Hammer-Attacke an Schule bei Rostock: Gewaltspirale an Schulen stoppen, endlich klare Erziehung statt politischer Phrasen!
Wieder erschüttert ein brutaler Gewaltausbruch an einer Schule unser Land: Zwei 14-jährige Schüler sollen einen 13-jährigen Mitschüler mit einem Hammer attackiert und schwer verletzt haben. Der Vorfall reiht sich ein in eine besorgniserregende Serie zunehmender Gewalttaten an Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. Laut Bildungsministerium wurden allein im letzten Schuljahr über 2100 Gewaltdelikte gemeldet – ein dramatischer Anstieg […]
Bundesregierung und EU lenken ebenfalls ein – Antrag der AfD-Fraktion: Windkraft-Irrsinn gehört in MV auf dem Prüfstand
Im Rahmen der anhaltenden Debatte um die Flächenziele für Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern fordert die AfD-Fraktion die Abschaffung oder die grundlegende Überarbeitung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes. Laut diesem Gesetz ist Mecklenburg-Vorpommern verpflichtet, bis 2032 2,1 Prozent der Landesfläche für Windkraftnutzung bereitzustellen. Damit wäre Mecklenburg-Vorpommern eines der am stärksten mit Windindustrieanlagen überzogenen Länder in Deutschland. Dazu erklärt die energiepolitische […]
Landesregierung enteignet unsere Bauern schleichend – Landeswassergesetz ist Rückfall in Planwirtschaft
Zur geplanten Novellierung des Landeswassergesetzes erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Schulze-Wiehenbrauk: „Was die Landesregierung hier plant, ist nichts anderes als ein schleichender Angriff auf das Eigentum unserer Landwirte! Wer auf fünf Metern Gewässerrandstreifen Düngung, Pflanzenschutz und Bodenbearbeitung verbietet, enteignet die Bauern Stück für Stück. Aus produktiven Ackerflächen werden wertlose Brachstreifen – das ist […]
Herbst der Handlungen: Fehlanzeige! – Zur Beschäftigungslage laut IHK-Konjunkturumfrage
Anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Michael Meister: „Der Satz ‚Wir verlieren zur Zeit zehntausende Arbeitsplätze in rasantem Tempo.‘ hängt mir immer noch in den Klamotten. Immerhin der Präsident der IHK zu Schwerin, Matthias Belke, sprach diese bittere Wahrheit bei der Landespressekonferenz aus […]
Peene-Brücke: Zügig bauen, „Stuttgart 21 von MV“ vermeiden!
Zur Debatte um den Bau der Peene-Brücke zwischen Wolgast und Usedom und zur Zusage von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass der Bund trotz gestiegener Kosten an dem Projekt festhalten wolle, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Um nicht das Gesicht vor seinen eigenen Parteikollegen aus dem Kreistag Vorpommern-Greifswald zu verlieren und ihnen nicht […]
Die Worte hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube – Merz’ leere Versprechen helfen unseren Kommunen nicht
Zur Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den Kommunen bei steigenden Sozialkosten helfen zu wollen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Worte hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube: Friedrich Merz hat in den letzten Jahren viel versprochen, aber wenig gehalten und manche seiner Zusagen sogar gebrochen. Wenn er jetzt den […]
Antrittsbesuch von Kanzler Merz in Schwerin: Schwesig muss sich endlich zur Syrienfrage äußern!
Bundeskanzler Merz hat vor seinem Antrittsbesuch in Schwerin geäußert, dass er damit rechnet, dass viele Syrer freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Er begründet das explizit damit, dass keine Gründe mehr für ein Schutzbegehren in Deutschland vorliegen. Merz will über diese Frage persönlich mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa sprechen. Die Organisation von freiwilligen wie verpflichtenden […]
Kurswechsel für Landgestüt Redefin: Backhaus macht erst die Pferde scheu, dann knickt er vor öffentlichem Druck ein
Zur Entscheidung von Agrarminister Till Backhaus (SPD), die geplante Teilprivatisierung des Landgestüts Redefin zu stoppen, erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Minister Backhaus knickt vor dem öffentlichen Druck ein – und das ist gut so! Das ist ein Erfolg für all jene, die sich in den letzten Monaten entschieden gegen die Aushöhlung staatlicher […]
Schweinegülle-Projekt und Brasilienreisen: dabei sein war alles
Die Landesregierung warb vor einem Jahr damit, ein H2-Kooperationsprojekt zwischen der Torgelower Mele Energietechnik GmbH, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und Partnern aus dem brasilianischen Bundesstaat Paraná, zu begleiten, bei dem in Brasilien anfallende Schweinegülle in sogenannten grünen Wasserstoff umgewandelt wird. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt erhebliche Informationslücken und […]
Gipfel der politischen Schwäche
Zu dem morgigen Kanzlerbesuch in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Es ist eine schöne föderale Tradition, dass ein Kanzler zu Beginn seiner Amtszeit die Bundesländer bereist. Als Zuschauer dessen möchte man sich Kritik am liebsten verkneifen – wie bei einer festlichen Familienzusammenkunft, da benimmt man sich auch und sagt der unmöglichen Verwandtschaft […]