Schulanfang: Bildungsministerium im Selbstlob – Realität an Schulen bleibt ausgeblendet
Zur Pressemitteilung des Bildungsministeriums zum Start ins neue Schuljahr und zu den Einschulungsfeiern erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Kennzeichnend für das Ministerium ist deplatziertes Eigenlob. In den Verlautbarungen klingt es, als stünde es um Schule und Bildungspolitik im Land bestens. Tatsächlich aber kontrastiert der beständige Jubel mit den gravierenden Problemen, die Unterricht […]
Rot-Rot versagt bei Anwerbung für MINT-Lehrkräften: Mit nur immer mehr Geld wird man den Bildungsnotstand nicht beseitigen können
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nahmen für den Vorbereitungsdienst im ländlichen Raum 2023 lediglich sieben Referendare, im Jahr 2024 vier Referendare und im Jahr 2025 dann elf Referendare den Zuschlag in Anspruch, obwohl das Bildungsministerium an zwei Terminen im Jahr jeweils 35 Schulen auflistet, die aufgrund des Lehrermangels zuschlagsberechtigt waren. […]
CDU und SPD im Schulterschluss: Wird die Landeskultur für Machtspielchen und Koalitionsvorbereitung geopfert?
Zur gemeinsamen Erklärung von Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) und CDU-Fraktionschef Daniel Peters zum Landgestüt Redefin erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Thore Stein: „Seit Monaten steht SPD-Minister Backhaus wegen Vorermittlungen zur versuchten Nötigung gegen CDU-Mann Diener im Schlagzeilenlicht – jetzt posiert man gemeinsam bei den Pferdetagen in Redefin. Angesichts der steigenden Umfragewerte […]
Nach Angriffen auf Polizisten: Taser für Landespolizei endlich einführen
Zu den jüngsten Angriffen auf Polizeibeamte in Boizenburg und infolge des „Indian Spirit“-Festivals erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Den betroffenen Kollegen wünsche ich eine rasche und vollständige Genesung. Diese Vorfälle sind leider keine Ausnahmen mehr, sondern stehen beispielhaft für die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte in Mecklenburg-Vorpommern. Scheinbar normale Alltagssituationen bergen […]
Direktverbindung gestrichen – Nordosten wird weiter abgehängt
Zur Streichung der ICE-Direktverbindung Stralsund–München erklärt der verkehrspolitische Sprecher, Stephan J. Reuken: „Mit der Streichung des ICE 1711 wird Mecklenburg-Vorpommern ein weiteres Stück vom Fernverkehr abgeschnitten. Für Reisende bedeutet das: mehr Umstiege, weniger Komfort und zusätzliche Belastungen für Urlauber, Familien und Studenten. Schon beim Schienenersatzverkehr zwischen Hamburg und Berlin erleben die Pendler täglich ein Armutszeugnis: […]
Gewalt an Schulen: Landesregierung setzt auf Ideologie statt Disziplin
Zur Mitteilung des Bildungsministeriums, wonach die Zahl mutmaßlich extremistischer Vorfälle an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern deutlich gestiegen ist, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Jede Statistik muss man kritisch einordnen – so auch diese: Jugendliche provozieren, überschreiten Grenzen oder spielen mit Symbolen – das ist noch kein Beweis für tiefgreifende politische Radikalisierung. Wer jede […]
Mehr Bürokratie, mehr Ideologie – Bildungsministerium belastet Kitas statt zu entlasten
Zur Mitteilung des Bildungsministeriums und die Landespressekonferenz über ein neues Stammdatenblatt und weitere Projekte zur Begleitung des Übergangs von der Kita in die Schule erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Anstatt die Erzieher endlich von Bürokratie zu befreien, erfindet die Landesregierung immer neue Formulare. Das neue Stammdatenblatt mag auf den ersten Blick sinnvoll […]
Werft: Steuerzahlergeld verbrannt und Politik klopft sich selbst auf die Schulter
Zum Auslaufen der „Disney Adventure“ aus dem Wismarer Hafen und der politischen Kommentierung in der Presse erklärt der haushalts- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Werftarbeiter in Wismar haben hervorragende Arbeit geleistet und ein beeindruckendes Schiff fertiggestellt. Die Disney Adventure ist ein technisches Meisterwerk, das spricht für die Qualität und das Know-how des […]
Strompreis-Entlastung im Osten halbiert – EEG und Energiewende sind die Wurzel allen Übels
Während in westdeutschen Regionen von der geplanten Entlastung der Bundesregierung von einer Absenkung bis zu 2,58 Cent pro Kilowattstunde profitieren, beträgt diese in Mecklenburg-Vorpommern nur 1,27 Cent. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Petra Federau: „Dass die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern bei den Stromkosten nur zur Hälfte entlastet werden sollen, ist zwar […]
10 Jahre lang schafften wir „das“ nicht – AfD einzige wahrhaftige politische Kraft
Heute vor zehn Jahren, am 31. August 2015, verpflichtete die damalige Kanzlerin Angela Merkel die Deutschen eigenmächtig auf den Satz „Wir schaffen das.“ Das zog schwere destruktive Folgen für die innere Sicherheit, die Sozialversicherung, den Schulalltag u.v.m. in Deutschland nach sich. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Politische Integrität und Regierungskompetenz: letztlich […]