10 Jahre „Wir schaffen das“: Merkels Politik steht für Kriminalität, kulturelle Entfremdung und staatliche Handlungsunfähigkeit!
Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht in den kommenden Tagen eine Aktion mit mehreren Infografiken und einem Aufklärungsvideo, um über die dramatischen Folgen des politischen Erbes von Angela Merkels Entscheidung im Sommer 2015 aufzuklären. Die ehemalige Kanzlerin selbst hat „keinen Zweifel“ daran, genauso zu handeln wie damals. Laut einer regelmäßigen Erhebung des Umfrageinstituts Infratest Dimap spricht sich […]
Schulen brauchen Wissen und Werte statt ideologische Netzwerke
Zur Mitteilung des Bildungsministeriums über den Ausbau sogenannter „Anti-Extreme-Netzwerke“ erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult: „Es ist selbstverständlich richtig, rechtsextremistischen Tendenzen dort entgegenzutreten, wo sie in relevanter Form auftreten. Niemand darf die Augen davor verschließen, wenn Jugendliche ernsthaft in extremistische Strukturen abgleiten. Ebenso notwendig ist aber eine nüchterne Unterscheidung: Schüler […]
„Jamel rockt den Förster“ überschreitet rote Linie – SPD springt Angriffen gegen CDU-Landrat bei
Auf dem jüngst beendeten Festival „Jamel rockt den Förster“ griff der Toten-Hosen-Sänger Campino den CDU-Landrat Tino Schomann offen an. Die Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern kritisiert in einem Beitrag auf Instagram die bürokratischen Auflagen des Landrates und lobt, dass sich die Festival-Veranstalter erfolgreich dagegen „zur Wehr“ gesetzt hätten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus […]
CDU eröffnet den Basar: Tausche Steuererhöhungen gegen Sozialreform
Zu der heutigen Berichterstattung, dass Haushaltspolitiker der CDU Steuererhöhungen eröffnen wollen, um im Gegenzug mit der SPD Sozialreformen zu beschließen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Allen heiligen Schwüren zum Trotz, kann man sich bei der CDU darauf verlassen, dass man sich nicht auf sie verlassen kann. Als ob der Bundeshaushalt ein Basar […]
7,5 Prozent weniger Industriearbeitsplätze in MV – AfD: „SPD und Linke sind die Jobkiller unseres Landes“
Einer aktuellen Meldung zufolge gingen in Mecklenburg-Vorpommern von 2020 bis 2025 mehr als 3.900 Industriearbeitsplätze verloren und gaben 43 Betriebe des verarbeitenden Gewerbes auf. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister: „Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer katastrophalen Politik von SPD und Linken, die unser Land seit Jahren regieren. Statt für […]
Klima-Kartelle endlich im Visier der Öffentlichkeit
Zum WELT-Bericht über eine „skandalöse Klimastudie“, die überzogen negative Prognosen und ein mächtiges Netzwerk des Alarmismus offenbart, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Das bestätigt eindrucksvoll die langjährige Position der AfD: Klimapolitik in Deutschland basiert in weiten Teilen auf übertriebenen Angstszenarien, die weder wissenschaftlich seriös noch ökonomisch tragbar sind. Die enthüllte Studie belegt, […]
Jugendschutz und Lootboxen: Drese betreibt PR-Show – Suchtberatung bleibt unterfinanziert
Zu der heutigen Ankündigung von Sozialministerin Stefanie Drese, eine Bundesratsinitiative zu Lootboxen auf den Weg zu bringen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Lootboxen sind ein ernstes Problem, doch das eigentliche Problem ist, dass die Landesregierung seit Jahren jede echte Präventionsmaßnahme blockiert. Der Glücksspielstaatsvertrag eröffnet längst die Möglichkeit, aus den dort […]
Tödlicher Angriff auf Polizisten: AfD fordert Konsequenzen für kriminelle Doppelstaatler
Zu den erschütternden Ereignissen in Völklingen, bei denen ein 34-jähriger Polizist von einem 18-jährigen Täter erschossen wurde, erklärt der Polizist und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Mich hat der gewaltsame Tod des jungen Polizeibeamten zutiefst bestürzt. Seinen Angehörigen und der Familie gilt mein aufrichtiges Mitgefühl. Unsere Polizei riskiert jeden Tag ihr Leben für unsere Sicherheit. […]
Kungelei statt Bestenauslese? Landestourismusverband fängt wieder dort an, wo er aufgehört hat
Zur Wahl von Peter Kranz zum Geschäftsführer der Landestourismus GmbH erklärt der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Ich gratuliere Herrn Kranz zur Wahl und wünsche ihm ein glückliches Händchen beim Führen der Geschäfte. Die Wahl hat allerdings den Beigeschmack von Kungelei und Hinterzimmermauschelei. Entgegen aller Kritik fand eben keine Ausschreibung oder eine Bestenauslese statt. […]
Festnahme eines ukrainischen Tatverdächtigen wg. Nord Stream 2-Sprengung: lückenlose Aufklärung unerlässlich
Die Generalbundesanwaltschaft ließ in Italien einen ukrainischen Tatverdächtigen wegen gemeinschaftlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindlicher Sabotage festnehmen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der Sabotageakt und der Umgang der Ampelregierung damit stellten einen Tiefpunkt der nationalen Souveränität Deutschlands dar. Ein ernsthafter Aufklärungswille war nicht auszumachen, dagegen jede Menge Nebelkerzen und […]