Harte Standortkriterien, dann schöne Bilder: Standortkampagne ersetzt keine Wirtschaftspolitik
Zur Vorstellung der neuen Standortkampagne „Wachstum liegt in unserer Natur“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Schöne Bilder schreiben keine schwarzen Zahlen und ersetzen keine harten Standortkriterien. So richtig es ist, mit einer Kampagne auf die Möglichkeiten des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern hinzuweisen, so wichtig ist es, im selben Zug die entsprechenden Bedingungen auch zu […]
Sozialbeiträge steigen – AfD fordert: Schluss mit der Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern
Zur Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die Beitragsbemessungsgrenzen für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung deutlich anzuheben, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Bundesregierung macht das Leben für Arbeitnehmer immer teurer und stranguliert gleichzeitig die Investitionsfähigkeit unserer Betriebe. Das ist der völlig falsche Weg. Statt die Lohnnebenkosten endlich zu senken, werden sie Jahr […]
Welttag der Alphabetisierung am 8. September: Lesen und Schreiben wieder zur obersten Priorität machen
Zum Welttag der Alphabetisierung am 8. September erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Pünktlich zum Schulanfang in Mecklenburg-Vorpommern ruft dieser Tag in Erinnerung, dass Lesen und Schreiben die Grundlage jeder Bildung sind. Doch in Mecklenburg-Vorpommern scheitern immer mehr Kinder an genau diesen Kernkompetenzen. PISA-Studien zeigen: Ein Viertel der Schüler verfehlt die Mindestanforderungen im […]
Nikolaus Kramer: Investitionen in Polizei richtig, aber viel zu spät
Zur Mitteilung der Landesregierung über Investitionen aus dem Sondervermögen in sieben Polizeibauten des Landes erklärt der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Dass endlich Mittel in die Polizeiinfrastruktur fließen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Doch die Wahrheit ist: Jahrelang hat die Landesregierung die Prioritäten verkannt und wichtige Infrastrukturmaßnahmen verschlafen. Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern arbeitet […]
Klimaverträglichkeit und CO2-Irrsinn – SPD lässt sich von Grünen treiben
Zum von SPD vorgelegten Referentenentwurf eines „Klimaverträglichkeitsgesetzes“ für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Dieses Gesetz ist ein Musterbeispiel für ideologische Verirrung. Unter dem Deckmantel angeblicher Klimaverträglichkeit wird eine beispiellose Regulierungs- und Verbotswelle losgetreten, die unsere Betriebe stranguliert, die Bürger zusätzlich belastet und die Wirtschaftskraft unseres Landes schwächt. Es ist bezeichnend, dass […]
Reparationsforderungen: Antideutsche Ressentiments belasten Beziehung zu Polen
Der polnische Präsident fordert deutsche Reparationen und meint, das sei eine Frage von Gerechtigkeit und Wahrheit und Voraussetzung für gute Beziehungen zu Deutschland. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Wer dachte, es bestünde längst eine verlässliche Freundschaft zu Polen als unserem östlichen Nachbarn ähnlich der zu Frankreich, sieht sich getäuscht. Immer wieder […]
Schulanfang: Bildungsministerium im Selbstlob – Realität an Schulen bleibt ausgeblendet
Zur Pressemitteilung des Bildungsministeriums zum Start ins neue Schuljahr und zu den Einschulungsfeiern erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Kennzeichnend für das Ministerium ist deplatziertes Eigenlob. In den Verlautbarungen klingt es, als stünde es um Schule und Bildungspolitik im Land bestens. Tatsächlich aber kontrastiert der beständige Jubel mit den gravierenden Problemen, die Unterricht […]
Rot-Rot versagt bei Anwerbung für MINT-Lehrkräften: Mit nur immer mehr Geld wird man den Bildungsnotstand nicht beseitigen können
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nahmen für den Vorbereitungsdienst im ländlichen Raum 2023 lediglich sieben Referendare, im Jahr 2024 vier Referendare und im Jahr 2025 dann elf Referendare den Zuschlag in Anspruch, obwohl das Bildungsministerium an zwei Terminen im Jahr jeweils 35 Schulen auflistet, die aufgrund des Lehrermangels zuschlagsberechtigt waren. […]
CDU und SPD im Schulterschluss: Wird die Landeskultur für Machtspielchen und Koalitionsvorbereitung geopfert?
Zur gemeinsamen Erklärung von Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) und CDU-Fraktionschef Daniel Peters zum Landgestüt Redefin erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thore Stein: „Seit Monaten steht SPD-Minister Backhaus wegen Vorermittlungen zur versuchten Nötigung gegen CDU-Mann Diener im Schlagzeilenlicht – jetzt posiert man gemeinsam bei den Pferdetagen in Redefin. Angesichts der steigenden Umfragewerte […]
Nach Angriffen auf Polizisten: Taser für Landespolizei endlich einführen
Zu den jüngsten Angriffen auf Polizeibeamte in Boizenburg und infolge des „Indian Spirit“-Festivals erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Den betroffenen Kollegen wünsche ich eine rasche und vollständige Genesung. Diese Vorfälle sind leider keine Ausnahmen mehr, sondern stehen beispielhaft für die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte in Mecklenburg-Vorpommern. Scheinbar normale Alltagssituationen bergen […]