Rücktritt der Gleichstellungsbeauftragten: AfD-Fraktion und alternative Medien decken Flaggen-Skandal auf – nun zeigen sich die Konsequenzen
Zum Rücktritt von Wenke Brüdgam als Landesgleichstellungsbeauftragte äußert sich der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der Rücktritt ist konsequent und notwendig. Linksextreme Ansichten haben in öffentlichen Ämtern keinen Platz. Frau Brüdgam, die in einem Video stolz von abgerissenen Deutschlandfahnen berichtete und diese mit einem angeblich wiederkehrenden ‚Faschismus‘ in Verbindung brachte, hat mit ihrer Aktion bewiesen, […]
Skandal um Bibliotheksausschluss: Politische Zensur?
Die Bibliothek des Konservatismus mit ihrem Bestand von rund 35.000 Bänden soll zum kommenden Jahr aus dem sogenannten Gemeinsamen Bibliotheksverband (GBV) ausgeschlossen werden. Somit würde die Einrichtung mit Sitz in Berlin praktisch aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwinden. Ausgesprochen wurde die Kündigung von der Verbundzentrale (VZG) in Göttingen, die unter der Dienst- und Rechtsaufsicht des Niedersächsischen […]
Unterrichtsausfall mitverantwortlich für Schulabbrüche – Bildungsministerium gibt sich ahnungslos
Zu der erneut zu hohen Zahl von Schulabbrüchen in Verbindung mit massivem Unterrichtsausfall erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern hat am 25.11.2025 die aktuellen Abschlusszahlen veröffentlicht. Demnach scheitern 10,4 Prozent am Erwerb eines Schulabschlusses, an den Berufsschulen sogar 18,6 Prozent. Ursächlich ist der massive Unterrichtsausfall in den Schulen, denn […]
Eine Entschuldigung reicht nicht – Wenke Brüdgam muss als Gleichstellungsbeauftragte des Landes unverzüglich zurücktreten
Zu den Reaktionen der Landesregierung und der Erklärung von Wenke Brüdgam zu ihrer Verhöhnung der deutschen Nationalsymbole erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wer Deutschlandfahnen abreißt, sie als ‚Faschismus-Symbol‘ diffamiert und sich damit öffentlich brüstet, hat jedes Recht verwirkt, ein mit 110.000 Euro jährlich dotiertes Staatsamt auszuüben. Die Ausrede, dass Frau Brüdgam als ‚Privatperson‘ […]
EU verbannt russisches Gas und riskiert dafür Preise und Versorgungssicherheit
Zum Verzicht der Europäischen Union auf russisches Gas erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Petra Federau: „Die jüngste EU-Entscheidung katapultiert die Gasversorgung unserer deutschen Verbraucher ins Risiko. Vertreter von Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und Vertreter des Europäischen Parlaments beschlossen gemeinsam, dass die EU ab dem 1. Januar 2027 kein Flüssigerdgas und ab dem 1. November 2027 […]
Allparteien-Regierung im Bund: CDU nimmt Abstimmverhalten der Linksfraktion in Kauf
Dazu, dass die Bundestagsfraktion der Linkspartei am Freitag nicht gegen die Renten-Reform stimmen will, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die CDU-geführte Bundesregierung verwirklicht ihre Gesetzgebung mittlerweile dank der Linkspartei. Die sogenannte Renten-Reform wird – falls sie nach diesem Theater noch eingebracht werden sollte – nur dadurch vom Bundestag verabschiedet werden, weil die Linksfraktion […]
Transformationsrichtlinie floppt: Fördertopf kaum genutzt
Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage* zur Transformationsrichtlinie erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung spricht vollmundig von einer Transformation der Arbeitswelt und der Gewinnung von Fachkräften – doch bei der praktischen Umsetzung herrscht gähnende Leere! Seit Inkrafttreten der Transformationsrichtlinie am 27. Januar 2025 wurden bis zum 31. Oktober lediglich […]
Menschen mit Behinderung in Mecklenburg-Vorpommern: Engagement hoch, Entlohnung bleibt unzureichend
Zum morgigen Tag der Menschen mit Behinderung sagt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „In Mecklenburg-Vorpommern sind derzeit rund 7.800 Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen tätig, die aufgrund unterschiedlicher Beeinträchtigungen nur eingeschränkt erwerbsfähig sind. Von ihnen arbeiten täglich 65 Prozent im Bereich der Dienst- und Lohnleistung und 35 […]
Linke wirtschaftspolitische Bankrotterklärung: Insolvenzen sind Alarmzeichen
Zur Pressemitteilung der Linken-Abgeordneten Elke-Annette Schmidt, wonach keine „Insolvenzwelle“ in Mecklenburg-Vorpommern festzustellen sei, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Auf welchem Stern lebt die Linke? In ihrem bequemen Sessel mit Staatsknete predigt sie Unternehmern irgendwelchen Senf von Hilfsangeboten. Mehr Bankrotterklärung geht nicht. Unternehmen wissen wie man eine Betriebskostenrechnung macht und brauchen jetzt keine […]
Bürokratiemonster AG: Landesregierung produziert mehr Gesetze
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Entwicklung der Rechtsvorschriften geht hervor, dass seit Ende 2023 die Zahl der Landesgesetze von 422 auf 442 gestiegen ist und somit 20 zusätzliche Gesetze geschaffen worden sind. Auch nach der Streichung der Corona-Verordnungen wächst die Zahl der Verordnungen unentwegt von 944 im Jahr 2023 […]