Tourismusverband MV: AfD fordert solide parlamentarische Aufklärung
Zum Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion in Bezug auf den Tourismusverband erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Die AfD-Fraktion wird der Dringlichkeit des CDU-Antrags zur Zukunft des Tourismusverbandes MV zustimmen. Allerdings braucht es jetzt vor allem eines: parlamentarische Gründlichkeit. Die Vorgänge rund um den Tourismusverband sind zu schwerwiegend, um sie mit einem eilfertigen Antrag abzuhaken. […]
Erstmal vor eigener Haustür kehren: Ausgerechnet MV übernimmt Vorsitz im IT-Planungsrat
Mecklenburg-Vorpommern übernimmt ab sofort den Vorsitz im IT-Planungsrat – also jenem zentralen politischen Steuerungsgremium, das für die Koordinierung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung auf Bundes- und Länderebene verantwortlich ist. Dazu erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Was auf den ersten Blick wie ein Fortschritt klingt, lässt bei genauerem Hinsehen die Alarmglocken schrillen. Gerade […]
Digitale Blendgranate auf Kosten der Steuerzahler – neuer Steuer-Chatbot in Mecklenburg-Vorpommern verfügbar
Seit kurzem steht unseren Bürgern auf dem Steuerportal M-V ein neues digitales Informationsangebot zur Verfügung und soll allgemeine Fragen rund um das Thema Steuern beantworten. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Der Finanzminister Dr. Geue präsentierte jüngst voller Stolz seinen neuen ,Steuer-Chatbot‘ – Grund genug, ihn auszuprobieren und auf Alltagstauglichkeit zu prüfen. […]
Arbeitsplatzabbau bei Webasto: Politik muss endlich aufwachen
Zur Ankündigung des Automobilzulieferers Webasto, am Standort Neubrandenburg 85 Stellen zu streichen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Das ist ein schwerer Schlag für die Region, die betroffenen Angestellten und ihre Familien. Als Hauptgrund nennt das Unternehmen den Rückgang der Nachfrage in der Automobilindustrie – eine Entwicklung, die längst absehbar war. Das ist […]
Chefredakteur wegen Meme zu 7 Monaten Haft verurteilt, Urteil zur Bewährung ausgesetzt: §188 StGB schleift die Meinungsfreiheit in Deutschland
Der Chefredakteur des Deutschlandkuriers, David Bendels, wurde wegen eines Memes, welches Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD) mit einem Schild ‚Ich hasse Meinungsfreiheit‘ zeigt, zu sieben Monaten Haft verurteilt und das Urteil zur Bewährung ausgesetzt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Solidarität mit David Bendels! Denn nicht das harmlose Meme ist das Problem, sondern die […]
De Jesus Fernandes: „Nichtwahl von Harzer-Kux ist ein Offenbarungseid für den Reformwillen des ÖRR“
Zur gescheiterten Wahl der designierten NDR-Intendantin Sandra Harzer-Kux erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes: „Dass Sandra Harzer-Kux als einzige Kandidatin durchfällt, obwohl sie die nötige Expertise mitbringt, ist ein Offenbarungseid für den fehlenden Reformwillen innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Die Öffentlich-Rechtlichen beweisen mit dieser Ablehnung, dass sie nicht bereit […]
Klimastiftung: „Nordkreuz-Lorenz“ verspielt weiteres Vertrauen – oder: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus?“
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung MV“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Der Innenminister a.D. Lorenz Caffier wurde heute als erster Zeuge im Untersuchungsausschuss geladen und befragt. Viel zur Aufklärung im Untersuchungsausschuss konnte der ehemalige Innenminister Herr Caffier, der im November 2020 nach scharfer Kritik wegen seines privaten Waffenkaufs zurücktrat, nicht leisten. Herr […]
Wissenschaftspolitik ohne Strategie: Hochschulen kritisieren fehlende Planungssicherheit
In der gestrigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses trugen die von den Fraktionen eingeladenen Sachverständigen der in Mecklenburg-Vorpommern ansässigen Universitäten und Hochschulen im Rahmen einer Anhörung zum Thema „Eckwerte der Hochschulentwicklung 2026 bis 2030“ ihre Einschätzungen und Kritikpunkte vor. Hierzu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul-Joachim Timm: „Ein wesentlicher Kritikpunkt der Anzuhörenden war, dass es bislang […]
Schulen häufiger mit heftiger Gewalt konfrontiert
Die AfD-Fraktion setzte im heutigen Bildungsausschuss des Landtages den heftigen Gewaltvorfall an der Regionalschule „Hermann Burmeister“ in Stralsund auf die Tagesordnung. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Der schwerwiegende Gewaltvorfall an einer Stralsunder Schule wurde vom Bildungsministerium zunächst verschwiegen – vorgeblich, weil alles ordentlich vor Ort abgearbeitet worden wäre. Ein 15-jähriger Schüler, […]
MV-Einbürgerungsbilanz 2024: Der Staat ist am Limit
Die Einbürgerungen in Mecklenburg-Vorpommern erreichten im Jahr 2024 mit 1.842 eingebürgerten Personen einen langjährigen Höchststand. Mehr als ein Drittel aller Eingebürgerten sind Syrer. Sie sind die mit Abstand größte Gruppe. Die Staatsangehörigkeitsbehörden der Landkreise Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte verhängten zeitweise Antragsannahmestopps. Dies ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. […]