Lobbyistin bügelt gemeinsam mit Staatssekretär Petition zum Erhalt der Frühchenstation ab
Trotz massiven Protestes vor dem Berliner Reichstag und Warnungen des Chefs der Neubrandenburger Kinderklinik, Dr. med. Sven Armbrust, bleibt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bei seiner Meinung und steht weiterhin hinter der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), die Frühchenstation in Neubrandenburg zu schließen. Das Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss und ehemalige gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, gehörte […]
Radsportzentrum Schwerin: Schwesig und Badenschier haben ihren Turnbeutel vergessen
Die Finanzierung des geplanten Radsportzentrums im Bereich der Sportanlage Lambrechtsgrund in Schwerin ist weiterhin nicht gesichert. Seitens der Landeshauptstadt Schwerin sind noch nicht alle erforderlichen Unterlagen für die Förderung durch den Bund vorgelegt. Dies ergab eine Kleine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Martin Schmidt. Dieser erklärt dazu: „Beim Bau des Radsportzentrums holen weder die […]
Özdemir will deutsche Landwirtschaft weiter ins Aus manövrieren
Zur Agrarministerkonferenz erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Die Äußerungen des Bundesagrarministers Özdemir im Zuge der Agrarministerkonferenz sind völlig praxisfern, was auch der Protest zahlreicher Landwirte am Wochenende belegte. Die geforderte Extensivierung der Landwirtschaft stellt uns vor nicht zu überwindende Hindernisse. Während in Mecklenburg-Vorpommern immer mehr Flächen aus Gründen der Renaturierung aus der […]
Kriminalstatistik 2022: Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung und Rohheitsdelikte auf Höchststand
Zur heutigen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik MV für 2022 erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Es ist beachtlich, dass sich die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen seit 2013 verdoppelt hat. Ausländer stellen damit rund 15 Prozent der Tatverdächtigen, machen aber nur rund 7 Prozent der Einwohner aus und sind damit deutlich überrepräsentiert. Gerade vor diesem […]
Pure Selbstbeweihräucherung: PR-Rekordausgaben der Landesregierung
Die jährlichen Personalausgaben der Landesregierung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sind seit 2018 um circa 60% gestiegen. Dies ergab eine Kleine Anfrage des haushaltspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Martin Schmidt. Dieser erklärt dazu: „Im Jahr 2018 kam die Landesregierung noch mit rund 2,6 Mio. Euro Personalausgaben für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aus. Im Jahr 2023 sollen es rund […]
Bewerberzahlen für Polizei Mecklenburg-Vorpommern brechen ein
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind die Bewerberzahlen bei der Landespolizei in den letzten Jahren von ungefähr 1.800 auf 1.200 gesunken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Dass die Bewerberzahlen bei unserer Landespolizei innerhalb von fünf Jahren um ein Drittel zurückgegangen sind, ist erschreckend. Denn natürlich resultieren geringere […]
Alltagshelfer an den Schulen vor ungewisser Zukunft. Ursprüngliches Corona- Programm muss fortgeführt werden
Um Lehrer zu entlasten, wurden an den Schulen des Landes Alltagshelfer eingestellt. Das Programm läuft jedoch zum 31.07.2023 aus. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Angesichts der immer vielfältigeren Belastungen der Schulen und des fortdauernden Lehrermangels sind Alltagshelfer notwendig und wichtig, dies bestätigte sich auch bei zahlreichen Schulbesuchen unserer Abgeordneten. Alltagshelfer sind […]
Frühchen-Station in Neubrandenburg muss erhalten bleiben
Zur heutigen Beratung des Bundestags-Petitionsausschusses über den Erhalt der medizinischen Versorgung von Frühgeborenen in Neubrandenburg erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Das Klinikum in Neubrandenburg besitzt den qualitativ höchsten Versorgungsgrad für Frühgeborene und kranke Neugeborene. Trotzdem haben die Krankenkassen dem Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum die Behandlung von Frühchen untersagt, weil es nicht genug solcher […]
Horst Förster: Rechtsstaat ausgesetzt
Zur Aussetzung des Sonntagsfahrverbots erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die Aussetzung des Sonn- und Feiertagsverbots mag wünschenswert sein, gleichwohl ist diese Maßnahme ein Skandal. Denn hier wir der Rechtsstaat ganz einfach für ein Wochenende außer Kraft gesetzt. Das in § 30 StVO geregelte Fahrverbot lässt nach § 46 StVO Ausnahmen nur im […]
Meister: Sellering fällt zum zweiten Mal
In einem Schreiben an den Rechtsausschuss des Landtages verlautbarte Sellering, dass es für den Vorstand immer mehr zur Gewissensfrage werde, ob er seine Zusage zum Rücktritt einhalten kann, wenn dies für offensichtlich rechtswidriges Handeln genutzt wird. Eine Auflösung der Stiftung hält er für rechtswidrig. Dazu erklärt der Obmann des Untersuchungsausschusses Klimastiftung, Michael Meister: „Sellerings Verhalten […]