Untätigkeit der Landesregierung: 95 Prozent der Dublin-Übernahmeersuchen scheitern in Mecklenburg-Vorpommern!
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion waren von den 2024 aus Mecklenburg-Vorpommern nach Dublin-Recht gestellten 1.434 Übernahmeersuchen nur 69 erfolgreich. Damit scheiterten die Ersuchen in mehr als 95 Prozent der Fälle. Die Dublin-III-Überstellung bezeichnet die Rücknahme eines Asylbewerbers durch den für das Verfahren zuständigen EU-Staat. Das ist typischerweise der EU-Staat, in […]
MV bei Urlauber beliebt: Miesmacher von der CDU braucht niemand
Mecklenburg-Vorpommerns Tourismusbranche verzeichnet steigende Übernachtungszahlen und erholt sich von den dem Coronamaßnahmen. Dennoch warnt DEHOGA-Chef Lars Schwarz (CDU) vor Stornierungen wegen hoher AfD-Wahlergebnisse. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Mit substanzlosen Schuldzuweisungen erweist Lars Schwarz der Branche und den Bürgern einen Bärendienst, der Nestbeschmutzung gleicht. Er missbraucht sein Amt parteipolitisch – um […]
Politische Einflussnahme: Förderung des RAA e. V. stoppen – Gesellschaftsdiskurs an Schulen intensivieren!
Das Bildungsministerium ist erfreut, die bereits 20-jährige Zusammenarbeit mit der „RAA-Demokratie und Bildung e. V.“ (Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Mecklenburg-Vorpommern e. V.) fortzusetzen, zumal der linke Verein als „Serviceagentur“ für ganztägiges Lernen fungiert. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erhielten entsprechende Projekte in den Jahren 2021 – 2024 […]
Brand von Johannstorf zeigt, wie dringend die Sicherung unserer Kulturdenkmäler ist
Am 01.03.2025 brannte das im Landkreis Nordwestmecklenburg gelegene Herrenhaus Johannstorf aus noch ungeklärter Ursache ab. Damit wurde eines der wertvollsten Baudenkmäler in der Region vernichtet. Dazu erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Dieser Fall zeigt eindringlich, wie wichtig der Schutz und die Sicherung unserer Baudenkmäler auch viele Jahre nach der Wende noch ist. […]
Union mit Front-Kick auf das Schuldenpedal: Die Wählertäuschung des Jahrzehnts
SPD und Union erwägen ein gigantisches 800-Milliarden Euro Schuldenfiasko für Verteidigung und Infrastruktur. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, aber es stinkt doch zum Himmel. Bereits beim Neujahrsempfang deutete Frau Schwesig öffentlich an, dass ein 400 Milliarden Schuldenkredit für Infrastruktur vom Bund kommen soll. Und […]
ÖRR überschreitet abermals rote Linie: Gebührenfinanzierte, verfassungswidrige Symbole und einseitige Hetze gegen die AfD
Zum Karnevalswagen des Düsseldorfer Rosenmontagszugs, der die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel als Hexe mit einer Hakenkreuzbrezel in einem Lebkuchenhaus mit SS-Runen zeigt, erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat mit seiner Berichterstattung einmal mehr bewiesen, dass er längst nicht mehr dem Gebot der Neutralität verpflichtet ist, sondern politische […]
Gewalt an Schulen eskaliert: Ministerin Oldenburg und Schulämter lassen Opfer, Eltern und Lehrer im Stich
Zum Medienbericht über Gewalt unter Schülern am Schweriner Weststadt-Campus erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Petra Federau: „Die jüngsten Vorfälle von Gewalt an Schulen im Umland von Schwerin zeigen einmal mehr das systematische Versagen der Landesregierung und der zuständigen Schulämter. Eltern berichten, dass sie über Monate hinweg keine Hilfe erhielten, Schulen spielten die Vorfälle herunter, und erst der […]
Schwesigs Angst vor der AfD: Mit SPD und CDU wird sich nichts ändern
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warnte mit Blick auf die Wahlergebnisse der AfD in den ostdeutschen Bundesländern vor ähnlichen Ergebnissen im Westen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Nach jeder Wahl in der jüngsten Vergangenheit warnt die SPD vor der AfD. Es ändert sich aber: Nichts. Sowohl SPD als auch CDU und die Resterampe der […]
Kinder- und Jugendschutz im Netz: Härtere Strafen statt zahnloser Appelle!
Von 2020 bis 2023 hat sich die Zahl von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Internet von 381 auf 759 Fälle fast verdoppelt. Dazu erklärt die kinder- und jugendschutzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Während man bei unliebsamen politischen Meinungen blitzschnell mit Zensur und Löschung reagiert, soll es angeblich nicht möglich sein, gegen gefährliche Inhalte, […]
Billigste Propaganda: AfD-Wahlerfolg soll plötzlich Touristen vergraulen
In den vergangenen Tagen kamen vermehrt Medienberichte auf, dass das gute Abschneiden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zu Stornierungen bei Touristikern, insbesondere auf Rügen, führe. Dennoch verzeichnen die Tourismusbetriebe eine Erholung von den Coronamaßnahmen. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Dieselbe Mär hatte im Oktober 2023 bereits Ex-Wirtschaftsminister Meyer erzählt, nachdem er zufrieden […]