie, zumal unter Leitung einer Ministerpräsidentin, darf man Lösungen erwarten. Das konnte der kürzliche Kommunalgipfel […]