Direktverbindung gestrichen – Nordosten wird weiter abgehängt
Zur Streichung der ICE-Direktverbindung Stralsund–München erklärt der verkehrspolitische Sprecher, Stephan J. Reuken: „Mit der Streichung des ICE 1711 wird Mecklenburg-Vorpommern ein weiteres Stück vom Fernverkehr abgeschnitten. Für Reisende bedeutet das: mehr Umstiege, weniger Komfort und zusätzliche Belastungen für Urlauber, Familien und Studenten. Schon beim Schienenersatzverkehr zwischen Hamburg und Berlin erleben die Pendler täglich ein Armutszeugnis: […]
Gewalt an Schulen: Landesregierung setzt auf Ideologie statt Disziplin
Zur Mitteilung des Bildungsministeriums, wonach die Zahl mutmaßlich extremistischer Vorfälle an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern deutlich gestiegen ist, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Jede Statistik muss man kritisch einordnen – so auch diese: Jugendliche provozieren, überschreiten Grenzen oder spielen mit Symbolen – das ist noch kein Beweis für tiefgreifende politische Radikalisierung. Wer jede […]
Mehr Bürokratie, mehr Ideologie – Bildungsministerium belastet Kitas statt zu entlasten
Zur Mitteilung des Bildungsministeriums und die Landespressekonferenz über ein neues Stammdatenblatt und weitere Projekte zur Begleitung des Übergangs von der Kita in die Schule erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Anstatt die Erzieher endlich von Bürokratie zu befreien, erfindet die Landesregierung immer neue Formulare. Das neue Stammdatenblatt mag auf den ersten Blick sinnvoll […]
Werft: Steuerzahlergeld verbrannt und Politik klopft sich selbst auf die Schulter
Zum Auslaufen der „Disney Adventure“ aus dem Wismarer Hafen und der politischen Kommentierung in der Presse erklärt der haushalts- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Werftarbeiter in Wismar haben hervorragende Arbeit geleistet und ein beeindruckendes Schiff fertiggestellt. Die Disney Adventure ist ein technisches Meisterwerk, das spricht für die Qualität und das Know-how des […]
Strompreis-Entlastung im Osten halbiert – EEG und Energiewende sind die Wurzel allen Übels
Während in westdeutschen Regionen von der geplanten Entlastung der Bundesregierung von einer Absenkung bis zu 2,58 Cent pro Kilowattstunde profitieren, beträgt diese in Mecklenburg-Vorpommern nur 1,27 Cent. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Petra Federau: „Dass die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern bei den Stromkosten nur zur Hälfte entlastet werden sollen, ist zwar […]
10 Jahre lang schafften wir „das“ nicht – AfD einzige wahrhaftige politische Kraft
Heute vor zehn Jahren, am 31. August 2015, verpflichtete die damalige Kanzlerin Angela Merkel die Deutschen eigenmächtig auf den Satz „Wir schaffen das.“ Das zog schwere destruktive Folgen für die innere Sicherheit, die Sozialversicherung, den Schulalltag u.v.m. in Deutschland nach sich. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Politische Integrität und Regierungskompetenz: letztlich […]
Wiedereröffnung der Juristischen Fakultät in Rostock: nötiger denn je!
Zu der aktuellen Berichterstattung, der nach Hunderttausende unerledigte Fälle bei Strafgerichten liegen und der Deutsche Richterbund dringenden Handlungsbedarf erkennt, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Joachim Timm: „Astronomische Zahlen im Rechtsstaat Deutschland: 950.000 unerledigte Fälle und nur noch jeder 16. Fall führt zu einer Anklage. Auf Basis dieser beunruhigenden Zahlen schlägt der Deutsche Richterbund […]
Brüssel will Ostsee-Fischfang runterschrauben – AfD will Branche und Kultur erhalten
Für die westliche Ostsee hat die EU-Kommission ein Ende der Ausnahmeregelung vom Hering-Fangverbot vorgeschlagen. Die Fangmöglichkeiten für fast alle Fischbestände sollen sich 2026 deutlich verringern. Ausnahmen bilden lediglich Sprotte, Hering in der mittleren Ostsee und Lachs im Finnischen Meerbusen. Der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Joachim Timm, erklärt dazu: „Fischer in der deutschen Ostsee dürfen […]
Mehr als 2.000 Lehrstellen unbesetzt: Schulpolitik scheitert beim Übergang von der Schule in den Beruf
Zu den jüngsten Meldungen über mehr als 2.000 unbesetzte Lehrstellen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn tausende Ausbildungsplätze im Land unbesetzt bleiben, ist das ein Alarmzeichen für den Zustand unseres Bildungssystems. Zum einen wird die schulische Berufsorientierung trotz komfortabler personeller und finanzieller Ausstattung ihrer Aufgabe offenkundig nicht gerecht. Schüler müssen […]
Vorermittlungen gegen SPD-Minister Backhaus: Generalbundesanwalt übernimmt
Am 12. September 2024 kam es auf der MeLa in Mühlengeez zu einem Disput des Ministers Till Backhaus mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Diener – wonach der Verdacht einer versuchten Nötigung im Raum steht. Seitdem wurde mündlich im Plenum und darüber hinaus schriftlich nachgefragt, was bedauerlicherweise nichtssagende Antworten der Landesregierung wie zuletzt am 20. August d.J. […]