Trassenpreise: Bund muss Mehrbelastungen für Mecklenburg-Vorpommern vollständig ausgleichen
Zur heutigen Sonderkonferenz der Verkehrsminister zum Umgang mit den Trassenpreisen nach dem EuGH-Urteil vom 19. März 2026 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Die Länder bestellen den Regionalverkehr. Sie dürfen aber nicht für Kostensteigerungen haften, die durch den bundespolitischen Finanzierungs- und Regulierungsrahmen der bundeseigenen Schieneninfrastruktur verursacht werden. Der Bund trägt als Eigentümer […]
MV-Sommertour des Fraktionsvorsitzenden Enrico Schult vom 10. bis 14. August 2026
Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult, unternimmt vom 10. bis 14. August eine Sommertour durch das Land. Im Mittelpunkt steht der direkte Austausch mit Vertretern unterschiedlicher Institutionen, Verbände und Unternehmen zu den vielfältigen Herausforderungen Mecklenburg-Vorpommerns: „Wir führen den Dialog vor allem mit denjenigen, die unser Land wirtschaftlich tragen. Weniger Bürokratie, sichere und […]
Warnow Klinik Bützow: Reform macht aus Krankenhaus nur bessere Poliklinik
Zur Insolvenz in Eigenverwaltung der Warnow Klinik in Bützow und zur geplanten Umwandlung in eine sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Der vorerst weiterlaufende Betrieb ändert nichts an der harten Realität. Nach den Vorgaben der Krankenhausreform ist dieses Haus mit 71 Betten ein Kleinstkrankenhaus, das in seiner bisherigen Struktur […]
„Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Sozialen Medien“: Balanceakt zwischen Freiheit und Regulierung mit Augenmaß
Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung anlässlich der Empfehlungen der Expertenkommission zum „Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Sozialen Medien“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „Ich traue der Landesregierung nicht zu, den Balanceakt zwischen Freiheit und Regulierung mit Augenmaß zu meistern. Die Ministerpräsidentin zieht sich hinter bereits existierenden EU-Verordnungen […]
Kostenexplosion bei der Eingliederungshilfe: +45 Prozent in nur vier Jahren
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion stiegen die Netto-Ausgaben für die Eingliederungshilfe in Mecklenburg-Vorpommern von 2020 bis 2024 von 386,3 Millionen Euro auf 559,9 Millionen Euro um knapp 45 Prozent. Besonders stark betroffen sind die Landkreise und kreisfreien Städte: Vorpommern-Rügen verzeichnete von 2020 bis 2024 einen Anstieg um 58,17 Prozent, Rostock […]
Nach dem Hackerangriff: Pegel lässt Polizei weiter im mobilen und digitalen Blindflug
Rund ein Jahr nach dem Hackerangriff auf die Diensthandys der Landespolizei verzögert Innenminister Christian Pegel (SPD) die Auslieferung von 4.500 neuen Endgeräten. Statt der umfassenden Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit soll es zunächst nur eine „Pilotierung“ geben; die neuen Geräte sollen zudem anfangs nicht voll internetfähig sein. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Das […]
Migranteninvasion in Ceuta: Festung Europa muss Realität werden
An die 50.000 illegale Migranten haben die spanische Exklave Ceuta überrannt. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jan-Phillip Tadsen: „Die Bilder aus Ceuta zeigen kein Fluchtgeschehen, sondern eine Invasion. Abertausende orientalischer und afrikanischer junger Männer überrennen die spanischen Grenzanlagen. Wer hier noch weiter irreführend und pauschal von Flüchtlingen spricht, lügt. Der […]
Nicht erst seit dem Anschlag auf den Berliner CSD: Islamismus ist für uns ein Problem
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert im Nachgang des Anschlags auf den Berliner CSD, islamistische Gefährder „ernst [zu] nehmen, bevor etwas passiert“ und dass „unser Recht konsequent angewandt und wenn nötig verschärft werden [muss]. Es geht darum, Risiken frühzeitig zu erkennen und notwendige Maßnahmen umzusetzen.“ Die AfD-Fraktion forderte in dieser Legislatur die priorisierte Abschiebung von Straftätern und […]
Der CSD-Anschlag in Berlin – Instrumentalisierung und weiter so
Zu dem islamistischen Anschlag auf den CSD erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Nach dem Anschlag auf die CSD-Veranstaltung in Berlin betreiben die Regierenden im Bund und in Berlin genau die Instrumentalisierung, vor der sie andere warnen. Denn sie belassen es nicht dabei, diesen fürchterlichen Anschlag zu verurteilen, sondern benutzen die Tat, um […]
Enrico Schult: Personalzuschläge für MINT-Lehrer verpuffen, immer mehr Unterrichtsausfall in den naturwissenschaftlichen Fächern!
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion zu den MINT-Fächern an den Schulen (Drucksache 8/6656) äußert sich der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult wie folgt: „Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zu den MINT-Fächern an den Schulen (Drucksache 8/6656) ist wieder einmal entlarvend. Die vom Land angebotenen Personalgewinnungszuschläge für […]