IHK-Umfrage: Stillstand in MV – Der Herbst der Reformen blieb aus
Zur heutigen Landespressekonferenz mit den drei Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: “31 Prozent der befragten Unternehmen erwarten eine Verschlechterung der geschäftlichen Situation und nur 12 Prozent eine Besserung. 63 Prozent der Unternehmen sehen in den Arbeitskosten den größten Problemtreiber. Die Schwerpunkte dessen, was nötig ist, liegen für […]
SPD-Plan zum Social-Media-Verbot: Sozialistischer Dirigismus statt Medienmündigkeit
Zum von der SPD geplanten Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Mit ihrem Vorstoß für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren und eine verpflichtende ‚Jugendversion‘ für unter 16-Jährige setzt die SPD auf staatliche Lenkung, technische Zugangssperren und weitreichende Altersverifikation. Das ist kein moderner Jugend- und Verbraucherschutz, […]
Statistik der Bundespolizei beweist mehr Gewalt auf Bahnhöfen
Aus Anlass der neuen statistischen Daten der Bundespolizei zum Jahr 2025 und der Berichterstattung von BILD AM SONNTAG, Junge Freiheit und Nordkurier erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Mecklenburg-Vorpommern hat 119 Bahnhöfe und SPD-Innenminister Pegel hat dieser Tage nichts Qualifiziertes zur ausufernden Gewalt auf Bahnhöfen zu sagen? Dabei fallen der tödliche […]
AfD-Landtagsfraktion MV vertritt die Interessen des ländlichen Raumes: Dieses Wort gilt!
Zur geltenden Politik der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern und anlässlich der Nordkurier-Berichterstattung rund um den ausscheidenden agrarpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Dass der Landwirt und führende Agrarpolitiker der CDU im Land, Thomas Diener, aktuell öffentlich macht, ‚in der Agrarpolitik [der CDU] dominieren defensive Anpassungen an europäische und bundespolitische Vorgaben‘ und […]
Das Potemkinsche Dorf von Manuela und Lilly
Aus Anlass der investigativen Berichterstattung der Ostsee-Zeitung zur sich ausweitenden Kommunikations- und Beschäftigungsaffäre der Sozialdemokratie in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Um aus dem Komplex anrüchiger Beschäftigungsverhältnisse, klandestiner Beraterverträge und eines fühlbaren Amtsmissbrauches von Manuela Schwesig und weiteren SPD-Politikern herauszufinden, kann eine Debatte im nächsten Landtagsplenum hilfreich sein. Allerdings will die AfD-Landtagsfraktion […]
Windenergie über die Verfassung stellen wird schwerer
Mit Bezug auf die kürzliche Berichterstattung in der WELT und WELT AM SONNTAG zum Gutachten des Rechtswissenschaftlers Volker Boehme-Neßler von der Carl von Ossietzky-Universität Oldenburg erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Petra Federau: „Dass Professor Boehme-Neßlers Gutachten zum Schluss kommen soll, dass Robert Habecks Neufassung des Paragrafen 2 EEG verfassungswidrig ist, könnte die Wende in […]
Haushalte-Statistik: MV hat weniger Geld als andere Bundesländer
Anlässlich der neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu verfügbaren durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommen in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die Schönfärberei Schwesigs hält bei der Darstellung der Realität auch im Privatsektor nicht stand. Denn die Finanzausstattung privater Haushalte im Land liegt mit netto 7.500 EUR unter dem Bundesschnitt. Sogar der […]
Justiz in MV ist belastet, aber nicht wesentlich überlastet
DIE WELT berichtet heute unter der markigen Überschrift „Über eine Million offener Strafverfahren – Freilassung von Mord-Verdächtigen die Folge“ und bezieht sich dabei auf Aussagen des Bundesgeschäftsführers des Deutschen Richterbundes. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Horst Förster: „Diese Hiobsbotschaft darf so nicht stehen bleiben. Es ist richtig, dass die Justiz stark und teilweise […]
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern: Merkel beim Bundesparteitag und das Auftreten von Ole von Beust bilden Chance für Emanzipation!
Der Journalist Julian Staib berichtet (F.A.Z. vom 11.02.2026) über Stimmen innerhalb der CDU Mecklenburg-Vorpommerns, die die Brandmauer für überholt halten – während der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters sich zu dem Thema nicht mehr äußern möchte. Derweil spricht sich Hamburgs früherer Erster Bürgermeister Ole von Beust explizit dafür aus, dass die CDU infolge der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern […]
Trotz Haushaltssperre – Versorgungsposten für linke Parteifreunde in Rostock
Zur aktuellen Berichterstattung über die neue Tätigkeit der ehemaligen Landesgleichstellungsbeauftragten Wenke Brüdgam bei der Stadtverwaltung Rostock erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Der Vorgang wirft grundsätzliche Fragen nach politischer Prioritätensetzung und nach einer bedenklichen Versorgungsmentalität innerhalb der Linkspartei auf. Während den Bürgern in Rostock unter Verweis auf die Haushaltssperre signalisiert wird, es sei […]