Bahnverbindung Rostock – Hamburg: Landesregierung muss endlich handeln
Zur aktuellen Situation der Bahnverbindung von Rostock nach Hamburg erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Reuken: „Die aktuelle Situation auf der Bahnstrecke zwischen Rostock und Hamburg ist schlicht untragbar. Pendler, Berufspendler und Reisende müssen sich auf überfüllte Züge, lange Umsteigezeiten und ein völlig unzureichendes Angebot einstellen. Die Strecke ist eine der wichtigsten Verkehrsachsen Norddeutschlands, […]
Usedom-Brücke endlich umsetzen – der Bund versinkt im eigenen Planungschaos
Zur geplanten neuen Usedom-Brücke erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Reuken: „Die Menschen in Vorpommern haben kein Verständnis mehr für die endlosen Machtspiele zwischen Berlin und Schwerin. Seit Jahren wird über die neue Usedom-Brücke geredet, jetzt steht das Projekt plötzlich auf der Kippe – nicht wegen technischer Probleme, sondern wegen politischen Versagens. Wenn ein […]
Der schwarze Peter geht um: Gesetzliche Krankenversicherer sagen wegen Reformmangel Beitragserhöhungen voraus
Morgen werden erste Gesetzesvorschläge der Bundesgesundheitsministerin im Gesundheitsausschuss beraten, am Donnerstag findet im Bundestag eine erste Abstimmung über kostenrelevante Inhalte der Pflege statt. Aktuell bezogen insbesondere die Dachverbände der Krankenkassen und die größten gesetzlichen Krankenversicherungen – GKV, BKK, TK und AOK – kritisch Position zu den Reformvorhaben der Bundesregierung. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und […]
Arbeitsmarkt in MV mit Landeshauptstadt als Schlusslicht
Zur Veröffentlichung der monatlichen Zahlen zur Beschäftigungsentwicklung seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Bezeichnenderweise stellt die BA die aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Bund und Länder unter den Titel ‚Spuren der wirtschaftlichen Schwäche weiterhin sichtbar‘. Bundesweit stieg die Arbeitslosenquote im Vergleich zum Vorjahreswert um 0,2 Prozent. Dieses negative Vorzeichen […]
Migration treibt Keil zwischen CDU und CSU: zum Ministerstreit zwischen Dobrindt und Wadephul
Anlässlich der schwerwiegend widersprüchlichen Positionen vom CDU-geführten Außenministerium und CSU-geführten Innenministerium erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Team Dobrindt gegen Team Wadephul – diesen migrationspolitischen Konflikt innerhalb der Bundesregierung beobachten wir staunend in Bezug auf die Rückführungen von Syrern. Natürlich sollen die Syrer zurück in ihr Land – in dem kein Krieg mehr […]
Anlasslose Chatkontrolle auf EU-Ebene erstmal vom Tisch: ein guter Tag für die Bürgerrechte
Zu der Neuigkeit, dass die EU-Kommission die anlasslose Chatkontrolle im Kontext pädophiler Kriminalität nicht weiterverfolgt, erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider: „Wir begrüßen diese richtige Entscheidung und danken allen, denen Freiheit und Bürgerrechte auch in den Sozialen Medien und im Internet wichtig sind. Kinder- und Jugendschutz vor pädophilen Verbrechern bleibt unverändert eine gesamtgesellschaftliche […]
„Wir wollen eine andere Politik, wir wollen keinen anderen Staat.“
An die gestrigen Einlassungen des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland im Podcast der „Neuen Zürcher Zeitung“ knüpft der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer, an: „Den Kernsatz Herrn Gaulands ‚Wir wollen eine andere Politik, wir wollen keinen anderen Staat.‘ unterstreiche ich in Bezug auf unsere Heimat Mecklenburg-Vorpommern. Fest auf dem verfassungsmäßigen Boden stehend und täglich mit dem Ohr […]
Lenin-Statue in Schwerin: Mahnmal oder Abriss?
Zur erneut entflammten Debatte rund um die Lenin-Statue in Schwerin erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Es ist in der Tat befremdlich, wenn mehr als 30 Jahre nach Überwindung der DDR ein Denkmal des Urvaters der bolschewistischen Weltanschauung in der Landeshauptstadt Schwerin steht. Lenin steht für Unterdrückung, politische Säuberungen, Lagerhaft und millionenfaches Leid. […]
Kinderkrankentage bis zum 14. Lebensjahr – Familien entlasten, Beitragszahler schützen!
Zu den jüngsten Vorschlägen der Arbeitgeberverbände zur Senkung der Krankenkassenbeiträge und zu den Plänen der rot-roten Landesregierung, die Kinderkrankentage bis zum 14. Lebensjahr auszuweiten, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Was wir derzeit erleben, sind zwei Extreme derselben Fehlentwicklung: Auf der einen Seite fordern Arbeitgeber radikale Kürzungen und neue Gebühren, die […]
Wiedereröffnung des Staatlichen Museums Schwerin: Kunst und Kultur sind unverzichtbarer Teil von Identität und Bildung
Anlässlich der Wiedereröffnung des Staatlichen Museums in Schwerin erklärt die Schweriner Abgeordnete der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Nur wer das Eigene und die Geschichte dahinter respektiert, kann auch das Fremde und Neue respektieren. Nach Jahren der Sanierung freue ich mich, dass unser Staatliches Museum in Schwerin endlich wieder seine Tore öffnet. Kunst und Kultur sind ein […]