Sonder-Fraktionssitzung: AfD-Fraktion fordert einen echten Konsolidierungsplan
Zu der heutigen Sonder-Fraktionssitzung anlässlich der kommenden Haushaltsverhandlungen erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Wir brauchen eine haushaltspolitische Rosskur und Tabula rasa. Während die Landesregierung mit neuen Landesschulden von fast 280 Millionen Euro die Taschen unserer Enkel belastet, werden die eigentlichen Probleme weiter unter den Teppich gekehrt. Anstatt endlich Prioritäten zu setzen, fließen Millionen […]
Bürgerwille ausgebremst – LNG-Terminal bleibt Symbol für gescheiterte Energiewende
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald gegen das Bürgerbegehren zur LNG-Anlage in Sassnitz erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Das heutige Urteil ist ein herber Rückschlag für die mutigen Bürger, die mit großem Engagement versucht haben, ihren legitimen Protest gegen das LNG-Terminal auf Rügen demokratisch einzubringen. Dass ein Bürgerbegehren wegen Formalien wie einem fehlenden […]
Lehrermangel zum Schulstart – Ministerium und Landesschülerrat blenden Realität aus
Mit Beginn des neuen Schuljahres fehlen in Mecklenburg-Vorpommern erneut hunderte Lehrkräfte. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Dass zu Schuljahresbeginn eine so hohe Zahl an Lehrerstellen unbesetzt bleibt, ist alarmierend. Es zeigt einmal mehr, dass die Bildungspolitik der Landesregierung seit Jahren versagt. Wenn der Landesschülerrat nun meint, der Lehrerberuf sei schlicht nicht […]
Bildungsmonitor: MV bleibt im Mittelmaß. AfD fordert Kurswechsel zu Leistung, klaren Standards und fairer Finanzierung
Zum neuen „Bildungsmonitor“ erklärt Enrico Schult, schulpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: „Mecklenburg-Vorpommern kann seine wirtschaftliche Schwäche und seine immer prekärere finanzielle Lage nur durch starke Bildung ausgleichen. Doch allgemeinbildende Schulen sind unterfinanziert und an beruflichen Schulen fehlen überdurchschnittlich viele Lehrer. So gewinnt man zu wenig Fachkräfte. Nahezu ein Fünftel der ausländischen Jugendlichen bricht die Schule […]
Harte Standortkriterien, dann schöne Bilder: Standortkampagne ersetzt keine Wirtschaftspolitik
Zur Vorstellung der neuen Standortkampagne „Wachstum liegt in unserer Natur“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Schöne Bilder schreiben keine schwarzen Zahlen und ersetzen keine harten Standortkriterien. So richtig es ist, mit einer Kampagne auf die Möglichkeiten des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern hinzuweisen, so wichtig ist es, im selben Zug die entsprechenden Bedingungen auch zu […]
Sozialbeiträge steigen – AfD fordert: Schluss mit der Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern
Zur Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die Beitragsbemessungsgrenzen für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung deutlich anzuheben, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Die Bundesregierung macht das Leben für Arbeitnehmer immer teurer und stranguliert gleichzeitig die Investitionsfähigkeit unserer Betriebe. Das ist der völlig falsche Weg. Statt die Lohnnebenkosten endlich zu senken, werden sie Jahr […]
Welttag der Alphabetisierung am 8. September: Lesen und Schreiben wieder zur obersten Priorität machen
Zum Welttag der Alphabetisierung am 8. September erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Pünktlich zum Schulanfang in Mecklenburg-Vorpommern ruft dieser Tag in Erinnerung, dass Lesen und Schreiben die Grundlage jeder Bildung sind. Doch in Mecklenburg-Vorpommern scheitern immer mehr Kinder an genau diesen Kernkompetenzen. PISA-Studien zeigen: Ein Viertel der Schüler verfehlt die Mindestanforderungen im […]
Nikolaus Kramer: Investitionen in Polizei richtig, aber viel zu spät
Zur Mitteilung der Landesregierung über Investitionen aus dem Sondervermögen in sieben Polizeibauten des Landes erklärt der innenpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Dass endlich Mittel in die Polizeiinfrastruktur fließen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Doch die Wahrheit ist: Jahrelang hat die Landesregierung die Prioritäten verkannt und wichtige Infrastrukturmaßnahmen verschlafen. Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern arbeitet […]
Klimaverträglichkeit und CO2-Irrsinn – SPD lässt sich von Grünen treiben
Zum von SPD vorgelegten Referentenentwurf eines „Klimaverträglichkeitsgesetzes“ für Mecklenburg-Vorpommern erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Dieses Gesetz ist ein Musterbeispiel für ideologische Verirrung. Unter dem Deckmantel angeblicher Klimaverträglichkeit wird eine beispiellose Regulierungs- und Verbotswelle losgetreten, die unsere Betriebe stranguliert, die Bürger zusätzlich belastet und die Wirtschaftskraft unseres Landes schwächt. Es ist bezeichnend, dass […]
Reparationsforderungen: Antideutsche Ressentiments belasten Beziehung zu Polen
Der polnische Präsident fordert deutsche Reparationen und meint, das sei eine Frage von Gerechtigkeit und Wahrheit und Voraussetzung für gute Beziehungen zu Deutschland. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Wer dachte, es bestünde längst eine verlässliche Freundschaft zu Polen als unserem östlichen Nachbarn ähnlich der zu Frankreich, sieht sich getäuscht. Immer wieder […]