Haushaltsabschluss 2022: Unverdienter Übergewinn und Strohfeuer
Die Koalitionsfraktionen haben heute die Verwendung des Haushaltsergebnisses 2022 i.H.v. 170 Mio. Euro beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Das Haushaltsergebnis 2022 ist ein leistungsloser Übergewinn. Die Steuereinnahmen fielen ohne Zutun der Landesregierung höher aus. Außerdem war der Mittelabfluss geringer als geplant. Die Landesregierung hat also nicht alle Programme wie geplant […]
Straßenprotest zum Erhalt von Förderschulen im Landkreis Vorpommern-Greifswald
Eltern und Schüler wehren sich gegen die Schließung von Förderschulen, insbesondere der Janusz-Korczak-Schule in Wolgast. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die dringenden Bitten der Eltern und Schüler der Förderschule ‚Janusz Korczak‘, ihre Schule möge bestehen bleiben, verstehe ich absolut. Die jetzt wiederholt offenbar werdende Verzweiflung von Kindern, Eltern und Lehrern darüber, […]
Blutiger Trend: Immer mehr Messerattacken in Schwerin
Zum Messerangriff eines 16-Jährigen auf einen 25-Jährigen in Schwerin am Donnerstag sagt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Das ist inzwischen die dritte schwere Messerattacke innerhalb von sechs Monaten in der früher so ruhigen und sicheren Stadt Schwerin, die mittlerweile die unsicherste Stadt Mecklenburg-Vorpommerns ist. 80 Prozent aller von der Polizei registrierten […]
Nancy Faeser dreht die Einwanderung von Fachkräften auf Links
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Arbeitsimmigration nach Deutschland gesteigert werden soll. Demnach sollen ausländische Arbeitskräfte zukünftig auf drei Wegen und anhand eines verworrenen und intransparenten Punktesystems ins Land kommen dürfen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Der erste Weg wäre dem neuen Entwurf nach weiterhin die Zuwanderung […]
Migrationskrise: Immer Mehr Geld für Transportleistungen – kaum noch Ausgaben für Rückführungen!
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gibt das Land kaum noch Geld für organisierte Rückführungen aus. Die Kosten in anderen Transportbereichen liegen dagegen auf einem 6-Jahres-Hoch. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Während im vergangenen Jahr das Land für Rückführungstransporte nicht einmal mehr Ein-Drittel der Ausgaben des Jahres […]
AfD zum Bauerntag in Linstow
Zum heutigen Bauerntag in Linstow erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Zunächst einmal möchte ich mich für die gut organisierte Veranstaltung und die spannenden Gespräche bedanken. Es wurde deutlich, dass die Düngelandesverordnung und die gestiegenen Energie- und Kraftstoffkosten unsere heimischen Landwirte schwer getroffen haben. Besonders die Intransparenz bei der Ausweisung der roten Gebiete […]
Volkswirtschaftlicher Stillstand in MV nun amtlich: Wachstum und Löhne im Keller
Nach aktuellen Daten des Arbeitskreises Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, dem auch das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern angehört, stieg in Mecklenburg-Vorpommern das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2022 preisbereinigt nur geringfügig um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr an. Das ist der schlechteste Wert aller Länder. Mit nur 34.026 Jahresbrutto liegen auch die Löhne im Land ganz hinten im Bundesländervergleich. […]
Mehr Straftaten von Kindern und Jugendlichen. Schule und Erziehung gefordert.
Die neu vorgelegte Kriminalitätsstatistik offenbart einen deutlichen Anstieg von Straftaten durch Minderjährige, u. a. ein Plus von 35,5 Prozent bei tatverdächtigen Kindern. Neben Diebstahl, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Rauschgiftdelikten spielen dabei kinderpornographische Zusammenhänge eine Rolle. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die ansteigende Kriminalität im Kindes- und Jugendalter ist bildungspolitisch von unmittelbarer Relevanz. […]
Entlarvende Äußerung des Staatskanzleichefs
Nachdem die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage die immense Zunahme der Ausgaben der Landesregierung im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zutage gefördert hatte (eine Zunahme von 60 Prozent gegenüber 2018), widersprach der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann der Kritik hieran, indem er den Zweck der Ausgaben von 4,2 Millionen Euro in diesem Jahr erläuterte. Er bestehe […]
Kriminalstatistik 2022: Immer mehr tatverdächtige Kinder
Zu der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022, die mittlerweile komplett öffentlich abrufbar ist, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „In den Jahren 2010 bis 2020 lag der Anteil der tatverdächtigen Kinder unter 14 Jahren stabil zwischen 4 und 4,2 Prozent. Im Jahr 2021 ist der Anteil auf 4,8 Prozent gestiegen, in der gestern vorgestellten Statistik des […]