EU-Kommission will schnellere Abschiebungen: Europa braucht Seeblockaden und außereuropäische Schutzzentren
Die EU-Kommission stellt heute einen Plan für schnellere Abschiebungen vor. Unter anderem sollen die Mitgliedstaaten Rückkehrentscheidungen untereinander anerkennen, um mehrfache Verfahren zu unterbinden, und die Mitwirkungspflichten von Drittstaatsangehörigen verschärft werden. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Brüssel hat eine Rückkehrverordnung mit neuen Sanktionen für ausreisepflichtige Personen vorgelegt. Trotz heftiger Wahlniederlagen hat die […]
GEW-Streik gefährdet Kita-Betrieb
Die von der GEW an Kindertagesstätten durchgeführten Warnstreiks werden auf dem Rücken der Kleinsten und zu Lasten der Eltern ausgetragen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Dass Kinder wegen der gewerkschaftlich organisierten Streiks an Kindertagesstätten allenfalls notbetreut bleiben und Eltern zu Lasten ihrer Berufstätigkeit improvisieren müssen, ist fatal. Die durch den latent […]
Masken-Misswirtschaft in M-V: Jetzt drohen neue Kosten für Lagerung, Vernichtung oder fragwürdige Hilfslieferungen!
Während Mecklenburg-Vorpommerns Krankenhäuser finanzielle Engpässe haben und vielerorts um das Überleben kämpfen, setzt die Landesregierung ihre Steuergeldverschwendung ungebremst fort. Wie jetzt bekannt wurde, lagern aktuell noch 2,7 Millionen ungenutzte und bald ablaufende Schutzmasken im Besitz des Landes – und die Verantwortlichen haben keinen Plan, was damit geschehen soll. Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher, Thomas de Jesus […]
Gemeinschaftsunterkünfte in der Migrationskrise: Rekordausgaben 2024! 2025 wird noch teurer!
Im Jahr 2024 erstattete das Land Mecklenburg-Vorpommern den Landkreisen und kreisfreien Städten rund 171 Mio. EUR für Aufnahme und Unterbringung von sowie Leistungen an Flüchtlinge. Zum 31.12.2024 gab es im Land 91 Sammelunterkünfte für Flüchtlinge. Ein erheblicher Teil des Geldes fließt den kommunalen und privaten Trägern dieser Sammelunterkünfte zu. Das geht aus der Antwort der […]
Sondierungsgespräche: Zurückweisungen an den deutschen Grenzen müssen umfassend stattfinden können!
Die Spitzen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion haben die Ergebnisse ihrer Sondierungen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen öffentlich präsentiert. Im Kapitel über die Migrationspolitik wurde festgehalten, dass „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen“ möglich sein sollen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hat in der FAZ das Schweizer Modell als […]
Geplante Errichtung von Windkraftanlagen in Alt-Krenzlin ist Angriff auf unsere ländliche Heimat
Zur Errichtung von Wandkraftanlagen in Alt-Krenzlin erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die Errichtung von Windkraftanlagen in Alt-Krenzlin ist ein weiterer Angriff auf unsere ländliche Heimat. Diese riesigen Windräder mit einer Gesamthöhe von 250 Metern zerstören nicht nur das Landschaftsbild, sondern entwerten auch Grundstücke, beeinträchtigen die Lebensqualität der Anwohner durch Lärm und Schattenwurf […]
Gravierende Versäumnisse im Fall Taleb al-Abdulmohsen – Landesregierung verweigert Aufklärung und Reformen
Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 8/4548) bestätigt auf erschreckende Weise, dass im Fall Taleb al-Abdulmohsen, dem Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt, erhebliche Sicherheitslücken im Anerkennungsverfahren für ausländische Ärzte bestanden und die Landesregierung keine Verantwortung übernimmt. Dazu erklärt Thomas de Jesus Fernandes, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Die Landesregierung versucht, sich […]
Schnellstmögliche Rückkehr zur Kernenergie!
Laut Branchenverband KernD können in Deutschland bis zu sechs Kernkraftwerke problemlos zurück ans Netz gebracht werden und bis zu 65 Terawattstunden Strom jährlich liefern. Friedrich Merz forderte für die Zeit nach der Bundestagswahl ein „Rückbaumoratorium“ für die stillgelegten Kernkraftwerke. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Der Ausstieg aus der Kernkraft unter der […]
Justizministerium hat kein Interesse an Aufklärung angeblich falscher Behauptungen
Auf Antrag der AfD-Fraktion befasste sich der heutige Rechtsausschuss mit dem Pressebericht über ein Tötungsdelikt in Rostock vom 23.02.2025, das zunächst verschwiegen worden war und erst durch besorgte Bürger wegen eines blutverschmierten Treppenhauses an die Presse gelangte. Nach dem Presseartikel hatte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft die Frage eines Journalisten nach der Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen mit […]
Schulden-Notstandsgesetze: SPD und CDU planen Finanzputsch
Nur ein paar Tage nach der Bundestagswahl planen CDU und SPD, eine verfassungswidrige und gegen Maastricht-Kriterien verstoßende Schuldenaufnahme von bis zu 900 Milliarden Euro zu realisieren. Mit einem Gesetzentwurf sollen auch laut Sondierungspapier kreditfinanzierte Mittel des Bundes in die Länder transferiert werden. Den Ländern sollen zudem 0,35% Neuverschuldung angerechnet auf das BIP erlaubt werden. Dazu […]