Vertrauen in den Rechtsstaat ist schon jetzt beschädigt
Zu den verabredeten Verfassungsänderungen erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Es ist erschreckend, wie unser Grundgesetz im Schacher um die für die notwendige Zweidrittelmehrheit für die von CDU und SPD ausgehandelten Sondervermögen unter die Räder kommt. Um den neuen Bundestag auszutricksen und die Grünen mit ins Boot zu holen, soll nunmehr auch die […]
Die Linke verhindert die vorzeitige Konstituierung des neuen Bundestags und wird damit zum klammheimlichen Unterstützer von Merz & Co.
Zur Weigerung der Linksfraktion im Bundestag die Konstituierung des neuen Bundestags vorzuziehen erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Horst Förster: „Das Bundesverfassungsgericht hat grünes Licht für die Sondersitzung des alten Bundestags gegeben. Es hat seine Entscheidung damit begründet, dass die Handlungsfähigkeit des alten Bundestags erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestags beendet ist. Das Gericht […]
Kinder- und Jugendpornografie explodiert in Mecklenburg-Vorpommern – AfD fordert harte Maßnahmen
Die Zahl der Fälle von Kinder- und Jugendpornografie in Mecklenburg-Vorpommern hat sich seit 2015 mehr als verdreifacht. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Besonders alarmierend: Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger ist überproportional gestiegen. Dazu unsere familienpolitische Sprecherin, Petra Federau: „Die Zahlen sind erschreckend und ein Armutszeugnis für die […]
5 Jahre Corona: Die Politik hat versagt – Milliarden verpulvert, Existenzen zerstört, Grundrechte gebrochen – Nie wieder ist jetzt!
Vor fünf Jahren begann eine der tiefsten Krisen in der Geschichte unseres Landes. Was als Gesundheitsnotstand verkauft wurde, entpuppte sich als ein beispielloses politisches Versagen. Während die politisch Verantwortlichen schweigen, zahlen die Bürger noch immer den Preis. Mecklenburg-Vorpommern leidet unter wirtschaftlichen Ruinen, psychischen Langzeitschäden und einer gespaltenen Gesellschaft. Doch anstatt endlich Rechenschaft abzulegen, wird vertuscht, […]
Weiterhin keine solide Haushaltspolitik
Zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrages der AfD erklärt der finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Ablehnung unseres Dringlichkeitsantrags zeigt erneut, dass die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen nicht bereit sind, sich mit den realen finanziellen Herausforderungen auseinanderzusetzen. Während Milliarden für fragwürdige Projekte bereitstehen sollen, fehlen klare Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen. Die […]
Gewalt in Kliniken steigt – Landesregierung bleibt untätig
Die Gewalt in Kliniken und Notaufnahmen Mecklenburg-Vorpommerns nimmt besorgniserregend zu. Doch die Landesregierung sieht keinen akuten Handlungsbedarf. Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher Thomas de Jesus Fernandes: „Auf unsere Anfrage hin bestätigt die Regierung zwar den starken Anstieg der Vorfälle, bleibt aber konkrete Maßnahmen oder finanzielle Unterstützung schuldig. Besonders alarmierend: Kliniken müssen Sicherheitsmaßnahmen selbst finanzieren – trotz […]
AfD-Wahlergebnisse schaden nicht der Wirtschaft, sondern sind ein Segen
Laut eines Berichts in der Ostsee-Zeitung würden sich Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern darum sorgen, aufgrund des AfD-Wahlerfolges ausländische Arbeitskräfte zu verlieren. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft unserer Region ist unbegründet. Ähnlich wie bei den angeblich schwindenden Touristen handelt es sich um irregeleitetes Bauchgefühl. Das Gegenteil ist […]
Die CDU entlarvt sich einmal mehr als Partei des Wortbruchs
Zur heutigen Aktuellen Stunde erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die CDU entlarvt sich einmal mehr als Partei des Wortbruchs. Vor der Wahl versprach Friedrich Merz eisern die Einhaltung der Schuldenbremse – nun plant er in atemberaubender Kehrtwende eine 900-Milliarden-Euro-Zusatzverschuldung. Diese finanzielle Verantwortungslosigkeit wird die Pro-Kopf-Verschuldung jedes Bundesbürgers auf nahezu 78.000 Euro erhöhen und […]
DIHK-Umfrage zeigt: Unternehmen unzufrieden mit Politik
Zur aktuellen Digitalisierungsumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Ergebnisse der Umfrage sprechen eine klare Sprache: Die deutsche Wirtschaft kämpft mit einer Digitalisierungsbürokratie, die Unternehmen mehr hemmt als hilft. Mehr Tempo, weniger Regulierung – das fordern die Betriebe zu Recht! Doch stattdessen stapeln sich Formularberge und […]
Gericht bestätigt Rechtsbruch: FC Bundestag stolpert über eigene Ausgrenzungspolitik
Der politisch motivierte Ausschluss von AfD-Abgeordneten aus dem FC Bundestag war rechtswidrig – das hat das Landgericht Berlin nun eindeutig festgestellt. Damit scheitert der Versuch, demokratisch gewählte Parlamentarier aufgrund ihrer politischen Haltung auszugrenzen. Dazu der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes: „Das Urteil ist eine schallende Absage an politische Willkür im Sport. […]