Heutiger Bildungsausschuss: Ohne Zweifel inakzeptabel – nach AfD-Auffassung aber sind Schulverweise nach Vorfall an der KZ-Gedenkstätte Auschwitz überzogen
Nach einem Vorfall während einer Studienfahrt zur KZ-Gedenkstätte Auschwitz, bei dem zwei Neuntklässler durch eine eindeutig provokante Geste auffielen, wurden gegen sie umgehend weitreichende disziplinarische Maßnahmen ergriffen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Das Verhalten der beiden Schüler ist ohne Zweifel inakzeptabel. Eine solche Geste an einem Ort des Gedenkens und der […]
Fast zwei Milliarden? Schwesigs Sondervermögen ist eine Mogelpackung
Anlässlich des Treffens zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und CDU-Chef Friedrich Merz sowie der Ankündigung von knapp zwei Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Ministerpräsidentin verkauft als politischen Durchbruch, was im Kern ein mit Schulden finanzierter Sondertopf ist, dessen Wirkung mehr versprochen als gesichert ist. Die Realität ist […]
Urteile im Fall Bruhn: Landgerichte Stralsund und Rostock urteilen unterschiedlich
Die Landgerichte Rostock und Stralsund haben über die Anträge der AfD-Fraktion auf Unterlassung der Verbreitung einer Presseerklärung und der weiteren Verbreitung eines umstrittenen Videos durch Kreisverbände der Linkspartei entschieden. In der Pressemitteilung und dem Video wird Abgeordneten der AfD vorgeworfen, das krankheitsbedingte Zittern des Abgeordneten Dirk Bruhn im Plenarsaal imitiert zu haben und werden diese […]
GEZ-Schikane geht in die nächste Runde: ÖRR-Gier wird immer übergriffiger
Haushalte, die den Rundfunkbeitrag nicht per Lastschriftverfahren begleichen, haben bisher regelmäßige Zahlungsaufforderungen erhalten. Seit Juni wird jedoch nur noch eine einmalige Zahlungsaufforderung verschickt; wird daraufhin nicht fristgerecht bezahlt, folgt ein Festsetzungsbescheid samt Säumniszuschlag. Begründet werden diese Maßnahmen mit einem verringerten Verwaltungsaufwand. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der ÖRR muss […]
Rot-Rot will Juristen-Ausbildung nach unten nivellieren: MV droht mit Juristen-Bachelor Juristen-Prekariat
Rot-Rot plant, die Juristenausbildung dahingehend zu ändern, dass zukünftig einen Bachelorabschluss bekommen kann, wer alle universitären Anforderungen der ersten juristischen Prüfung mit Ausnahme der staatlichen Pflichtfachprüfung – also dem ersten Staatsexamen – erfüllt hat. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Das ist der denkbar schlechteste Vorschlag, um den Mangel an Juristen im […]
Gewaltorgie gegen Polizisten: Kriminalitätsschwerpunkt Marienplatz hat sich verlagert
In der Nacht auf Sonnabend wurde in der Schweriner Münzstraße beim Versuch, einen Streit zwischen einer 15- bis 20-köpfigen Gruppe zu schlichten, ein Polizist mit einem Tritt gegen den Kopf kurzzeitig bewusstlos getreten und zwei weitere Polizisten verletzt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD und Polizeibeamte Nikolaus Kramer: „Den Kollegen wünsche ich gute Besserung. Insbesondere […]
Terrorzelle Nordkreuz-„Netzwerk“: Plötzlich war’s doch nur einer
Zur heutigen Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „NSU“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Am Ende der Vernehmung des Leiters der Abteilung 5 („Verfassungsschutz“), Thomas Krense, steht fest: Von der vermeintlichen Terrorzelle des Nordkreuz-‚Netzwerks‘ bleibt letztlich nur eine einzelne Person übrig, die bereits wegen illegalen Waffenbesitzes strafrechtlich belangt wurde. Alle weiteren Vorwürfe – wie etwa […]
Teures Prestigeprojekt statt echter Bildungsverbesserung – AfD-Kritik am „Big HuG“-Modellprojekt des Bildungsministeriums
Für die Ganztagsbildung gründet das Bildungsministerium ein neues „Kompetenzzentrum“ Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Mit dem groß angekündigten Modellprojekt ‚Big HuG – Kompetenzzentrum Bildungsgemeinschaft Hort und Grundschule‘ setzt das Bildungsministerium Mecklenburg-Vorpommern erneut auf kostspielige Symbolpolitik statt auf substanzielle Bildungsverbesserung im Kernbereich Schule. 480.000 Euro fließen in ein weiteres ‚Kompetenzzentrum‘ mit modischem […]
Nikolaus Kramer: Respekt für unsere Veteranen – der erste Schritt muss Taten folgen lassen!
Am kommenden Sonntag, dem 15. Juni, wird in Deutschland erstmals ein nationaler Veteranentag begangen. Auch in Schwerin findet neben dem Tag der offenen Tür im Landtag Mecklenburg-Vorpommern eine Würdigung der Leistungen deutscher Soldaten statt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Die Einführung eines nationalen Veteranentags ist ein überfälliger Akt der Anerkennung für jene, […]
Michael Meister: Rostock bleibt Schlusslicht im Glücksatlas – Faire, auskömmliche Löhne und gute Jobchancen sind Schlüsselfaktoren für Trendwende
Der aktuelle Glücksatlas 2025 zeichnet erneut ein ernüchterndes Bild. Wie schon im Vorjahr bildet Rostock das Schlusslicht unter den 40 größten deutschen Städten, wenn es um die Lebenszufriedenheit der Bürger geht. Während Kassel, Krefeld und Düsseldorf an der Spitze stehen und damit stabile Rahmenbedingungen für Wohlbefinden und Lebensfreude bieten, offenbart sich in Rostock eine anhaltende […]