Nikolaus Kramer: Sicherheit auf der Volkswerft Stralsund in Gefahr, aber Innenministerium prüft in Ruhe
Zu der Einstellung des Betriebs der Werkfeuerwehr auf der Volkswerft in Stralsund erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Die AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern warnt ausdrücklich vor einem Aus der Werkfeuerwehr auf der Volkswerft Stralsund, weil das die Sicherheit aller Mitarbeiter auf dem Werksgelände gefährdet und daneben 50 qualifizierte Arbeitsplätze des jetzigen […]
Rot-Rot-Grün will Verfassungsgericht vor dem Volk panzern – AfD sagt Nein zu diesem Demokratie-Abbau!
Der heute eingebrachte Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sieht Änderungen der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes vor. Kernpunkte sind unter anderem die Einführung eines Ersatzwahlmechanismus bei Blockaden, die verfassungsrechtliche Festlegung von Amtszeit, und eine Geschäftsordnungsautonomie. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Enrico Schult: „Rot-Rot-Grün hat Panik […]
Vom Wartezimmer auf den Sportplatz? Das neue Rezept der Landesregierung
Heute stellte das Gesundheitsministerium das neue „Rezept für Bewegung“ vor. Dieses ist keine reguläre Kassenleistung, sondern eine freiwillige ärztliche Empfehlung. Ärzte stellen es auf eigene Initiative aus, ohne dafür eine Vergütung durch die gesetzlichen Krankenkassen zu erhalten. Zudem handelt es sich nicht um ein klassisches Rezept, sondern eher um ein „grünes Rezept“ mit empfehlendem Charakter. […]
Fördermittel-Schlamperei in Mecklenburg-Vorpommern: Millionen Euro ohne Kontrolle vergeben
Zu heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Landesfinanzbericht und den fehlenden Überprüfungen durch das Wirtschaftsministerium, ob gezahltes Fördergeld sachgerecht verwendet wurde, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Während Bürger bei jeder Kleinigkeit gegängelt werden, kann ein Ministerium ohne Konsequenzen unkontrolliert Geld herausgeben. Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes offenbart ein eklatantes Verwaltungsversagen im Wirtschaftsministerium. Über […]
Physiotherapie 1994: Willkommen im gesundheitspolitischen Freilichtmuseum
Zur heutigen Anhörung des VDB-Physiotherapieverbandes Landesverband M-V e.V. und des Verbandes für Physiotherapie – Vereinigung für die physiotherapeutischen Berufe (VPT) e.V. im Sozialausschuss des Landtages erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Politik verwaltet den Fachkräftemangel auch in der Physiotherapie inzwischen mit bemerkenswerter Konsequenz. Ausgebildet wird noch immer auf Grundlage eines […]
Zwangsbeitrag bleibt: Staatsvertrag statt Selbstbestimmung
Zum gestrigen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bezüglich der Klage von sieben Gebührenzahlern der GEZ erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfte die Verantwortlichen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beruhigen. Offenbar reicht es aus, wenn irgendwo zwischen Talkshow, Haltungskommentar und Regierungsnarrativ gelegentlich auch einmal eine andere Meinung auftaucht, damit […]
PMK 2025: Pegel instrumentalisiert Statistik für politische Stimmungsmache
Zu den gestern vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion MV, Nikolaus Kramer: „Die Präsentation der Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2025 belegt vor allem eines: Die Landesregierung betreibt politische Zuspitzung statt nüchterner Analyse. Die Zahl der politisch motivierten […]
Umgang des Umweltministers mit dem Wal vor Poel: Politischer Eigennutz statt Tierwohl
Zu den Volten des Umweltministers Dr. Till Backhaus, den Wal vor Poel nach einem Gutachten erst in Ruhe sterben lassen zu wollen, dann doch dem öffentlichen Druck nachzugeben und eine privat finanzierte Rettungsaktion ohne juristische Konsequenzen für das Land zu dulden und nun dem Wal eine Überlebenschance zu attestieren samt angekündigtem Fütterungsversuch mit Hering und […]
Torschlusspanik vor der Wahl: Rot-Rot entdeckt Bürokratieabbau vier Jahre zu spät
Kurz vor den Landtagswahlen wagt die rot-rote Landesregierung plötzlich einen Aufschlag zum Bürokratieabbau. Nach vier Jahren rot-roter Landesregierung präsentiert sie heute einen „Ersten Gesetzentwurf zur Bürokratieentlastung“. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung hatte vier volle Jahre Zeit, die Bürokratie in Mecklenburg-Vorpommern spürbar zu reduzieren. Stattdessen hat Rot-Rot die Zahl der […]
Referentenentwurf im Eilverfahren: Hinterzimmer statt echter Beteiligung
Zur gestrigen gemeinsamen Pressekonferenz der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion MV, Thomas de Jesus Fernandes: „Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist kein Beteiligungsverfahren, sondern ein politisches Durchregieren im Schnellverfahren. Wer den betroffenen Verbänden einen Gesetzentwurf am Donnerstagnachmittag zusendet, bis Montagmorgen eine Stellungnahme verlangt und noch am selben Tag […]