Beitragserhöhungen trotz Rekordbelastung: Bundesregierung treibt gesetzlich Versicherte in den nächsten Beitragsschock
Die gesetzliche Krankenversicherung steht am Abgrund. Statt echte Reformen anzugehen, hält die Bundesregierung unter Gesundheitsministerin Warken an einem ineffizienten, teuren System fest, das die Hauptlast auf die arbeitende Bevölkerung abwälzt. In einem Brandbrief warnt der GKV-Spitzenverband vor einem Scheitern der Bund-Länder-Vermittlungen zum von Ministerin Warken vorgelegten Sparpaket. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas […]
EU-Hilfen für polnisches AKW: AfD fordert Umdenken in der Energiepolitik
Die EU-Kommission hat hohe Staatshilfen für den Bau eines Atomkraftwerks in Polen genehmigt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Diese Entscheidung bestätigt uns in der Überzeugung, dass Atomkraft ein unverzichtbarer Baustein für eine zuverlässige Energieversorgung ist. Wenn Polen mit EU-Zustimmung in der Lage ist, ein modernes Kernkraftwerk zu bauen, dann zeigt das, […]
Obdachlosigkeit in MV: Wegducken von Rot-Rot statt Übernahme von Verantwortung
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes zur Situation wohnungsloser Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind 1310 wohnungslose Personen im Land untergebracht. Die Zahlen zu nicht untergebrachten Menschen und regionalen Überlastungen bleiben unbeantwortet und sind Rot-Rot nicht bekannt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die […]
Die Roten in Bund und Land brechen dem Arbeitsmarkt das Genick – Wirtschaftsweise warnt vor massiver Abwanderung
Die jüngsten Einordnungen der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm zur volkswirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands und den drohenden Folgen für den Arbeitsmarkt bewertet der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister, als dramatisch und erklärt dazu: „Wenn eine der wichtigsten Wirtschaftsweisen des Landes offen von einer Abwanderungswelle spricht und warnt, dass die gegenwärtige Politik den kleinen Leuten massiv schadet, dann […]
Deutsche Interessen zuerst: keine weiteren Kriegsexperimente für die Ukraine
Die Chefin des belgischen Finanzdienstleisters Euroclear, Valerie Urbain, warnt eindringlich davor, dass die EU die im Unternehmen gelagerten russischen 140 Milliarden Euro für Kredite an die Ukraine nutzt. Konkret äußert Urbain: „Die Reparationsanleihe ist komplett unerforschtes Gelände. […] Von der Reparationsanleihe gehen reale Gefahren für die Finanzstabilität aus. […] Wir sind systemrelevant.“ (FAZ vom 08.12.25). […]
Firmenpleiten: Realität straft rot-rote Wirtschaftspolitik Lügen
Laut einer Auswertung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform wird gegen Jahresende die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland auf 24.000 steigen. In Mecklenburg-Vorpommern stieg die Zahl auf 61 Insolvenzen je 10.000 Unternehmen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Deutschland steckt in einer historischen Pleitespirale fest. Die Zahl der Insolvenzen ist nicht mehr Ausdruck einer gesunden […]
Bundeslagebild 2024: Syrer und Afghanen größte Gruppen bei Sexual-, Gewalt- und Drogendelikten
Laut dem aktuellen Bundeslagebild 2024 des Bundeskriminalamts sind Syrer und Afghanen bei Sexual-, Gewalt und Drogendelikten stark überrepräsentiert. Demnach kommen 1740 Syrer und 1722 Afghanen als Tatverdächtige auf 100.000 Einwohner. Das sind zehnmal so viele im Vergleich zu den deutschen Tatverdächtigen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Statistik des […]
Abschlusssitzung Untersuchungsausschuss Klimastiftung MV: Ideologische Kampagne der Grünen – SPD und CDU drücken sich vor Verantwortung
Zur heutigen letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss endete heute. Er schließt mit einem Befund, der deutlicher kaum sein könnte: Gleich drei Regierungsparteien haben versagt, eine Oppositionspartei hat den Ausschuss als ideologisches Schlachtfeld ausgenutzt und die Bürger bleiben ohne echte Aufklärung […]
Stellenabbau in der Landesforstanstalt: Regierung gefährdet selbst eingeschlagenen Weg des Waldumbaus
Zur Ankündigung der Landesregierung, in den Forstämtern und der Landesforstanstalt Stellen zu streichen, erklärt der forstpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein: „Die Pläne der Landesregierung zum Stellenabbau konterkarieren den einst lautstark propagierten Waldumbau zum Zwecke der sogenannten Klimaresilienz. Der seit Jahren beschrittene Weg hin zu einem Dauerwald, mit Einschränkung der Bewirtschaftung und Erträge, wird nun […]
Rentenpaket der Regierung: fachlich blinder Machterhalt auf Kosten der Bürger
Schwarz-Rot brachte sein Rentenpaket ein und der Deutsche Bundestag beschloss es heute. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: Die Bundesregierung präsentiert ihr Rentenpaket als Erfolg – in Wahrheit ist es ein Hochrisikogeschäft: finanziell unhaltbar, generationenungerecht, ein fiskalisches Himmelfahrtskommando zulasten der Bürger. Die Kosten werden in die […]