Wiedereröffnung der Juristischen Fakultät in Rostock: nötiger denn je!
Zu der aktuellen Berichterstattung, der nach Hunderttausende unerledigte Fälle bei Strafgerichten liegen und der Deutsche Richterbund dringenden Handlungsbedarf erkennt, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Joachim Timm: „Astronomische Zahlen im Rechtsstaat Deutschland: 950.000 unerledigte Fälle und nur noch jeder 16. Fall führt zu einer Anklage. Auf Basis dieser beunruhigenden Zahlen schlägt der Deutsche Richterbund […]
Brüssel will Ostsee-Fischfang runterschrauben – AfD will Branche und Kultur erhalten
Für die westliche Ostsee hat die EU-Kommission ein Ende der Ausnahmeregelung vom Hering-Fangverbot vorgeschlagen. Die Fangmöglichkeiten für fast alle Fischbestände sollen sich 2026 deutlich verringern. Ausnahmen bilden lediglich Sprotte, Hering in der mittleren Ostsee und Lachs im Finnischen Meerbusen. Der fischereipolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Joachim Timm, erklärt dazu: „Fischer in der deutschen Ostsee dürfen […]
Mehr als 2.000 Lehrstellen unbesetzt: Schulpolitik scheitert beim Übergang von der Schule in den Beruf
Zu den jüngsten Meldungen über mehr als 2.000 unbesetzte Lehrstellen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn tausende Ausbildungsplätze im Land unbesetzt bleiben, ist das ein Alarmzeichen für den Zustand unseres Bildungssystems. Zum einen wird die schulische Berufsorientierung trotz komfortabler personeller und finanzieller Ausstattung ihrer Aufgabe offenkundig nicht gerecht. Schüler müssen […]
Vorermittlungen gegen SPD-Minister Backhaus: Generalbundesanwalt übernimmt
Am 12. September 2024 kam es auf der MeLa in Mühlengeez zu einem Disput des Ministers Till Backhaus mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Diener – wonach der Verdacht einer versuchten Nötigung im Raum steht. Seitdem wurde mündlich im Plenum und darüber hinaus schriftlich nachgefragt, was bedauerlicherweise nichtssagende Antworten der Landesregierung wie zuletzt am 20. August d.J. […]
Über 3 Millionen Arbeitslose: Rezession kommt auf dem Arbeitsmarkt an
Zur heutigen Eilmeldung, dass die Arbeitslosenzahlen in Deutschland im August 2025 – zum ersten Mal seit 2015 – die Drei-Millionen-Marke überstiegen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Zahl 3.025.000 Arbeitslose hat es in sich. Zum einen schraubt sich die bundesweite Arbeitslosenquote damit auf 6,4 Prozent hoch. Zum anderen alarmiert, dass die August-Zahlen […]
Klare Kante gegen gewalttätige Asylanten und Migranten
In der größten von drei Gemeinschaftsunterkünften in Güstrow (206 Plätze) fand kürzlich eine schwere Gewalttat statt. Mit einem Messer tötete ein 23-jähriger alkoholisierter Afghane einen Mitbewohner, einen weiteren Mann verletzte er lebensgefährlich. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die AfD-Fraktion und ich persönlich stumpfen nicht ab und werden nicht müde, […]
Versorgungsposten bei der Stiftung Umwelt- und Naturschutz: Rot-Rot sichert sich Einfluss über Legislatur hinaus
Zur Berufung von Daniel Seiffert (Linke) als Geschäftsführer der Stiftung Umwelt- und Naturschutz Mecklenburg-Vorpommern erklärt der naturschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Diese Besetzung wirft erhebliche Fragen auf. Entscheidend für seine Ernennung war wohl mindestens das richtige Parteibuch. Rot-Rot sichert sich mit Versorgungsposten gezielt Einfluss auch über die aktuelle Legislaturperiode hinaus. Das ist kein Einzelfall: […]
Keine Sonderrechte für Islamverbände – SPD darf Grundgesetz nicht missbrauchen
Zur Gründung eines muslimischen Dachverbandes in Mecklenburg-Vorpommern und den Gesprächen mit Kultusministerin Bettina Martin (SPD) erklärt der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Das Grundgesetz ist eindeutig: ‚Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet‘. Dieser Schutz gilt selbstverständlich auch für Muslime. […]
100 Tage Schwarz-Rot: Bäckereien droht der Ofen auszugehen
Die ersten 100 Tage der Bundesregierung Schwarz-Rot haben bei den norddeutschen Bäckereien deutliche Ernüchterung ausgelöst. Eine Umfrage unter rund 500 Innungsbetrieben offenbart gravierende Strukturprobleme, eine zunehmende Bürokratiebelastung wie etwa die elektronische Krankschreibung und einen dramatischen Vertrauensverlust gegenüber der Regierung. So bewerten 35 Prozent der Bäckereien die Regierungsarbeit bereits nach 100 Tagen mit mangelhaft, fast 60 […]
Schwesig ehrt Merkel – Schlag ins Gesicht für die Bürger von Mecklenburg-Vorpommern
Am 29. August will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der früheren Kanzlerin Angela Merkel den Verdienstorden Mecklenburg-Vorpommerns überreichen. Zehn Jahre nach der verhängnisvollen Grenzöffnung. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Genau zehn Jahre ist es her, dass Merkel mit ihrer berüchtigten Entscheidung zur Grenzöffnung die Tore unseres Landes weit öffnete. Millionen Menschen […]