Landesverfassungsgericht: Richterbund stützt Blockadeargument der rot-roten Koalition und der Grünen
Anlässlich der Äußerungen des Richterbundes zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Die Vorschläge des Richterbundes zur Änderung der Wahl der Verfassungsrichter sind als grobe Einmischung in die Politik und Parteinahme für das links-grüne Lager zurückzuweisen. Denn der Richterbund unter Führung seines auffällig aktiven Vorsitzenden Thielicke hat sich das Argument […]
Mai-Steuerschätzung: AfD fordert sofortigen Nachtragshaushalt
Vor dem Hintergrund der aktuellen Bundes-Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die neuesten Zahlen aus Berlin sind ein Desaster und ein weiterer Beleg für die verantwortungslose Finanzpolitik von CDU und SPD. Rund 87 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen – das trifft auch Mecklenburg-Vorpommern mit voller Wucht. Die Landesregierung […]
Enrico Schult: Landesregierung übt sich in Wahlkampfreden statt in sozioökonomischer Reformpolitik
Aus Anlass der heutigen Landtagsaussprache zum Thema Reformen von Rente und Soziales erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult: „Die Sachsen-Anhalt-Umfrage mit 41 % AfD muss reichlich Staub aufgewirbelt haben, wenn Frau Schwesigs scheidende Regierung als Trostpflaster so viel Selbstlob für die eigene Wirtschaftspolitik brauchte. Weil Rente und Soziales aber eine ernsthafte Befassung brauchen […]
Timmy-Denkmal: Landesregierung hat weder Plan noch Kostenrahmen
Die Landesregierung hat in der Fragestunde heute eingeräumt, dass derzeit noch nicht damit begonnen wurde ein Denkmal für den Buckelwal „Timmy“ zu planen. Dies forderte Umweltminister Dr. Till Backhaus mehrfach in den letzten Wochen. Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Auf Nachfrage zum Planungsstand und zu möglichen Kosten eines sogenannten Timmy-Denkmals musste die […]
Enrico Schult: Betreuungsschlüssel verbessern ja, parteipolitische Instrumentalisierung nein
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag zum Kitasterben erklärt der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Es bleibt dabei: Sachlich unterstützt die AfD-Landtagsfraktion MV das Volksbegehren ‚Zukunftsplan Kita‘, weil das Ziel eines besseren Kita-Betreuungsschlüssels seit vielen Jahren AfD-Politik ist. Wir freuen uns für die Initiative, wenn – statistisch betrachtet – jede […]
Rettungsversuch des Wals: Minister Backhaus verliert offenbar die Kontrolle
Laut Aussagen des Deutschen Meeresmuseums ist der vor der Insel Poel abtransportierte Buckelwal „mit hoher Wahrscheinlichkeit tot“. Derweil bestätigte das Umweltministerium, keine Trackerdaten zum Verbleib des Wals zu erhalten. Dazu erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Vor drei Tagen sendete Minister Backhaus die letzte Jubelmeldung der vermeintlich erfolgreichen Rettung des Wales. Seitdem überschlagen […]
Paul-Joachim Timm: Doxxing an Uni Rostock – Linksextremen Brutstätten die Grundlagen entziehen
An der Universität Rostock und in ihrem Umfeld hingen gezielt Plakate, die Studenten mit abweichenden politischen Ansichten öffentlich an den Pranger stellen. Persönliche Daten, Social-Media-Profile, Wohnadressen von Verbindungen und weitere private Informationen wurden systematisch veröffentlicht, um politisch Andersdenkende einzuschüchtern, zu diffamieren und gesellschaftlich zu isolieren. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul-Joachim Timm: „Ich […]
Chemieindustrie in Ostdeutschland stirbt an der verheerenden Politik von CDU, SPD und Grünen
Die Hauptgeschäftsführerin der Nordostchemie-Verbände, Nora Schmidt-Kesseler, warnt vor „politischen Risiken“ durch mögliche AfD-Erfolge bei den bevorstehenden Landtagswahlen und lehnt gleichzeitig jeden Dialog mit der AfD ab. Gleichzeitig leidet die ostdeutsche Chemieindustrie leidet massiv unter explodierenden Energie- und Rohstoffkosten, Lieferkettenproblemen und EU-Regulierung. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die dramatischen Stilllegungen in Schkopau, […]
Protesttag für Inklusion: Wachsende Herausforderungen für Menschen mit Behinderungen in Mecklenburg-Vorpommern
Zum heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und dem Protestzug in Schwerin, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Zu diesem Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wird viel über Teilhabe, Inklusion und gesellschaftliche Verantwortung gesprochen. Doch der Blick auf die Realität, gerade in Mecklenburg-Vorpommern, zeigt: Die Herausforderungen […]
Wirkliche Demokratie leben, Bundesprogramm dafür sterben lassen: Schwesig und ihre SPD torpedieren den demokratischen Machtwechsel um Bund und in MV
Das von der damaligen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) 2015 gestartete Programm „Demokratie leben!“ hat sich von ursprünglich 40 Millionen auf fast 200 Millionen Euro pro Jahr aufgebläht. Seitdem wandert Steuergeld direkt in die Taschen links-grüner NGOs im Bund wie in Mecklenburg-Vorpommern. Die von der jetzigen Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigte Reform, das Programm „mittiger zu […]