Unsachliche Diffamierung ersetzt keine Politik
In einer Pressemitteilung behauptet der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann in Bezug auf die beitragsfreie Kita, das „A“ in „AfD“ stehe für „asozial“. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Wer politische Gegner als asozial diffamiert, zeigt vor allem eines: Unsouveränität und Argumentationsarmut. Diese Wortwahl ist eines Chefs der Staatskanzlei unwürdig […]
Aus fürs Verbrenner-Aus: EU lenkt ein – Entlastung für Bürger, Industrie und Pendler
Das bereits beschlossene Aus für Verbrennungsmotoren wurde auf EU-Ebene wieder gekippt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Reuken: „Die Kehrtwende aus Brüssel ist ein längst überfälliger Schritt zurück zur Realität. Das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren war industriepolitisch falsch und hätte die europäische Automobilbranche massiv geschwächt. Die Rückkehr zur Technologieoffenheit ist ein wichtiges Signal […]
Blamage für Berlin: Bundesfinanzhof stellt klar – Nothafenrecht gilt auch für die Bundesregierung
Der Bundesfinanzhof bestätigt die Entscheidung des Finanzgerichts Greifswald vom 9. Mai 2025, mit der die Vollziehung der Einziehung des Öltankers „Eventin“ zum Zwecke der Verwertung von Schiff und Ladung ausgesetzt wurde. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Der Bundesfinanzhof teilt die vom Finanzgericht geäußerten begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehungsverfügung. Er […]
Aufhebungsvertrag der Ex-Gleichstellungsbeauftragten Wenke Brüdgam: Ein gut geführtes Ministerium würde schneller handeln
In der heutigen Befragung der Landesregierung gab die Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt an, dass die zurückgetretene Gleichstellungsbeauftragte Wenke Brüdgam formell noch ihr Amt bekleidet und ein Aufhebungsvertrag verhandelt wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Was sind das für Hinterzimmermauscheleien? In einem gut geführten Ministerium braucht es keine Woche, um ein […]
Schwesigs Haushalt – Stabilität nur auf dem Papier, Realität ist finanzpolitischer Abgrund
In der heutigen Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2026/2027 hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihren Doppelhaushalt als „Haushalt der Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Stabilität“ gepriesen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Dieser Haushalt ist kein Dokument der Stabilität, sondern ein riskantes Experiment, das unser Land in den Ruin treibt. Rot-Rot beschönigt die drohende Milliardenlücke und verprasst […]
Beitragserhöhungen trotz Rekordbelastung: Bundesregierung treibt gesetzlich Versicherte in den nächsten Beitragsschock
Die gesetzliche Krankenversicherung steht am Abgrund. Statt echte Reformen anzugehen, hält die Bundesregierung unter Gesundheitsministerin Warken an einem ineffizienten, teuren System fest, das die Hauptlast auf die arbeitende Bevölkerung abwälzt. In einem Brandbrief warnt der GKV-Spitzenverband vor einem Scheitern der Bund-Länder-Vermittlungen zum von Ministerin Warken vorgelegten Sparpaket. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas […]
EU-Hilfen für polnisches AKW: AfD fordert Umdenken in der Energiepolitik
Die EU-Kommission hat hohe Staatshilfen für den Bau eines Atomkraftwerks in Polen genehmigt. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Diese Entscheidung bestätigt uns in der Überzeugung, dass Atomkraft ein unverzichtbarer Baustein für eine zuverlässige Energieversorgung ist. Wenn Polen mit EU-Zustimmung in der Lage ist, ein modernes Kernkraftwerk zu bauen, dann zeigt das, […]
Obdachlosigkeit in MV: Wegducken von Rot-Rot statt Übernahme von Verantwortung
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas de Jesus Fernandes zur Situation wohnungsloser Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind 1310 wohnungslose Personen im Land untergebracht. Die Zahlen zu nicht untergebrachten Menschen und regionalen Überlastungen bleiben unbeantwortet und sind Rot-Rot nicht bekannt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die […]
Die Roten in Bund und Land brechen dem Arbeitsmarkt das Genick – Wirtschaftsweise warnt vor massiver Abwanderung
Die jüngsten Einordnungen der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm zur volkswirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands und den drohenden Folgen für den Arbeitsmarkt bewertet der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister, als dramatisch und erklärt dazu: „Wenn eine der wichtigsten Wirtschaftsweisen des Landes offen von einer Abwanderungswelle spricht und warnt, dass die gegenwärtige Politik den kleinen Leuten massiv schadet, dann […]
Deutsche Interessen zuerst: keine weiteren Kriegsexperimente für die Ukraine
Die Chefin des belgischen Finanzdienstleisters Euroclear, Valerie Urbain, warnt eindringlich davor, dass die EU die im Unternehmen gelagerten russischen 140 Milliarden Euro für Kredite an die Ukraine nutzt. Konkret äußert Urbain: „Die Reparationsanleihe ist komplett unerforschtes Gelände. […] Von der Reparationsanleihe gehen reale Gefahren für die Finanzstabilität aus. […] Wir sind systemrelevant.“ (FAZ vom 08.12.25). […]