Inklusion in der Sackgasse: Ideologie statt Pädagogik – AfD fordert Kurskorrektur
Die jüngst veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) offenbart erneut die tiefgreifenden Probleme bei der Umsetzung der schulischen Inklusion in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Zwar halten zwei Drittel der befragten Lehrkräfte die Inklusion grundsätzlich für sinnvoll, doch 69 Prozent sehen sie unter den aktuellen Bedingungen […]
Facharzt nur noch auf Antrag: Wie CDU und SPD die Versorgung gefährden
Was nach schlechter Satire klingt, soll bald Realität werden: Künftig darf niemand mehr direkt zum Facharzt – außer auf Anweisung des Hausarztes oder nach Freigabe einer zentralen Hotline. Was CDU und SPD im Koalitionsvertrag als „verbindliches Primärarztsystem“ bezeichnen, ist in Wahrheit ein drastischer Eingriff in die freie Arztwahl und ein Schritt in Richtung Gesundheitsbürokratie pur. […]
Smartphone-Nutzung an Schulen: Bildungsministerium muss Verantwortung übernehmen
Die jüngst vom Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichten Empfehlungen zur Nutzung digitaler Geräte an Schulen bleiben pauschal. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Was das Bildungsministerium verkündet, ist ein erster Schritt, er greift jedoch zu kurz. Statt wirklich klare, landesweit verbindliche Regelungen zu schaffen, wird die Verantwortung weiterhin auf die einzelnen Schulen abgewälzt. In […]
Wenig Neues in der Sondersitzung des Innenausschusses zur mutmaßlich rechtsextremen Terrorgruppe
Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses erhellte nichts Entscheidendes zur sogenannten „Letzten Verteidigungswelle“. Dazu erklären die Mitglieder des Innenausschusses Enrico Schult und Jens-Holger Schneider: „Der Innenminister zitierte zum Thema aus öffentlichen Quellen, insbesondere aus Pressemitteilungen des Generalbundesanwaltes, ventilierte also Informationen aus zweiter Hand und zog sich auf den Verlautbarkeitsvorbehalt der Bundesanwaltschaft zurück, der verfahrensleitend die Untersuchungen […]
IHK-Konjunkturumfragen: Unternehmen endlich mehr Aufmerksamkeit schenken!
Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Konjunkturumfragen der drei Industrie- und Handelskammern erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagfraktion, Martin Schmidt: „Wirtschaft in unserem Bundesland kommt nicht voran – ein Alarmsignal, das weder die Bundes- noch die Landesregierung überhören dürfen. Die völlig verfehlte Energiepolitik, gepaart mit einer erdrückenden Steuerlast für Betriebe, wirkt wie ein […]
Schülerrat lässt protestieren, gegen angebliche Überforderung durch die Schule
Der Landesschülerrat und sein Vorsitzender Felix Wizowsky beklagen stereotyp Überforderungen und mangelnde individuelle Förderung. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Die Coronazeit hat ihre Spuren hinterlassen und auch der aktuelle massive Unterrichtsausfall in unseren Schulen ist wahrlich ein Problem. Wenn sich Schüler trotz sinkender Anforderungen und aufgeweichter Bewertungsmaßstäbe aber so überfordert fühlen, […]
Denkmalreport 2024 zeigt erneut die Bedeutung des kulturellen Erbes auf
Der durch das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege herausgegebene Denkmalreport 2024 wirft wie in jedem Jahr ein Schlaglicht auf die gewaltige Herausforderung, die der Erhalt der unzähligen Baudenkmäler nach wie vor mit sich bringt. Dazu erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thore Stein: „Der nunmehr veröffentlichte Bericht zur Arbeit der Denkmalpflege in Mecklenburg-Vorpommern zeigt erneut […]
AfD zieht vor das Oberlandesgericht: Indemnität ist kein Freibrief
Das Landgericht Schwerin hat in seinem heutigen Urteil den Antrag der AfD-Abgeordneten Thore Stein und Enrico Schult auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den LINKEN-Abgeordneten Dirk Bruhn abgelehnt. Die AfD-Abgeordneten hatten von Dirk Bruhn die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert, in der er sich verpflichten sollte, nicht mehr zu äußern, dass AfD-Abgeordnete sein krankheitsbedingtes Zittern imitieren. […]
Wieder kein Exzellenzcluster für Mecklenburg-Vorpommern!
Mecklenburg-Vorpommern geht bei der aktuellen Vergaberunde der Exzellenzstrategie erneut leer aus – während 13 Bundesländer zum Zuge kamen, blieben nur MV, Brandenburg und das Saarland außen vor. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Damit verpasst unser Land den Anschluss an millionenschwere Forschungsförderung, die gezielt Innovationskraft, wissenschaftliche Exzellenz und regionale Entwicklung stärkt. Es […]
Willkür statt Kontrolle – Landesregierung verweigert Aufklärung im Maßregelvollzug
Ein konkreter Fall im Maßregelvollzug, bei dem gesetzliche Betreuer über fehlende Transparenz, willkürliche Terminvergaben und die Aberkennung des Status als „geeignete Dritte“ klagten, war Anlass für eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Thomas de Jesus Fernandes (Drs. 8/4867). Die Antwort der Landesregierung offenbart gravierende Mängel in Kontrolle, Qualitätssicherung und Beteiligungsrechten. Die nun vorliegende Antwort der Landesregierung […]